Dialog: Myanmars Generäle lassen wählen Burma
Myanmars Generäle lassen wählen

Das erste Mal seit zwei Jahrzehnten sind in Myanmar regierungsbildende Wahlen angesetzt. Das Militärregime ist zuversichtlich, im November eine Wiederholung des Wahldebakels von 1990 zu verhindern.

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Myanmars Generäle lassen wählen

Myanmars Generäle lassen wählen

Daniel Kestenholz, Bangkok

Es war nur eine kurze Meldung gestern im Staatsfernsehen, doch obwohl die verhasste Junta seit letztem Jahr Wahlen versprach, viele Menschen trauten ihren Ohren nicht: Das Militärregime von Myanmar, dem ehemaligen Burma, hat auf den 7. November die ersten regierungsbildenden Wahlen seit zwei Jahrzehnten angekündigt.

Bei den Schicksalswahlen im Mai 1990 hatte die Opposition unter der späteren Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bekanntlich einen Erdrutschsieg errungen. Doch die Junta liess die legitime Regierungschefin Suu Kyi nicht an die Macht.

Nach Jahren an internationalem Druck, Sanktionen und auch Verhandlungen hinter den Kulissen lenkt das Regime jetzt endlich ein. Die Wahlen sind daher auch als Signal für gewisse eine Öffnungsbereitschaft des Regimes zu verstehen.

Kein Machtwechsel in Sicht

Dennoch ist auch bei einem respektablen Abschneiden von Oppositionsparteien nicht mit einem Machtwechsel zu rechnen. Es wäre naiv, einen fairen und freien Wahlgang zu erwarten.

Das Regime hält sich an eine eigene Version von Indonesiens alter «Dwifungsi»-Verfassung der «Doppelfunktion», die Diktator Suharto damals die Macht sicherte. Dwifungsi garantiert Uniformierten einen festen Platz in der Politik.

Ein Viertel der Sitze in Myanmars neuem Parlament ist für Armeeangehörige reserviert, und nach Beobachtern werden Junta-nahe Parteien spielend weitere zwanzig bis dreissig Prozent der Sitze erringen.

Immerhin zeigen sich die Generäle bereit, ein nicht nur symbolisches Referendum über ihre eigene Militärherrschaft abzuhalten; ein Referendum, das im Jahr 1990 zur grandiosen Schlappe der Generäle führte.

Um ihre eigene umstrittene Machtherrschaft zu legitimieren, lassen sie nun abermals wählen. Fraglich bleibt, wie demokratisch diese auf die Bedürfnisse der Generäle zurechtgestutzte Version von Demokratie sein wird.

Suu Kyi steht nicht mehr zur Wahl

Denn ausgerechnet die Kronfavoritin Suu Kyi steht zwei Jahrzehnte nach ihrem phänomenalen Aufstieg von einer biederen Hausfrau zur Demokratieführerin nicht mehr zur Wahl. Eine unermüdliche Hass- und Justizkampagne der Junta hat es geschafft, die «Lady» politisch kaltzustellen.

15 der letzten 21 Jahre verbrachte Suu Kyi unter Hausarrest. Neue, auf die Volksführerin zugeschnittene Gesetze schliessen die Demokratieführerin vom Wahlgang aus, weshalb sich alternde Parteikader ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) solidarisch weigerten, an den Wahlen teilzunehmen. Der Boykott führte automatisch zur Auflösung der NLD.

Jüngere Generation will Chance packen

Indem die Generäle Wahlen ankündigen, scheinen sie überzeugt, eine Wiederholung des Debakels von 1990 zu verhindern, als die NLD 392 der 492 Sitze errang.

Doch eine jüngere Generation von ehemaligen NLD-Mitgliedern will sich diese erste «Demokratiechance» nach zwei Jahrzehnten politischer Unterdrückung nicht nehmen lassen und hat die Nationale Demokratische Kraft (NDF) gegründete – sehr zur Verstimmung von Suu Kyi, wie ihr Anwalt später sagte.

38 Parteien treten demnächst den Wahlkampf an, darunter auch Parteien von ehemaligen Generälen und hohen Regierungsführern. Im April gaben Myanmars Premier und mindestens 22 Minister ihre Uniformen ab, um sich auf eine Rolle als zivile Politiker vorzubereiten.

Führend ist dabei die von der Regierung unterstützte Vereinigte Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP), die grösste und stärkste Partei im Land.

«Es ist absolut undenkbar», so Aung Zaw, Redaktor der Exilzeitschrift «Irrawaddy», «dass es andere Parteien mit der USDP aufnehmen können.» Neue Wahlgesetze erlauben Parteien überdies, auch als Unternehmen tätig zu sein.

Klare Grenzen zwischen Staat und Wirtschaft gibt es damit nicht. Einflussreiche Kreise dürfen ungehindert Politik betreiben und können sich leicht Zugang zu lukrativen Aufträgen verschaffen.

Schwache und zerstrittene Opposition

Von Myanmars Opposition ist am 7. November nur beschränkte Gegenwehr zu erwarten, so schwach und zerstritten ist diese nach zwei Jahrzehnten systematischer Zerschlagung.

Raffen sich die Oppositionsparteien zu keinem Zweckbündnis zusammen, wird die NDF gegen die Demokratische Partei (DP) antreten müssen, die von Töchtern früherer Politiker gegründet wurde, darunter von Than Than Nu, deren Vater U Nu der letzte gewählte Premier Myanmars war, bevor die Generäle 1962 die Macht an sich rissen. Suu Kyi selber ist die Tochter von Nationalheld General Aung San.

Beobachtern zufolge werden die Wahlen Myanmars Opposition ein neues Gesicht verleihen – dank noch anderen im Land berühmten Töchtern, die für das demokratische Erbe ihrer Väter kämpfen. Doch keine besitzt das Charisma, die Bestimmtheit und den Charme von Aung San Suu Kyi.

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