Bundesanwalt

Laubers Abgang durch die Hintertür

Michael Lauber am 13. Mai 2019 vor Anhörung der Geschaeftsprüfungskommission GPK. Gestern gab es keine Bilder von ihm, weil er durch die Hintertür kam und wieder ging. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Michael Lauber am 13. Mai 2019 vor Anhörung der Geschaeftsprüfungskommission GPK. Gestern gab es keine Bilder von ihm, weil er durch die Hintertür kam und wieder ging. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Gerichtskommission empfiehlt den Bundesanwalt nicht zur Wiederwahl - am 25. September entscheidet die Bundesversammlung.

Begleitet von Personenschützern von Bund und Kanton Bern, verliess Bundesanwalt Michael Lauber (53) gestern um 10.50 Uhr durch eine Hintertür das Bundeshaus. Er bestieg zusammen mit seinem Rechtskonsulenten Alexander Medved eine schwarze BMW-Geländelimousine mit Chauffeur, die versteckt neben dem Bundeshaus gewartet hatte. Der Bundesanwalt tat seinen schweren Gang gestern zur Gerichtskommission des Parlaments unter Personenschutz, der aus mindestens einem halben Dutzend Leuten bestand.

Bundesanwalt Michael Lauber (links, eingekreist, fast ganz verdeckt vom wartenden BMW der Personenschützer), gestern beim Abgang durch eine Hintertür im Bundeshaus. Rechts neben ihm Alexander Medved, sein Rechtskonsulent. Ganz rechts ein Personenschützer.

Bundesanwalt Michael Lauber (links, eingekreist, fast ganz verdeckt vom wartenden BMW der Personenschützer), gestern beim Abgang durch eine Hintertür im Bundeshaus. Rechts neben ihm Alexander Medved, sein Rechtskonsulent. Ganz rechts ein Personenschützer.

Diesen Schutz hatte Lauber beim Bundessicherheitsdienst beantragt. Es ging dabei, so war zu vernehmen, vor allem um die Medienleute: Lauber wollte keine Interviews geben, so liess er sich von der Polizei flankieren und heimlich ins Bundeshaus hinein und wieder hinaus schleusen.

Anderthalb Stunden vor Kommission

Gut anderthalb Stunden verbrachte der Bundesanwalt zusammen mit seinem schweigenden Assistenten vor der Gerichtskommission. Diese hörte Lauber zum dritten Mal an und beschloss danach mit 9 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung: Der seit fast acht Jahren amtierende Bundesanwalt wird der Bundesversammlung nicht zur Wiederwahl empfohlen. «Die Kommission hat sich den Entscheid nicht leicht gemacht», sagte danach Matthias Aebischer (SP, BE), Präsident der Subkommission, die die Sitzung vorbereitete. Entscheidend für den negativen Bescheid der Kommissionsmehrheit seien juristische Gründe, gab auch Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP, JU) an.

Jean-Paul Gschwind (CVP, JU, links), Präsident der Gerichtskommission, und Matthias Aebischer (SP, BE), Chef der Subkommission, kommentierten den Entscheid, den Bundesanwalt nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Jean-Paul Gschwind (CVP, JU, links), Präsident der Gerichtskommission, und Matthias Aebischer (SP, BE), Chef der Subkommission, kommentierten den Entscheid, den Bundesanwalt nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Amtspflichten grobfahrlässig verletzt

Die Mehrheit sei der Ansicht, dass Lauber durch seine nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino seine Amtspflichten grobfahrlässig verletzt habe. Das Bundesstrafgericht hatte in diesem Zusammenhang geurteilt, dass Lauber Verfahrensregeln verletzt hatte. Und schickte ihn in den Fifa-Verfahren in den Ausstand. Zwei Anträge auf Nichtwiederwahl gab es in der Kommission, der eine von Lorenz Hess (BDP, BE), der andere von Sibel Arslan (Grüne, BS).

Der eloquente Lauber vermochte gestern nicht zu überzeugen, insbesondere nicht auf Vorhalte von Arslan, die ihn wegen möglicher Amtspflicht- und Amtsgeheimnisverletzung bei seinen Fifa-Treffen in die Zange nahm. Aber auch politische Gründe spielten mit, «die globale Beurteilung», wie sich Gschwind ausdrückte. Dazu gehört dass Lauber sich öffentlich mit seiner Aufsichtsbehörde angelegt hat und dass die Reputation der Bundesanwaltschaft nach der Infantino-Affäre auch international ramponiert ist.

Auftritte kamen nicht gut an

Verärgert waren viele Parlamentarier auch über Laubers als uneinsichtig bis überheblich geschildertes Auftreten. Nicht gut kam an, dass er auf konkrete Vorhalte nicht richtig einging, sondern sich darauf beschränkte, seinen Kritikern vorzuwerfen, sie verstünden nichts. Bei der ersten Anhörung verfing das noch, bei der dritten nicht mehr.

Aber der Bundesanwalt hat auch immer noch Supporter. Der Genfer Christian Lüscher (FDP) stellte den Antrag auf Wiederwahl. Diese Minderheit sieht unter anderem die Institutionen beschädigt, wenn schon wieder ein amtierender Bundesanwalt abgewählt wird. Das passierte schon Laubers Vorgänger Erwin Beyeler. Er wurde 2011 nicht wiedergewählt – obwohl ihn die Gerichtskommission zur Wahl empfohlen hatte.

Lauber will trotzdem zur Wahl antreten

Lauber selbst nahm gestern auch im Lauf des Tages keine Stellung zum abschlägigen Bescheid. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage nur mit, der Chef halte an seiner Kandidatur für die Wahl vom 25. September in der Vereinigten Bundesversammlung fest. Lauber will offensichtlich weiterkämpfen, so hat er sich den Bundeshausfraktionen für Hearings angeboten.

Neuer Bundesanwalt im Dezember?

Wird Lauber nicht wiedergewählt, wird die Stelle neu ausgeschrieben. Frühestens in der Dezembersession könnte der oder die Neue gewählt werden. Am Laufen ist derzeit noch das Disziplinarverfahren der AB-BA gegen Lauber. Auslöser sind nicht protokollierten Treffen des Bundesanwalts mit dem Fifa-Boss.

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