Schweiz

Parlamentarier wollen mehr Macht in Notsituationen

In der Coronakrise musste das Parlament das Feld räumen. In Zukunft soll dies nach dem Willen von Parlamentariern anders sein.

In der Coronakrise musste das Parlament das Feld räumen. In Zukunft soll dies nach dem Willen von Parlamentariern anders sein.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will klare Regeln für den Parlamentsbetrieb in Krisenzeiten. Geprüft werden soll auch die Schaffung neuer parlamentarischer Organe.

(wap) Mit zwei Kommissionsinitiativen will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Parlament für künftige Notlagen in Stellung bringen. So soll das Parlamentsrecht dahingehend angepasst werden, dass die parlamentarischen Organe jederzeit in der Lage wären, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Einberufung und der Abbruch von Sessionen sollen klar geregelt werden, ebenso die Rahmenbedingungen für Sitzungen ausserhalb des Bundeshauses oder der Bundesstadt. Weiter soll geklärt werden, wie das Parlament funktionieren soll, wenn Ratsmitglieder aus bestimmten Regionen wegen höherer Gewalt nicht anwesend sein können.

Eine zweite Initiative will abklären, ob es zusätzliche parlamentarische Organe braucht, um die Tätigkeit des Bundesrates auch dann wirksam prüfen zu können, wenn Notrecht gilt. Möglich wäre etwa die Schaffung einer Delegation zur Prüfung der Notverordnungen des Bundesrates, so die Kommission in einer Medienmitteilung. Beide Initiativen wurden von der Kommission am Freitag einstimmig beschlossen. Nun muss die Schwesterkommission des Ständerates über die Initiativen befinden.

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