Coronakrise
Lohn für Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie: Der Bundesrat besänftigt die Romandie

Die Aufregung über eine «Bestrafung» hat sich gelegt. Die Westschweizer atmen auf, weil ihnen die Landesregierung entgegenkommt - und sie die Restaurants bis 23 Uhr öffnen dürfen.

Kari Kälin, Noemi Lea Landolt, Benjamin Weinmann und Adrian Vögele
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Kluge Magistraten schützen sich: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga und Alain Berset mit Maske an der Pressekonferenz.

Kluge Magistraten schützen sich: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga und Alain Berset mit Maske an der Pressekonferenz.

Anthony Anex/Keystone

Für Christophe Darbellay ist es wie ein Sieg. «Der Bundesrat hat unsere Forderungen berücksichtigt», schrieb der Walliser Regierungspräsident am Freitagnachmittag auf Facebook. Noch vor wenigen Tagen schoss der ehemalige CVP-Präsident scharf in Richtung Bern. Am Dienstag hatte er Bundesrat unter anderem vorgeschlagen, die Restaurants und Läden ab 19 Uhr und sonntags zu schliessen.

Maximal sollten sich bloss noch fünf Personen aus zwei Haushalten privat treffen. Es sei nicht fair jene Kantone mit restriktiven Massnahmen zu bestrafen, die ihre Verantwortung in der letzten Zeit wahrgenommen hätten, monierte Darbellay. In einer Allianz mit Bern, Waadt, Freiburg, Neuenburg und Jura forderte das Wallis Korrekturen.

Der Bundesrat hat den Einwänden Rechnung getragen. In Kantonen mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung darf bis 23 Uhr auswärts gespeist werden. Das Sonntagsverbot ist ganz gefallen, auch für Läden. Somit können Wintersportler weiterhin auch sonntags Ski mieten.

Der Bundesrat reisst das Steuer wieder stärker an sich

Dass die Stimmung zwischen den Staatsebenen vorweihnächtlich getrübt war, ist kein Geheimnis. «Das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen hat in den vergangenen Tagen nicht optimal funktioniert», teilte die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) am Freitagnachmittag mit. Zwar begrüssten die meisten Kantone in der eiligst einberufenen Konsultation einheitliche Massnahmen. Das Vorgehen dazu lehnten aber die meisten Kantone ab.

Gleichwohl hat der Bundesrat ein Machtwort gesprochen. «Wir tragen eine grosse Verantwortung», begründete Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag den Schritt. «Wir müssen für unser Land sorgen.» Die Lage mit aktuell rund 5000 Fällen pro Tag und steigender Tendenz sei sehr beunruhigend. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat sei den Kantonen, die in den letzten Wochen die Pandemie managten, entgegengekommen.

Mit Ausnahmeregelungen haben wir einige Türen offengehalten.

Der Bundesrat nehme jetzt das Heft wieder stärker in die Hand. Offenbar ist es ihm auch gelungen, mit dem leicht angepassten Anti-Coronapaket die Wogen weitgehend zu glätten. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz appellierte jedenfalls an den Gemeinsinn: «Nun braucht es vor den Festtagen wieder eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Kantonen und der Bevölkerung.»

Die Westschweizer Kantone lobten in einer gemeinsamen Medienmitteilung den Bundesrat. Auch Laurent Kuerth, Neuenburger Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren der lateinischen Schweiz, begrüsst es, dass der Bundesrat die unterschiedlichen epidemiologischen Entwicklungen der Kantone berücksichtigt.

Erst vor wenigen Tagen erlaubte es Neuenburg den Restaurants wieder, unter strikten Regeln Gäste zu bewirten. Der Kanton habe mit der Gastrobranche eine Einigung gefunden. «Es wäre unschön gewesen, wenn diese durch bundesrätliche Massnahmen annulliert worden wäre», sagt Kuerth.

In Luzern ist vorläufig Schluss mit Indoorsport

Der Aargauer Regierungsrat begrüsst national einheitliche Regeln und verzichtet vorerst auf zusätzliche Verschärfungen oder ergänzende kantonale Massnahmen. Die Ausnahmebestimmung zur Sperrstunde findet die Regierung «sinnvoll und zweckmässig». Auch der Kanton Luzern lobte den Bundesrat für die schärfere Gangart – und legte selber noch einen Zacken zu. So werden etwa Museen vorläufig ganz geschlossen, mit Indoorsport ist Schluss.

Die Ostschweizer Gesundheitschefs hatten gefordert, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausruft, um das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen zu beenden. Im Thurgau gelten bereits jetzt schärfere Massnahmen. «Rückwirkend betrachtet wäre der Bundesrat besser bereits vergangene Woche selbst aktiv geworden», sagt Gesundheitsdirektor Urs Martin. Das Hin und Her verkompliziere die Sache; es sei schwierig, die Bevölkerung über die geltenden Massnahmen zu informieren.

Der Kanton St. Gallen steht bezüglich der Ansteckungszahlen inzwischen schweizweit an der Spitze. Gesundheitsdirektor Bruno Damann wehrt sich denn auch nicht gegen die zusätzlichen Einschränkungen – auch wenn man etwa bezüglich der Sperrstunde für die Restaurants geteilter Meinung sein könne. St. Gallen wird am Samstag voraussichtlich um weitere Massnahmen ergreifen, etwa im Bereich der Pflegeheime.