Schweiz

öV-Betreiber sollen neu über Gewinne aus ausgeschriebenen Linien frei verfügen

Die Kantone halten nichts von der Idee des Bundesrates, dass sich der Bund aus der Bestellung von Busdienstleistungen zurückzieht. (Symbolbild)

Die Kantone halten nichts von der Idee des Bundesrates, dass sich der Bund aus der Bestellung von Busdienstleistungen zurückzieht. (Symbolbild)

Der Bundesrat verzichtet auf grössere Lockerungen im Bestellsystem des öffentlichen Regionalverkehrs. Umgekehrt lehnen die Kantone die Idee ab, dass sich der Bund aus den regionalen Buslinien zurückzieht.

(sat) Die Zufriedenheit der Kunden und die Qualität der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr (öV) ist dem Bundesrat wichtiger als die Gewinnorientierung der öV-Unternehmen. Darum hat die Landesregierung an ihrer Sitzung vom Freitag entschieden, dass öV-Unternehmen Überschüsse aus dem Betrieb von subventionierten Linien weiterhin zu zwei Dritteln für spätere Verluste auf die Seite legen müssen. Davon ausgenommen werden sollen neu jedoch Gewinne, die auf Linien erzielt werden, deren Betrieb öffentlich ausgeschrieben worden ist.

Die in der Vernehmlassung geäusserte Forderung verschiedener Kreise, im subventionierten Bereich erzielte Gewinne sollten generell freier verwendet werden dürfen, lehnt der Bundesrat damit laut einer Mitteilung vom Freitag ab. Und auch sonst plant er nach der Vernehmlassung zur Reform des Bestellsystems im regionalen Personenverkehr (RPV) nur punktuelle Anpassungen.

Nachtbusse und Freizeitverkehr bleibt aussen vor

Er werde dem Parlament beantragen, die Kriterien zur Verbindlichkeit der Finanzierung der öV-Anbieter zu erhöhen und Verfahren zu vereinfachen. So sollen etwa öV-Bestellungen künftig auch für sechs statt bisher vier Jahre getätigt werden können. Dies steigert laut Bundesrat die Planungssicherheit. Zudem soll die Erhebung über Qualität und Kosten im öV schweizweit vereinheitlicht werden.

Der Vorschlag des Bundesrates, die Bestellung des Busangebotes künftig allein den Kantonen zu überlassen, stiess in der Vernehmlassung auf wenig Anklang. Umgekehrt findet der Bundesrat laut Mitteilung kein Gehör für das Anliegen verschiedener Akteure, der Bund möge doch neu auch den Freizeit- und Nachtverkehr ins RPV-Bestellsystem aufnehmen. Damit könnte er dieses künftig ebenfalls mitbestellen und mitfinanzieren.

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