Atomausstieg
Nun steht auch die Kohlekraft wieder zur Debatte

Nach dem angekündigten Atomausstieg dürften auch fossile Energieträger wieder wichtiger werden. Im Tessin wird über die Beteiligung der kantonalen Elektrizitätswerke an einem deutschen Kohlekraftwerk abgestimmt.

Gerhard Lob, Bellinzona
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Atomkraft? Nein danke. Und Kohlekraft? Das müssen die Tessiner Stimmbürger am kommenden Wochenende entscheiden. Ausgangspunkt ist eine Volksinitiative der Grünen, die fordert, dass die Tessiner Elektrizitätsgesellschaft AET, die zu 100 Prozent dem Kanton gehört, keine Anteile von Kohlekraftwerken im In- oder Ausland erwerben darf. Bereits erworbene Anteile müssen bis Ende 2015 veräussert werden.

Konkreter Hintergrund ist die höchst umstrittene Beteiligung der AET an dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Lünen bei Dortmund (Deutschland), einer 750-MegawattAnlage, die 2012 ihren Betrieb aufnehmen wird. Die AET hat 15,76 Prozent des Aktienkapitals in Höhe von 30 Millionen Franken am Trianel-Kohlekraftwerk erworben, um sich 110 MW für die Grundversorgung zu sichern.

SP und Grüne: «Veraltete Energieform»

Aus Sicht der Grünen, die auch die SP teilt, handelt es sich um eine Investition in eine veraltete Energieform. Kohlekraft sei generell wegen ihrer CO-Emissionen umweltschädlich; zudem würde die eingesetzte Kohle mehrheitlich in Kolumbien unter Einsatz von Kinderarbeit abgebaut. Dies sei ethisch nicht zu verantworten. Der Energieausfall sei zu bewältigen. Mit bestehenden Technologien könne man 40 Prozent des Energiekonsums einsparen.

Diese Haltung fand im Grossen Rat und im Staatsrat keine Mehrheit. Dort wurde sie durch eine Koalition von CVP und FDP zugunsten eines Gegenvorschlags gebodigt. Dieser sieht vor, erst im Jahr 2035 aus der Kohlekraft auszusteigen. Im Sinne einer Übergangslösung müsse man auf dieses Energieforum zurückgreifen, da der Bedarf nicht schon umgehend durch alternative Energieträger gesichert werden könne. Ein Teil der Gewinne soll aber in einen Fonds für erneuerbare Energien fliessen.

Ein trojanisches Pferd

Die Gegner der Volksinitiative sehen in dem sofortigen Ausstieg aus Lünen ein trojanisches Pferd. Um den Ausfall dieser Energie zu kompensieren, müsse die AET dann Strom aus Kernkraft oder Kohle- oder Gaskraftwerken einkaufen, an denen sie keine eigene Beteiligung hält. Alternative Energie stünde nicht im gewünschten Umfang zur Verfügung.

Dass der Gegenvorschlag mit Ausstieg auf 2035 vom Staatsrat unterstützt wird, ist kurios. Denn nach den Wahlen vom 10. April hätte es mit zwei Lega-Staatsräten und einem SP-Vertreter eigentlich eine Mehrheit zugunsten der Volksinitiative gegeben. Denn auch die Lega unterstützt offiziell die Initiative der Grünen, um der AET-Führung eine Lektion zu verpassen. «Wir können mit unserem eigenen Kopf denken», sagte Bau- und Umweltminister Borradori bei der Medienkonferenz der Regierung in Bellinzona und erteilte damit seinem Parteiboss Giuliano Bignasca eine klare Abfuhr. Dieser reagierte entsprechend erzürnt. Hatte er doch nach dem Wahlsieg erklärt: «Nun regieren wir!»

Der Urnengang hat nur eine kantonale Bedeutung, kann nach dem Bundesratsentscheid aber als Testlauf gesehen werden, wie es um die Akzeptanz fossiler Energieträger steht. Auch die Bündner werden wohl über diese Frage abstimmen. Dort haben 14 Organisationen eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die Beteiligung des Bündner Stromproduzenten Repower an zwei Kohlekraftwerken zu stoppen. Die Hälfte der Unterschriften ist beisammen. Die Sammelfrist läuft noch bis Februar 2012.

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