Die maximale Höhe der Busse beträgt 300 Franken, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte. Den grössten Teil der Bussenliste bilden nach wie vor die Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes. Diese Tatbestände und die Höhe der Bussen werden unverändert von der geltenden bisherigen Bussenliste übernommen.

Künftig werden auch einfache Übertretungen von 16 weiteren Bundesgesetzen mit Ordnungsbussen geahndet werden können. Allerdings regelt das neue Gesetz nicht im Einzelnen, welche Verstösse neu nach dem Ordnungsbussenverfahren beurteilt werden. Der Bundesrat hat deshalb auf Verordnungsstufe die einzelnen Tatbestände und jeweiligen Bussen in zwei Bussenlisten festgelegt.

Verwaltungsrechtliche Massnahmen ausgenommen

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens für jene Tatbestände, die neben einer strafrechtlichen Busse noch verwaltungsrechtliche Massnahmen zur Folge haben. Es geht dabei beispielsweise um Einträge im Register, Verwarnungen, Ersatzvornahmen oder Entzüge einer Bewilligung.

Genannt werden etwa Verstösse gegen das Waffengesetz oder der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 beziehungsweise 18 Jahre. Die Anonymität des Ordnungsbussenverfahrens würde die für die Sicherheit oft notwendigen verwaltungsrechtlichen Massnahmen vereiteln, heisst es zur Begründung.

Nach geltendem Recht können nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes sowie bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes im einfachen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen geahndet werden.

Mit der Verabschiedung des totalrevidierten Ordnungsbussengesetzes hat das Parlament am 18. März 2016 die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig auch andere Übertretungen mit dem raschen und für die betroffene Person kostengünstigen Ordnungsbussenverfahren erledigt werden können.

Die neuen Bestimmungen werden auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt, damit die Kantone genügend Zeit erhalten, um die nötigen Anpassungen an das neue Recht vorzunehmen.