Switzerland first, ja. Switzerland first, nein. Switzerland first, ja. Switzerland first, nein. Ein veritables Pingpong der Entscheide: So kann man die Beratungen über die Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts im Bundesparlament zusammenfassen. Die beiden Kammern sind sich unterdessen in den meisten Punkten einig. Demnach sollen verschiedene Kriterien bei einer Auftragsvergabe massgebend sein. Der Preis ist nicht mehr oberste Maxime, sogenannte Nachhaltigkeitskriterien spielen fortan ebenfalls eine Rolle.

Doch beim umstrittensten Punkt beharren die Kammern jeweils auf ihren Standpunkten. In der laufenden Session debattieren sie abermals über das Geschäft. Es geht um die Fragen: Sollen Auftragsvergaben der öffentlichen Hand ins Ausland eingeschränkt und hiesige Unternehmen bevorzugt werden? Auch wenn die Schweiz damit, wie der Bundesrat mahnt, gegen internationale Verträge verstossen würde?

Der Ständerat stimmte vergangene Woche dafür, bei Auftragsvergaben die Kaufkraft im Land des jeweiligen Anbieters zu berücksichtigen. Gemeint ist damit das Verhältnis des Einkommensniveaus zu den örtlichen Preisen. Ziel dieses Passus ist es, Schweizer Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken. Weil die Kaufkraft hierzulande hoch ist, käme der Vorschlag praktisch einem Inländervorrang gleich. Was in der Schweiz hergestellt wird, darf auch etwas teurer sein, lautet die Devise. Wie die Regel genau funktionieren soll, ist noch nicht bekannt. Im Endeffekt könnten ausländische Offerten künstlich verteuert werden.

Der Vorschlag geht auf eine GewerblerInitiative um die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger zurück. «Wer in der Schweiz produziert, kann die gleichen Leistungen nicht zu Preisen wie beispielsweise Firmen aus China, Tschechien oder Polen anbieten», sagte sie gestern bei der dritten Lesung in der grossen Kammer. Ihr Vorschlag sei gleichzeitig der beste Lohnschutz. Und dafür ist die SVP gemäss Flückiger sogar bereit, die Bürokratie für die nötigen Nachweise in Kauf zu nehmen.

Verstoss gegen Abkommen

Allen Beteuerungen zum Trotz: Der Nationalrat lehnte es mit 114 zu 74 Stimmen erneut ab, Kaufkraftunterschiede zu berücksichtigen. Auf Zustimmung stiess der Vorschlag vor allem bei SVP-Mitgliedern. Finanzminister Maurer erklärte zuvor, dass die Schweiz vom Weltmarkt profitiere wie kaum ein anderes Land. Fairerweise müsse ausländischen Unternehmen darum umgekehrt Zugang zum Schweizer Markt gewährt werden, sagte Regula Rytz (Grüne, BE) und warnte: «Mit diesem Artikel steht und fällt das neue Beschaffungsrecht.»

Die ursprüngliche Formulierung im Gesetz sah sogar vor, die unterschiedlichen Preisniveaus zu berücksichtigen. Wegen des drohenden Konflikts mit internationalem Recht verankerte der Ständerat dann die Kaufkraft als Zuschlagskriterium. Allerdings: Der Vorschlag verstösst laut Maurer noch immer «eindeutig» gegen das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Folge könnten Gegenmassnahmen anderer Staaten sein – zum Nachteil der Schweizer Exportindustrie.

41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus. Einerseits für Waren und Dienstleistungen, andererseits für Bauleistungen. Gemäss dem WTO-Abkommen gelten für Lieferanten aus der ganzen Schweiz gleich lange Spiesse, und ab einem gewissen Auftragsvolumen ebenso für ausländische Anbieter. Sie ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zum hiesigen Markt, und umgekehrt lassen sie auch Schweizer Anbieter im Ausland davon profitieren.

Im Ständerat sprach Andrea Caroni (FDP, AR) von drohendem Protektionismus. Letztlich zahlten die Steuerzahler den Preis, wenn eine Beschaffung verteuert werde. Andere wiederum sind bereit, genau dieses Risiko in Kauf zu nehmen. «Wir müssen die Interessenlage unseres Landes stärker gewichten», sagte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Die Anhänger des Kaufkraftartikels verweisen darauf, dass andere Länder schliesslich auch auf Heimatschutz setzten.

Schweizer Züge «Made in USA»

Immer wieder als Beispiel genannt werden die USA. Das Land weiss seine wirtschaftliche Vormachtstellung auszuspielen. Der europäische Beschaffungsmarkt ist für US-Unternehmen deutlich offener als der amerikanische für hiesige Unternehmen. Ein Grund dafür ist, dass sich manche US-Bundesstaaten und die Städte dem WTO-Abkommen nicht unterstellt haben.

Vor allen Dingen jedoch beschränken verschiedene Regeln den Zugang für ausländische Unternehmen. Präsident Donald Trump will den sogenannten «Buy American Act» noch verschärfen. Dessen Klauseln verpflichten die Behörden, bei Beschaffungen in den USA hergestellte Produkte zu bevorzugen. Dazu kommen branchenspezifische Regeln. Solche gibt es etwa für den öffentlichen Personenverkehr, wo die Beschaffungsvolumen traditionell hoch sind. So schreibt der – semantisch ähnlich klingende – «Buy America Act» vor, dass 65 Prozent der Wertschöpfung in den USA zu erfolgen hat. Ab dem Jahr 2020 muss der Anteil sogar 70 Prozent betragen. Faktisch werden also bloss Produkte «Made in USA» berücksichtigt.

Der Thurgauer Bahnbauer Stadler Rail hat im US-Bundesstaat Utah deshalb eine eigene Fabrik eröffnet. Dort werden Züge für den Nahverkehr in Grossstädten und ihren Agglomerationen gebaut. Jüngst hat das Unternehmen einen Metro-Auftrag über 600 Millionen US-Dollar ergattert. «Wenn wir ein Werk in den USA haben, kann es uns egal sein, wenn Trump plötzlich sagt, 100 Prozent müssen in den USA gefertigt werden», erklärte Stadler-Patron Peter Spuhler der «Handelszeitung» einmal.

Und in der Schweiz? Bereits heute Donnerstag dürfte der Ständerat ein letztes Mal über das Beschaffungsrecht beraten. Können die Differenzen nicht bereinigt werden, wird es ein Fall für die Einigungskonferenz.