Aus der Session

Martullo-Blocher: «Redezeit ist heilig und Kürze ist ein Fremdwort»

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Mit der «Nordwestschweiz» sprach die Neo-Nationalrätin Martullo Blocher darüber, wie sie ihre erste Nationalratssession erlebte. Neue Ideen und kritische Gedanken seien eine Forderung der SVP-Fraktion.

Heute Freitag geht Ihre erste Session in Bern zu Ende. Worin unterscheidet sich die legislative Arbeit vom Führen eines Unternehmens?

Magdalena Martullo: In der Wirtschaft geht es darum, sich auf das Wesentliche zu fokussieren. Im Parlament ist das Gegenteil der Fall. Es werden viele Vorstösse eingereicht und verschiedene Parlamentarier nutzen die Fragestunden, um an die Öffentlichkeit zu treten. Effizienz und Kürze sind Fremdworte – auch für die Verwaltung, die die Vorstösse behandelt.

Nun trägt gerade auch Ihre eigene Partei, die SVP, das ihre dazu bei, dass die Vorstoss-Flut zunimmt . . .

Diese Tendenz gibt es in allen Parteien, leider auch bei uns. Von der Fraktion haben wir aber klare Instruktionen, uns kurzzufassen und unsere Argumentation auf den Punkt zu bringen. Die Redezeit ist für uns heilig, wir überziehen nicht. Aber wenn eine offene Diskussion stattfindet, juckts den einen oder anderen und man hört vom Rednerpult halt auch mal zwei- oder dreimal dasselbe.

"Das ist nur eine kleine Änderung": Nationalrätin Martullo-Blocher ist aber noch lange nicht zufrieden.

«Das ist nur eine kleine Änderung»: Nationalrätin Martullo-Blocher ist nach der Wahl des zweiten SVP-Bundesrats noch lange nicht zufrieden. (9.12.2015)

Welches sind Ihre engsten Vertrauten in der Fraktion?

Wir haben viele Unternehmer und Selbstständige, gerade unter den Neugewählten. Denen stehe ich nahe. Sie sind keine Berufspolitiker, sondern vertreten einen unternehmerischen Ansatz. Wir politisieren auf derselben Wellenlänge. In der Fraktion ist es durchaus erwünscht, Neues einzubringen und Bestehendes zu hinterfragen.

Während der Bundesratswahl sassen Sie an einem neuralgischen Ort: rechts von Ihnen der offizielle Kandidat Thomas Aeschi, links der als Sprengkandidat gehandelte Thomas Hurter. Wie haben Sie den Rummel wahrgenommen?

Ja, und vor mir sass noch Heinz Brand, hinter mir die Fraktionsleitung. Die Nervosität und Anspannung war überall spürbar. Mittlerweile hat sich das aber alles wieder gelegt und wir arbeiten in Ruhe zusammen weiter. Schliesslich haben wir alle die gleichen Ziele.

Wurde mit Guy Parmelin eine graue Maus als SVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt?

Er ist keine graue Maus. Er hat eine Meinung und äussert diese auch. Zudem ist er hartnäckig. So habe ich ihn jedenfalls in der Fraktion kennen gelernt. Im Verteidigungsdepartement ist der Spielraum jetzt nicht mehr so gross. In Zukunft müssen wir wohl immer wieder gegen Kürzungen kämpfen. Noch wichtiger aber ist, dass mit seiner Wahl das Finanzdepartement jetzt bürgerlich besetzt werden konnte.

Sie haben in dieser Session praktisch an allen Abstimmungen teilgenommen. Werden Sie das weiterhin tun, auch nachdem sich die Anfangseuphorie etwas gelegt hat?

Ich mache das nicht aus Euphorie, ich bin schliesslich gewählt worden, um abzustimmen. Die Zeit zwischen den Abstimmungen nutze ich, um zu arbeiten. Vielleicht kommt es hin und wieder zu Überschneidungen, dann kann es schon sein, dass ich einmal fehle. Aber die eigentliche Politik wird hinter den Kulissen gemacht, meist schon vor den Kommissionssitzungen. Dort bin ich stark engagiert.

Wurden Sie von den Bündner Parlamentariern gut aufgenommen oder nimmt
man Sie doch eher als Zürcher Vertreterin wahr?

Mit den bürgerlichen Bündner Parlamentariern verstehe ich mich gut. Wir sehen uns regelmässig und verfolgen zusammen die Bündner Interessen. Silva Semadeni von der SP politisiert eher auf der Gegenseite. Auch Martin Candinas tendiert in diese Richtung. Beim Service public (SRG) verfolgen wir zum Beispiel ganz andere Ziele. Die Sympathien für Graubünden sind in Bern sehr gross. Die Sondersession in Flims im Jahr 2006 hat viel bewirkt.

Setzen Sie sich auch für Minderheiten wie die Rätoromanen ein?

Ja klar. Auch das ist mein Auftrag hier in Bern, den ich ernst nehme. Dazu hatten wir aber noch keine konkrete Vorlage. Sonst geht es vor allem um Unterstützung für den Tourismus. Mit den Anliegen des Hotellerieverbandes kann ich mich gut identifizieren.

Bundesrat Ueli Maurer hat gesagt, er bleibe mindestens noch vier Jahre. Stehen Sie für seine Nachfolge bereit?

Nein, ich bin ja bei der Ems-Chemie sehr engagiert. Auch in vier Jahren ist das sicher kein Thema für mich. Ich bin neu in der Politik und muss auch noch viel lernen. Gleichzeitig versuche ich, mich nicht allzu sehr anzupassen. Die Politik muss sich den Unternehmen und den Bürgern zu wenden, nicht umgekehrt.

Was erwarten Sie von Finanzminister Maurer? Und was läuft unter ihm besser als bei Eveline Widmer-Schlumpf?

Es wird sich hoffentlich einiges ändern. Unter Frau Widmer-Schlumpf fanden massive Eingriffe ins Bankenwesen statt. Das hat zu wirtschaftlichen Einbussen geführt – gerade bei den Geberkantonen des Finanzausgleichs. Diese sind für Graubünden wichtig. Ueli Maurer wird den Informationsaustausch und neue Regulierungen im Bankensektor sicher nicht forcieren. Bei der Unternehmenssteuerreform III müssen steuerliche Ausgleichsmassnahmen gefunden werden. Auch das ist für Graubünden richtig.

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