Bundesanwaltschaft

Nachfolge von Michael Lauber: Einer der Bundesanwaltskandidaten ist raus

Gerichtskommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR).

Gerichtskommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR).

Die Kommission lässt zwei Bundesanwaltskandidaten extern durchleuchten. Eine Neuausschreibung ist möglich.

Aus sechs mach drei, aus drei mach zwei. Die Gerichtskommission des Parlaments hat gestern zwei Kandidaten für die Nachfolge des gefallenen Bundesanwalts Michael Lauber in die nächste Runde eingeladen.

Damit schied eine Person aus dem bisherigen Dreier-Rennen aus, nachdem sich die Kommission über die Lebensläufe gebeugt und die Kandidaten angehört hatte.

Nur die Identität von einem aus dem Trio ist bisher bekannt: Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot hat seine Kandidatur öffentlich bestätigt. Der 51-Jährige ist aber nicht unumstritten. Bereits früher leistete er sich Skandale. Gestern enthüllte diese Zeitung, dass Jornot, der sich gerne als knallharter Sheriff inszeniert, einen beschuldigten Genfer Chefarzt möglicherweise ungerechtfertigt vor einer Anklage bewahrt hatte.

Wer die Person ist, die nun aus dem Rennen gefallen ist, ist unklar. Ständerat und Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP, AR) sagt dazu nichts.

Die Kommission will nun – anders als vor neun Jahren, als Lauber Bundesanwalt wurde – die Kandidaten extern beurteilen lassen. Etwas, was Experten schon lange fordern. Insbesondere nach dem desaströsen Ende der Amtszeit von Lauber, gegen den momentan ein Sonderstaatsanwalt ermittelt.

Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes sagte bereits vor einiger Zeit gegenüber CH Media: «Lauber wäre nie Bundesanwalt geworden, wenn es Assessments gegeben hätte. Er wäre rausgefallen, weil er keine Erfahrung in der Strafverfolgung hatte.»

Kommissionspräsident Caroni hält fest, dass «vielleicht auch Michael Lauber durch ein Assessment gekommen wäre». Für ihn sei das Motiv für die externe Betrachtung weniger die Ära Lauber, «als schlicht die grosse Machtfülle eines Bundesanwalts», sagt Caroni. «Schliesslich ist es das mächtigste Amt in der Schweiz, das nicht durch ein Kollegium ausgeübt wird.» Die externe Begutachtung soll in zwei Wochen vorliegen.

Die Medienmitteilung der Gerichtskommission lässt neben den beiden Kandidaten noch eine dritte Möglichkeit offen: dass die Schweiz auch im neuen Jahr noch keinen neuen Bundesanwalt hat. Denn erst an der Sitzung vom 25. November will die Kommission entscheiden, «ob sie der Vereinigten Bundesversammlung eine Person zur Wahl in der Wintersession vorschlagen wird».

Eine Neuausschreibung und damit eine Verzögerung bleibt also eine Möglichkeit. Das dementiert auch Caroni nicht. Einfluss darauf werden das Assessment und die letzte Anhörung in zwei Wochen haben: «Es ist just der Sinn dieses vertieften zweistufigen Verfahrens, dass wir es ergebnisoffen führen. Das schulden wir auch der Bedeutung des Amtes», sagt Caroni.

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