Schweiz - EU

Mit angezogener Handbremse: Die Kohäsionsmilliarde bleibt blockiert – wie das ganze Dossier

Will die Kohäsionsmilliarde vorerst blockieren: Aussenminister Ignazio Cassis.

Will die Kohäsionsmilliarde vorerst blockieren: Aussenminister Ignazio Cassis.

Nur auf den ersten Blick hat der Nationalrat den ersehnten Schritt vorwärts getan: Das Parlament hat die EU-Kohäsionsmilliarde gesprochen, doch das Dossier bleibt blockiert; vorerst fliessen keine Gelder.

Quasi-Stillstand herrschte während des Wahlkampfs in der EU-Diskussion; zu gross war die Angst, sich die Finger zu verbrennen. Umso grösser war am Dienstag, insbesondere im linken Lager, die Hoffnung, beim ersten «EU-Geschäft» der Session ein Aufbruchsignal zu senden.

Und tatsächlich: Der Nationalrat hat die letzten Differenzen mit dem Ständerat bereinigt und so den Weg für die sogenannte Kohäsionsmilliarde freigemacht. 1,3 Mia. Franken Fördergelder sollen, etwa für Berufsbildungsprojekte, in schlechter entwickelte EU-Länder fliessen; 190 Mio. Franken sind für Massnahmen im Bereich Migration vorgesehen. «Der Kohäsionsbeitrag entspricht einem Bruchteil im Promillebereich der Schweizer Exporte in die EU. Es ist also nicht die Summe, die im Vordergrund steht, sondern die Symbolik», so Sibel Arslan (Grüne, BS).

«Signal mit angezogener Handbremse»

Doch nur auf den ersten Blick hat der Nationalrat den ersehnten Schritt vorwärts getan: Denn das Dossier bleibt blockiert; vorerst fliessen gar keine Gelder. Die Ausbezahlung ist an Bedingungen geknüpft: Bundesrat Ignazio Cassis versicherte, dass es keine Gelder gebe, «wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt». – Als Beispiel nannte er die Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz. Von einem «positiven Signal mit angezogener Handbremse», sprach denn auch Tiana Angelina Moser (GLP, Zürich).

So oder so dürfte die Wirkung des Aufbruchsignals nicht lange nachhallen: Ab Ende Mai könnten wegen auslaufender Verträge Schweizer Medizinaltechnikprodukte in der EU nicht mehr ohne weiteres anerkannt werden – mit Schadenpotenzial für die Schweizer Wirtschaft. Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen sind keine zu erwarten, bevor die Begrenzungs-Initiative der SVP im Mai 2020 zur Abstimmung kommt. Sie stellt die Bilateralen Verträge zur Debatte.

Die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter befürchtet derzeit nichts weniger als eine schrittweise «Erosion der Bilateralen Verträge». Der Gesamtbundesrat müsse sich nun zusammenreissen und rasch eine Lösung finden, fordert sie.

In der vertrackten Situation lösten in den letzten Tagen die beiden Ex-Politschwergewichte Rudolf Strahm und Konrad Graber eine Personaldiskussion aus. Der Ex-Preisüberwacher und der ehemalige CVP-Ständerat zogen in Zweifel, ob Aussenminister Ignazio Cassis noch der richtige Mann ist, um das «Institutionelles Rahmenabkommen» auf den Erfolgspfad zu bringen. Beide sehen eine Lösung darin, dass der Aussenminister das Dossier an seine Kollegin Karin Keller-Sutter im Justizdepartement abgibt.

Lieber keine Personal- debatte um Ignazio Cassis

In Bundesbern scheint die Lust derzeit allerdings nicht gross, diese Personaldebatte zu führen. Wer das Dossier führe, sei weniger entscheidend, ist Eric Nussbaumer (SP, BL) ebenso überzeugt wie Schneider-Schneiter . «Der Gesamtbundesrat ist verantwortlich. Er braucht endlich ein Konzept.»

Und SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (SG) sagt: «Wenn schon müsste Karin Keller-Sutter ins Aussendepartement wechseln.» Bei der SVP beäugt man kritisch, wie sich die Justizministerin gegen die Begrenzungs-Initiative der Partei einsetzt. Für Büchel ist Keller-Sutter, etwa mit einer Überbrückungsrente für Ausgesteuerte über 60, daran, riesige Konzessionen zu machen, um eine Annahme der SVP-Initiative zu verhindern. «Liberale Grundsätze werden über Bord geworfen.»

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