Brüssel streicht Geld für Hilfsorganisationen

Schweizer NGO müssen auf rund 50 Millionen Euro verzichten. Die EU-Kommission streitet einen Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen ab.

Remos Hess
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Wegen des Brexits dürfte auch das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz teils neu geregelt werden: Brüssel will vermehrt darauf achten, den Unterschied zwischen EU-Mitgliedländern und Drittländern deutlich zu machen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Wegen des Brexits dürfte auch das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz teils neu geregelt werden: Brüssel will vermehrt darauf achten, den Unterschied zwischen EU-Mitgliedländern und Drittländern deutlich zu machen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Kommen nach der Schweizer Börse jetzt auch die Hilfsorganisationen zwischen die Fronten im Streit um das institutionelle Rahmenabkommen? Die EU-Kommission hat zehn Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) per 1. Januar 2019 die finanzielle Unterstützung entzogen. Dies, weil für eine Weiterführung der Zusammenarbeit die «rechtliche Grundlage» fehle, wie es in einem Brief heisst, den die NGO bereits im Dezember erhalten haben und der gestern von Radio SRF öffentlich gemacht wurde.

Betroffen sind unter anderem Caritas Schweiz, Terre des Hommes und Solidar Suisse. Schweizer NGO erhielten im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro aus Brüssel.

Dass dieses Geld nun nicht mehr fliesst, kommt für Solidar-Suisse-Co-Direktor Felix Gnehm nicht unerwartet. Aber: «Erstaunt hat uns, dass jetzt diese humanitären Gelder so schnell für uns wegfallen. Das ist ein kleinerer Teil der EU-Zusammenarbeit, und wir hätten nicht gedacht, dass jene, die diese humanitären Gelder verwalten, so schnell handeln müssen.»

Dass die Massnahme zeitlich und inhaltlich im Zusammenhang mit dem Zwist ums institutionelle Rahmenabkommen stünde, stritt Kommissionssprecherin Mina Andreeva gestern ab: «Wir wollen niemanden bestrafen.» Der Entscheid sei rein juristischer Natur und die Überprüfung seit langem aufgegleist. Bereits zugesagte Leistungen würden weitergeführt. Zudem würde die EU-Kommission Wege ausloten, wie in Zukunft eine Kooperation zustande kommen könnte.

Eigentlich haben nur aus Mitgliedländer Zugang zu Finanzierungshilfen der EU. Die rechtliche Grundlage ist ein Partnerschaftsabkommen, das sich im Spezialfall Schweiz auf eine Konvention des Europarates zur rechtlichen Anerkennung von NGO stützt. Eine juristische Analyse des EU-Rechtsdienst hat nun ergeben, dass dies nicht ausreicht. «Die EU als Ganzes hat diese Konvention des Europarats nie unterschrieben», so ein EU-Diplomat.

Auch Forschungsprogramm gefährdet

Der Kontext für den Kurswechsel dürfte der Brexit sein. Die EU wird in Zukunft darauf achten, den Unterschied zwischen EU-Mitgliedländern und Drittländern deutlich zu machen. Schweizer Speziallösungen dürfen kein Präjudiz schaffen, von dem auch das Vereinigte Königreich profitieren könnte.

Ein weiterer Bereich, wo die Schweiz in den Sog des Brexit ­geraten dürfte, ist die Teilnahme an Horizon-Europe, dem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten grössten Forschungsprogramm der Welt. Statt zusammen mit den EWR-Ländern dürfte die Schweiz künftig mit dem UK in einer gewöhnlichen Drittland-Kategorie geführt werden. Zu rechnen wäre mit Einschränkungen beim Zugang zu Förderprojekten.

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