Agglomerationen

NAF-Abstimmung: Das «A» im Namen stösst sauer auf

Diese Tramlinie nach Bern West wurde auch mit Bundesgeldern finanziert – im NAF-Abstimmungskampf muss sie nun als Argument herhalten.Peter Klaunzer/Keystone

Diese Tramlinie nach Bern West wurde auch mit Bundesgeldern finanziert – im NAF-Abstimmungskampf muss sie nun als Argument herhalten.Peter Klaunzer/Keystone

Am 12. Februar entscheidet die Bevölkerung über den NAF, also den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, der neu geschaffen werden soll. Wer Tram, Bus und Velo fährt, soll gemäss Bund Ja zum NAF sagen – für die Gegner ein «Feigenblatt».

Der 12. Februar ist der Abstimmungssonntag der Abkürzungen: Die Bevölkerung äussert sich sowohl zur USR III (Unternehmenssteuerreform) wie auch zum NAF. Letzteres Akronym steht für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, der neu geschaffen werden soll.

Aus Sicht des Bundes ist der Name Programm: «Die Verfassungsänderung schafft weiter die Basis, damit der Bund auch in Zukunft die nötigen Beiträge an Projekte des Agglomerationsverkehrs leisten kann (Strasse, Bus, Tram, Fuss- und Veloverkehr)», heisst es im Abstimmungsbüchlein. In den letzten Jahren hätten 45 der 55 Schweizer Agglomerationen von einer Unterstützung profitiert, so der Bund.

«Die Agglomerationsprogramme sind selbstverständlich sehr willkommen – doch es braucht dafür keine Verfassungsänderung», sagt Matthias Müller vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Dass der Titel der Vorlage auch noch das «A» für den Agglomerationsverkehr beinhalte, sei ein reines Feigenblatt. «Denn wie will man schon gegen Trams und Velos sein», fragt Müller rhetorisch.

Die Thuner erhalten am meisten

Aber was sind sie genau, die Agglomerationsprogramme? Der Bund hat damit ein Instrument geschaffen, das Kantonen, Städten und Gemeinden ermöglicht, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gemeinsam zu planen. Denn die Herausforderungen, vor denen sie stehen, enden oftmals nicht an den Gemeinde- oder Kantons-, ja nicht mal an den Landesgrenzen. Die Regionen reichen Anträge für entsprechende Verkehrsprojekte ein, der Bund entscheidet dann, ob er sie finanziell unterstützt. Gibt er grünes Licht, trägt er zwischen 30 und 50 Prozent der Investitionskosten. Aus eigener Kraft könnten viele Regionen die Projekte nicht stemmen.

Die grossen Agglomerationen Zürich, Genf, Basel, Lausanne und Bern profitieren aufgrund ihrer Verkehrsbelastung besonders von den Programmen – und zwar bei öV-Projekten, Strassenerweiterungen oder Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs. Konkret hat der Bund in den vergangenen Jahren etwa die Métro M2 in Lausanne, das Tram Bern West in Bern oder die Bahnverbindung von Genf in die französische Grenzregion (CEVA) mitfinanziert. Aber auch kleinere Agglomerationen kamen in den Genuss von Bundesgeldern. Pro Kopf haben Thun, Yverdon und Zug die höchsten Beiträge erhalten.

Das Parlament muss die Agglomerationsprogramme jeweils im Vierjahres-Rhythmus absegnen – in den letzten zehn Jahren hat es so 5,8 Milliarden Franken freigegeben. Bis Ende 2016 konnten die Regionen Anträge für die dritte Generation der Programme einreichen, diese werden nun von der Verwaltung geprüft. Wie schon bei den ersten beiden Generationen ist absehbar: Das Geld wird nicht für alle Wünsche ausreichen.

Dem Fonds geht das Geld aus

Bis anhin wurden die Beiträge aus dem Infrastrukturfonds berappt. Doch dieser läuft 2027 aus – und er ist nicht mehr genügend dotiert. «Im Infrastrukturfonds stehen heute von insgesamt 6 Milliarden Franken nur noch etwa 230 Millionen Franken für Agglomerationsverkehrsprojekte zur Verfügung. Diese Mittel reichen nicht annähernd aus, um die angemeldeten Bedürfnisse abzudecken», sagt Lukas Kistler vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Nur der NAF und dessen Finanzierungslösung stelle unbefristet und ausreichend Mittel für den Agglomerationsverkehr zur Verfügung – in einer ersten Phase durchschnittlich 390 Millionen Franken pro Jahr. Doch dieses Geld ist in den Augen der NAF-Gegner nur ein Köder, damit die Bevölkerung den «ganz grossen Griff in die Bundeskasse» akzeptiert, wie es Müller vom VCS ausdrückt. Damit solle einzig «der Eindruck vermieden werden, dass wir hier eine riesige Strassenoffensive beschliessen».

Aus Sicht des Verkehrs-Clubs kann die Finanzierung der Programme auch ohne Ja zum NAF problemlos weitergeführt werden – schliesslich stehe bereits heute in der Verfassung, dass der Bund einen Teil des Ertrags der Treibstoffsteuern für «Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen verwendet».

Die Absegnung der nötigen Gelder durch die Räte sei auch künftig gesichert, so der VCS. «Niemand im Parlament will die Aggloprogramme abschaffen». Der Bund hingegen sieht keine Alternative zum NAF, wie das ARE schreibt: «Eine Erwähnung des Agglomerationsverkehrs in der Verfassung bedeutet nicht, dass das Parlament genügend Mittel für diesen Zweck bereitstellt. Nur die Verankerung des NAF in der Verfassung bietet eine ausgewogene Finanzierungslösung.»

Autor

Antonio Fumagalli

Antonio Fumagalli

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