Kommunikation
Österreichs Kanzler verurteilt «Terror von Lugano»: Warum Sebastian Kurz immer zuerst reagiert

Österreichs Kanzler äusserte sich postwendend zum Messerangriff – auch aus politischem Kalkül. Die Schweizer Bundespräsidentin ist bewusst zurückhaltender.

Stefan Schocher aus Wien und Sven Altermatt
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Mit deutlichen Worten gegen den politischen Islam: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Mit deutlichen Worten gegen den politischen Islam: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Christian Bruna / EPA

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat den politischen Islam als Problem ausgemacht. Und er präsentiert sich selbst als Lösung. Ein religiös motiviertes Gewaltverbrechen – Kurz kommentiert es postwendend in den sozialen Medien. Die Botschaft: Herr über das Thema bin ich. Nach dem Messerangriff in Lugano schrieb Kurz auf Twitter: «Ich verurteile den heutigen islamistischen Terroranschlag in Lugano voll und ganz» – noch bevor sich ein Schweizer Politiker zu der mutmasslich islamistisch motivierten Tat äusserte.

Als nach dem Terror in Wien haarsträubende Fehler der Strafverfolgungsbehörden zutage traten, war es Kurz, der sofort eine Verschärfung der Gesetzgebung in den Raum stellte. Dabei waren es nicht mangelnde Gesetze, die den Anschlag mit fünf Toten ermöglichten, es waren Fehler bei der Umsetzung der bestehenden Bestimmungen. Und dennoch: Im Rahmen eines Anti-Terror-Pakets stand ein Verbot des politischen Islam ganz oben auf Kurz’ Wunschliste.

Inszenierte Auftritte fürs heimische Publikum

Was das im Detail heisst, wo die Grenze gezogen werden könnte zwischen strafrechtlich relevanten Handlungen und Gesinnungsgesetzgebung, ist unklar und vor allem auch aus rechtsstaatlicher Sicht heikel. Ja selbst eine Definition des Begriffs fehlt. Kurz aber versteht es, sich auf europäischer Ebene als Hardliner in Szene zu setzen. Und das tut er so: Als Reaktion auf einen Terrorakt, bei dem die eigenen Behörden schlicht versagt haben, fordert er lautstark von der EU eine härtere Gangart – und nach innen schärfere Gesetze. Auch von einer Aufklärung der Versäumnisse um den Anschlag von Wien war die Rede. Aber darum wurde es sehr rasch sehr leise.

Kurz’ Auftritte auf internationaler Ebene sind denn auch meist als Inszenierung für das heimische, das österreichische Publikum zu sehen. Und dieses weiss Kurz perfekt bei Laune zu halten.

Regierungsaussagen könnten instrumentalisiert werden

Anders als Österreichs Kanzler hat sich die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstagabend nicht gleich auf Twitter zu Wort gemeldet. Und auch am Mittwoch äusserte sie sich nicht öffentlich zu dem Vorfall in Lugano. Allerdings telefonierte sie noch am Tatabend mit dem Tessiner Regierungspräsidenten, wie ihr Departement betonte. Dabei habe Sommaruga ihr Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck gebracht und der Bevölkerung die Unterstützung des Bundes zugesichert.

Die schnelle Reaktion von Kurz hat in Bern trotz Solidaritätsbekundung eher für Verwunderung gesorgt, wie aus bundesratsnahen Kreisen zu vernehmen ist. «Twitter ist nicht alles», heisst es hinter vorgehaltener Hand. Der Modus Operandi der Bundesräte sei ein anderer: Sich zuerst ein Bild der Lage machen, mit den involvierten Behörden und den Betroffenen sprechen und dann prüfen, wo der Bund helfen könnte.

Die Reaktion muss angemessen sein

Bei einem Angriff mit terroristischen Hintergrund, bei dem Aufmerksamkeit auch ein Mittel zum Zweck sein kann, sei Sorgfalt besonders angebracht. Gerade Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern könnten als «Adelung» verstanden werden.

Dahingehend äussert sich auf Anfrage auch Bundesratssprecher André Simonazzi zur Kommunikationspolitik der Landesregierung. Auf solche Ereignisse wie in Lugano gebe es keine allgemeingültigen Reaktionen, sagt er. «Jeder einzelne Fall muss individuell angeschaut werden.» Klar sei jedoch: «Die Reaktion muss angemessen sein, die vorhandene Faktenlage berücksichtigen und verhindern, dass die Kommunikation instrumentalisiert wird.»