Schweiz

Parteien positiv überrascht von dem rasch geschnürten Hilfspaket des Bundesrats

Die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset (v.l.) auf dem Weg zur Präsentation des Massnahmenpakets zur Stützung der Wirtschaft.

Die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset (v.l.) auf dem Weg zur Präsentation des Massnahmenpakets zur Stützung der Wirtschaft.

Die Parteien begrüssen durchwegs das vom Bundesrat vorgestellte Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft über 32 Milliarden Franken. Und auch der Verzicht auf eine Ausgangssperre kommt gut an.

(sat) «Es ist sehr erfreulich, dass eine Landesregierung in nur fünf Tagen ein so praktikables Massnahmenpaket beschliesst», lobt Gerhard Pfister den Bundesrat. Und der CVP-Präsident ergänzt: Das am Freitag vorgestellte Corona-Notpaket über 32 Milliarden Franken werde den Unternehmen in der Schweiz helfen, «fürs Erste» zu überleben.

«Richtig und nötig» findet auch FDP-Fraktionschef Beat Walti das Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. «Im Vollzug muss nun sicher gestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird.» Mit Blick auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation scheint dem Freisinnigen auch die neue Beschränkung auf höchstens fünf Personen in einer Gruppe «eine pragmatische Regelung». Diese werde den kantonalen und kommunalen Behörden beim Vollzug des sogenannten Social-Distancing helfen.

Mit «grosser Erleichterung» nimmt die SVP in einer Mitteilung Kenntnis von der Bundes-Soforthilfe. Damit sichere die Landesregierung «den durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittleren Betrieben» die nötige Hilfe zu. Die SVP begrüsst auch die unkomplizierte Gewährung von Krediten über die Banken zur Sicherung der nötigen Liquidität. Dank dem von der SVP «immer konsequent vertretenen Schuldenabbau» und der Schuldenbremse sei der Bund heute in der Lage diese «wichtige finanzielle Hilfe» überhaupt erst zu leisten. Auch dass der Bundesrat auf eine Ausgangssperre verzichtet begrüsst die SVP.

Linke sieht nun auch Kantone in der Pflicht

«Der Druck wirkt», freut sich wiederum Grünen-Präsidentin Regula Rytz auf Twitter. «Der Bundesrat greift den KMU und den Selbständigen unter die Arme.» Wichtig sei nun, so Rytz, «dass die Hilfe so schnell wie möglich zu den Leuten kommt.» Bis dahin müssten insbesondere Kündigungen bei Zahlungsverzug von Mieten ausgesetzt werden!

Auch die SP begrüsst «überfällige Hilfspaket», das neben der Ausweitung der Kurzarbeit auch die dringend nötige Unterstützung von Kulturschaffenden, Selbständigen, Teilzeitangestellten und KMU bringe. Die SP erwartet, dass der Bundesrat bei Bedarf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe weiter erhöht und diese Hilfe vor allem schnell und unbürokratisch bereitstellt. Gefordert seien aber auch die Kantone: Nachdem einzelne bereits umfangreiche Nothilfepakete vorgelegt hätten müssten auch die anderen Kantone «ihren Anteil zur Stabilisierung der Lage» nun übernehmen, fordert die SP.

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