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Legislaturbilanz
Neulinge im Bundeshaus auf dem Prüfstand: Vier waren top, vier eher flop
Sie sind alle erst seit dieser Legislatur im Bundeshaus. Vier Namen, die für Schlagzeilen gesorgt haben: Candinas, Caroni, Trede und Reynard. Und vier Politiker, deren Namen fast niemand kennt: Böhni, Rusconi, Piller und Schläfli.
Legislaturbilanz: Vier Namen, die für Schlagzeilen gesorgt haben. Und vier Politiker, deren Namen fast niemand kennt.
Sommersession: Lex Fifa, Armee und Kultur
Erstes Thema der Session ist die Affäre Christa Markwalder. Das Büro des Nationalrats muss entscheiden, ob die Berner Nationalrätin das Kommissionsgeheimnis verletzt hat. Zu diskutieren geben auch die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung im Kindergarten und Primarschule» sowie die Lancierung einer Schneesportoffensive an den Schulen. Morgen Dienstag steht die Kulturbotschaft 2016–2020 auf dem Programm. Diese gilt als Lackmustest für den bürgerlichen Schulterschluss. Ob gespart wird, ist aber fraglich. Das Parlament wird sich auch im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) zur Finanzpolitik äussern können. Nach den Fifa-Turbulenzen verspricht die Debatte zum Korruptionsstrafrecht im Ständerat spannend zu werden. Weitere Themen sind das Nachrichtendienstgesetz, die Weiterentwicklung der Armee, das Rüstungsprogramm 2015, die Neustrukturierung des Asylgesetzes sowie die Lockerung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel. Frankenstärke und Negativzinsen sind schliesslich in der dritten Sessionswoche Gegenstand einer grossen Diskussion im Ständerat.
Wie haben sich die Neuen geschlagen in den letzten dreieinhalb Jahren? Welche Namen haben sich ins kollektive Bewusstsein eingeprägt? Wer hat politische Pflöcke eingeschlagen? Und wer wird auf der Strasse weiterhin nicht erkannt?
Die Bundeshausredaktion pickt vier Neulinge heraus, deren Karrieren besonders vielversprechend begonnen haben. Und wir porträtieren gleichzeitig vier Politiker, die in Bern noch nicht angekommen sind.
Martin Candinas (34), CVP, Graubünden Wer Martin Candinas nicht auf seinem Handy erreicht, wird von einer Combox-Nachricht auf Rätoromanisch begrüsst. Kein Zufall: Der bereits dreifache Familienvater kultiviert die Verbundenheit mit seiner Heimatregion, der Surselva, geradezu – und er ist, nicht zuletzt dank seinem charmanten und humorvollen Auftreten ihr bester Botschafter in Bundesbern. Trotz seines jungen Alters hat sich Candinas im Parlament schnell einen Namen gemacht. Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative bekämpft er noch immer den vom Nationalrat erzielten Kompromiss – weshalb er kritisiert wird, den Volkswillen zu missachten. Ein weiteres Steckenpferd Candinas’: Der Service public. Etwa, indem er sich für den Regionalverkehr einsetzt. Oder aktuell bei der RTVG-Abstimmung, bei der ihn die CVP zum Wortführer ernannte. Kein Wunder wird er zumindest mittelfristig als potenzieller Parteipräsident gehandelt.
Andrea Caroni (35), FDP, Appenzell Ausserrhoden Wirklich beliebt ist Andrea Caroni in der FDP nicht. Da sind die Neider, die es schlecht ertragen, wie ein Junger den Altgedienten innert kurzer Zeit den Rang abläuft. Da sind aber auch jene Kritiker, denen Caronis demonstratives Selbstbewusstsein und lehrerhaftes Auftreten missfallen. Unbestritten aber ist: Der Ausserrhoder ist intelligent, schlagfertig und politisch hochtalentiert. National in Szene gesetzt hat sich der 35-jährige Rechtsanwalt mit seinem Engagement gegen die Pädophilen-Initiative. Während sich zahlreiche Politiker gedrückt haben, gegen das populäre Anliegen zu kämpfen, stellte sich Caroni an die Spitze jener, die rechtsstaatliche Grundsätze verteidigten. Im Herbst nun kandidiert Caroni nach nur vier Jahren im Nationalrat bereits für den Ständerat. Es gilt am Fusse des Säntis als ausgemacht, dass der Vater einer kleinen Tochter glanzvoll in die kleine Kammer gewählt wird.
Aline Trede (31), Grüne, Bern Misst man die Medienpräsenz von Aline Trede, würde man nicht glauben, dass sie erst seit gut zwei Jahren – also nicht mal eine Legislatur – im Nationalrat sitzt: Unzählige Zeitungsinterviews, zwei Auftritte bei «Giacobbo/Müller» und auch in der «Rundschau» und der «Arena» stand sie an vorderster Front. Das hat ihr zwar den (nicht ganz unberechtigten) Vorwurf eingebracht, sich zu allem und jedem äussern zu wollen. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Partei auf sie setzt. Und dass ihre freche und unkonventionelle Art ankommt. Spätestens seit bekannt wurde, dass Alec von Graffenried im Herbst nicht mehr antritt, gilt ihre Wiederwahl als sicher. Im Parlament profiliert sie sich insbesondere in der Sicherheits- und Bildungspolitik und zieht dabei regelmässig den Zorn der «Stahlhelmfraktion» auf sich. Bei der CVP-Familieninitiative durfte die junge Mutter zudem für ein Nein weibeln – und tat dies überaus erfolgreich.
Mathias Reynard (27), SP, Wallis Erst 27 Jahre hat der Walliser Sozialdemokrat mit dem Piercing in der rechten Augenbraue auf dem Buckel. Doch im Nationalrat zählt er nach knapp vier Jahren schon fast zu den Etablierten. In der Deutschschweiz ist der Französisch- und Geschichtslehrer aus Savièse gewiss noch ein unbeschriebenes Blatt. In der Westschweiz hingegen kennen ihn dank seiner Eloquenz und guter Dossierkenntnisse Krethi und Plethi. Er ist dort quasi der Cédric Wermuth aus den Bergen. Zu seinen Steckenpferden zählen Bildungsfragen, die Gleichberechtigung homosexueller und heterosexueller Paare sowie sprach- und umweltpolitische Anliegen. Seine Wiederwahl ist ungefährdet, zumal das Wallis dank Bevölkerungszuwachs über einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat verfügt. Sollte ihn die SP-Spitze künftig vermehrt pushen, dürfte Reynard auch in der Deutschschweiz bald ein bekanntes Gesicht werden.
Thomas Böhni (50), GLP, Thurgau Es ist nicht so, dass sich der 50-jährige Thurgauer nicht Mühe gegeben hat. 35 Vorstösse gehen auf sein Konto – von den Strompreisen, über die Geothermie bis hin zur Energiestrategie. Als Geschäftsleiter und Inhaber des Solarzentrums Ostschweiz verfügt Böhni über ein beachtliches Wissen in diesen Bereichen. Doch der Grünliberale konnte sich nicht entfalten. Ein Sitz in der Umweltkommission blieb ihm verwehrt. Stattdessen musste er in der ungeliebten Geschäftsprüfungskommission GPK Einsitz nehmen. Seine Wiederwahl wäre ein Wunder.
Pierre Rusconi (65), SVP, Tessin An seinem Äusseren kann es nicht liegen, dass Pierre Rusconi seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 wenig aufgefallen ist: die weissen Haare wehend, der Bart voll, die Statur gross. Doch grosse Stricke hat er im Nationalrat nicht zerrissen. Es gibt zwar ein Dossier – der Umgang mit dem Wolf –, indem er sich eine gewisse Themenführerschaft erwerben konnte. Doch dieses gehört in Bundesbern nicht zu den grossen Brocken – und sein Kampf für den grösstmöglichen Schutz des Raubtieres blieb letztlich erfolglos.
Valerie Piller (36), SP, Freiburg Zugegeben: Für die meisten welschen Politiker ist es ein langer Weg, bis sie national zu Kenntnis genommen werden. Da ist die Freiburger Sozialdemokratin nicht die Einzige, die den Sprung über den Röstigraben noch nicht geschafft hat. Doch Piller ist auch in der Romandie unsichtbar. 2011 hievte sich die dreifache Mutter dank SP-Schwergewichten wie Christian Levrat oder Jean-François Steiert in den Nationalrat. Sollte die SP ihren Wähleranteil halten, sind ihre Chancen für eine Wiederwahl aber intakt.
