Der Entscheid mutet geradezu symbolisch an. Kaum sitzt der neu gewählte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis erstmals in einer Sitzung der Gesamtregierung, empfiehlt diese eine Motion des eher rechts positionierten FDP-Kollegen Thierry Burkart zur Annahme: In Zukunft soll es auf Autobahnen und -strassen erlaubt sein, rechts zu überholen.

Die neue SVP-FDP-Mehrheit mit Cassis hat in eigener Sache zum Überholmanöver nach rechts angesetzt. Von «Sozialdarwinismus» spricht SP-Fraktionschef Roger Nordmann – und folgert: «Der Wettbewerb auf der Autobahn wird erhöht.»

Nach den Wahlen 2015 blieb der oft thematisierte Rechtsrutsch ein Phantom. Mit der Wahl von Cassis und dem Nein zur AHV-Reform schlägt er nun mit Verzögerung doch durch. Nordmann spricht von einer «Vertrumpisierung» der Schweizer Politik: «Die Schulterschluss-Ideologie akzentuiert sich. Man will zeigen, wer das Sagen hat.»

Das Sagen haben nach den letzten Erfolgen FDP und SVP, die sich annäherten. Es sei aber nach den jüngsten Erfolgen vor allem der Freisinn, der vor Selbstbewusstsein fast platze, heisst es im Mitte-Links-Lager.

So geschah am Montag in der Umweltkommission (Urek) Überraschendes. Mit 15:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss die Urek des Nationalrats, mittels Motion die vollständige Öffnung des Strommarktes zu fordern. Die Gegner einer schnellen Öffnung sind links zu suchen.

Es war FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Gralshüter des Liberalismus, der diesen Schritt initiierte. Er gehörte zu jenem FDP-Drittel, das die Energiewende bekämpfte. «Noch vor einem Jahr und vor der Abstimmung zur Energiewende wäre die vollständige Strommarktliberalisierung undenkbar gewesen», sagt er.

Inzwischen habe bei den Bürgerlichen «ein Lernprozess» eingesetzt: «Die Energiestrategie ist eine Subventionsstrategie. Sie löst weder die Verwerfungen im teilliberalisierten Strommarkt – der Endkunde bleibt gebunden – noch das Problem der strategischen Reserve.» Deshalb habe die bürgerliche Mehrheit der Energiepolitik das hinzugefügt, «was bislang fehlte: das Marktdesign».

Jäher Absturz der Stromlobby

Die Stromlobby erlitt am Montag einen jähen Absturz. Eineinhalb Jahre lang hatten Konzerne wie Alpiq und Axpo den Politikern hinter den Kulissen eingebläut, wie überlebenswichtig Bundessubventionen für sie seien, um im Interesse der Schweiz die Stromversorgung sicherzustellen. «Wir haben in der Kommission das Narrativ der Stromlobby total zerzaust, dass sie dringend Bundessubventionen brauche, weil sie Too big to fail sei», betont Wasserfallen.

«Diese Branche schwimmt im Geld. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bund einschreiten sollte.» Selbst CVP-Nationalrat Yannick Buttet, klarer Verfechter der Energiestrategie, hält fest, die Probleme in der Branche seien deutlich weniger gravierend als angenommen: «Man hat uns zum Narren gehalten.» Die Kommission habe nun einen «Versuchsballon» lanciert.

«Für die Versorgungssicherheit braucht es ein Stromabkommen mit der EU», sagt CVP-Nationalrat Karl Vogler. Dieses bedinge eine Liberalisierung und ein Rahmenabkommen. Lasse man aber diesen internationalen Kontext weg, gesteht Vogler unumwunden ein, «ist das ein Rechtsrutsch». Bei der SP glaubt man, ohne flankierende Massnahmen gehe ein solcher Schritt zu weit.

Fraktionschef Nordmann hält fest, die Bürgerlichen wollten mit der totalen Liberalisierung alle Strombereiche gleich behandeln – «gleich schlecht». Damit gehe die Wasserkraft pleite. «Diese Schnapsidee stammt aus dem Handbuch der neoliberalen Glaubenskongregation.»

Die Tendenz eines Rechtsrutsches sei «überall in der Kommissionsarbeit spürbar, daran führt kein Weg vorbei», sagt Vogler. In der CVP zeigt man sich beunruhigt über die Gangart, die FDP und SVP anschlagen. Das macht die Situation für die Partei nicht einfacher im Spannungsfeld zwischen FDP/SVP, die sich angenähert haben, und der SP.

In der SP bezeichnet es Finanzpolitikerin Mattea Meyer als «Irrsinn», was mit der Schuldenbremse geschehe. «Obwohl in den letzten 10 Jahren über 25 Milliarden Überschüsse angehäuft wurden, werden stets Abbaupakete geschnürt», sagt sie. Gekürzt werde bei der Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und beim Personal. «Das ist nicht nur unnötig, sondern auch wenig nachhaltig», sagt sie. «Anstatt das Geld unproduktiv im Schuldenabbau versickern zu lassen, soll es investiert oder für die Finanzierung der AHV genutzt werden.» Verantwortlich macht Meyer FDP und SVP.

Die bürgerliche Wende zeigt sich auch bei der Suche nach Lösungen für zwei
vom Volk verworfene Projekte: Rentenreform 2020 und die Unternehmenssteuerreform III (USR). Für das Nachfolgeprojekt der Rentenreform haben die bürgerlichen Sozialpolitiker die informelle Reformgruppe «Schindler» wieder aktiviert. Dazu arbeitet der Arbeitgeberverband an neuen Vorschlägen. Das bestätigen mehrere Politiker.

«In beiden Säulen braucht es rasch Reformschritte, um das System der Altersvorsorge trotz der demografischen Alterung auf heutigem Niveau zu sichern und die Trendwende zu schaffen», sagt Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik der Arbeitgeber, konfrontiert mit den Recherchen.

Es gehe um zwei «verdaubare» Portionen, die «fokussiert und verständlich» seien. «Bei der AHV steht die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, gekoppelt mit einer angemessenen Erhöhung der Mehrwertsteuer im Vordergrund», sagt Kaiser. «Bei der zweiten Säule braucht es eine substanzielle Senkung des Umwandlungssatzes mit angemessener Kompensation.»

Bei der Steuervorlage 17 sind die Kinderzulagen umstritten. «Wir kämpfen gegen dieses Zückerchen», sagt FDP-Nationalrat Wasserfallen. Für ihn ist klar: In der Politik habe das «Zückerchen-Prinzip» Einzug gehalten. «Es dient nur dazu, Mehrheiten zu holen. Damit kommt es in der Schweizer Politik verstärkt zu französischen Verhältnissen», sagt er. Mit dem Nein zur Rentenreform 2020 sei dieses Prinzip aber «am Ende».

Darüber, wie stark die bürgerliche Wende anschlägt, gehen die Meinungen aber auseinander. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sagt, die SVP sei in den Kernthemen wie Rahmenabkommen und Zuwanderung «nach wie vor alleine auf weiter Flur». Im Finanz- und Wirtschaftsbereich aber funktioniere die Zusammenarbeit mit der FDP «in ausgewählten Themen – wie der AHV-Reform».

Solche Aussagen zeigten, glaubt man bei der SP, dass die SVP bereits einen Schuldi-
gen suche, sollte die Wende nicht klappen.