Bauern

Lange vor dem Abstimmungskampf hat der giftige Streit um die Pestizide längst begonnen

Ein Bauer in Deutschland spritzt Mittel, um seine Pflanzen zu schützen.

Ein Bauer in Deutschland spritzt Mittel, um seine Pflanzen zu schützen.

Bauern sollen weniger Pestizide einsetzen, finden Politiker. Nun wird darüber gerungen, wie griffig der Gesetzesentwurf werden soll.

Von einem «Schicksalsjahr» für die Bauern ist die Rede, und allein dieses Wort zeigt, wie ernst der Bauernverband die Anti-Pestizid-Initiativen nimmt. Obwohl diese voraussichtlich erst kommendes Jahr an die Urne kommen, hat der Bauernverband schon vor Monaten mit der «Aufklärungsarbeit» begonnen.

Vergangene Woche schalteten sich auch die grossen Pflanzenschutzmittel-Hersteller Syngenta und Bayer in die Debatte ein und warnten mit deutlichen Worten vor den beiden Initiativen: Ein totaler Verzicht auf Pestizide «wäre eine Katastrophe für Landwirtschaft», sagte Felix Reiff, Verwaltungsratspräsident von Bayer Schweiz. Zudem hätten die Initiativen gravierende Folgen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz, erklären die beiden Konzerne.

Die Initianten hingegen kritisieren: «Wir subventionieren unsere eigene Wasserverschmutzung.» Die Fronten sind also klar, der Ton rau – lange bevor der eigentliche Abstimmungskampf beginnt.

Wie verbindlich wird die Regelung?

Eine entscheidende Frage ist indes noch offen: Was halten die Gegner in der Hand, wenn sie gegen die beiden Initiativen antreten? Das Parlament hat nach anfänglichem Zögern eine Art inoffiziellen Gegenvorschlag aufgegleist: Im Gesetz soll ein Absenkpfad verankert werden – ein verbindliches Ziel, damit weniger Pestizide eingesetzt werden.

Die beiden zuständigen Kommissionen haben sich im Grundsatz bereits dafür ausgesprochen; nun wird um die konkrete Ausgestaltung gerungen. Diese Woche berät die Wirtschaftskommission des Ständerats darüber, und die Frage wird sein: Wie griffig und verbindlich fällt die Regelung aus?

Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, will einen Zielwert im Gesetz verankern. Konkret sollen die Risiken durch den Pestizideinsatz sowie die Belastung im Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden, dies im Vergleich um Mittelwert der Jahre 2012 bis 2015. Wie dies genau erreicht werden soll, ist nicht geregelt.

Bauernverband wehrt sich gegen Zeitplan

Der Vorschlag geniesst im Grundsatz breite Unterstützung. Die Grünen sind genauso dafür wie der Bauernverband oder die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren. Doch um einiges wird noch hart gefeilscht. Ein Knackpunkt ist: Was geschieht, wenn absehbar ist, dass das angestrebte Reduktionsiel nicht erreicht wird? Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat in diesem Fall spätestens 2025 Massnahmen ergreifen müsste. Insbesondere müssten dann besonders risikoreiche Wirkstoffe verboten werden, heisst es im Entwurf.

Dagegen wehrt sich jedoch der Schweizerische Bauernverband: Es mache keinen Sinn, bereits 2025 weitere Massnahmen zu definieren, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort. Es brauche Zeit, bis die bereits ergriffenen Massnahmen ihre volle Wirkung entfalteten, argumentiert er. Der Bauernverband fordert deshalb, den entsprechenden Absatz im Gesetz zu streichen. Präsident Markus Ritter erklärt, man erwarte, dass der Bundesrat «zeitgerecht» ein Monitoring über die Wirkung durchführe. Auf Grund dieser Analyse könne die Diskussion über allfällig weitere Schritte geführt werden. «Bereits jetzt etwas vorzugeben ist einfach nicht seriös», findet er.

Auch CVP-Ständerat und Kommissionsmitglied Peter Hegglin sagt, es sei falsch, schon heute festzulegen, wie 2025 vorgegangen werden soll. «Es kann bis dahin neue Entwicklungen geben, die alles wieder verändern. Das hat die Coronakrise gerade gezeigt», argumentiert er.

«Kein Zeit zu verlieren»

Anders sehen dies Politiker von links. Sie sagen, es sei sehr wichtig, bereits jetzt im Gesetz festzuhalten, dass bei Bedarf weitere Massnahmen ergriffen würden – sonst dauere es unter Umständen zu lange, bis eine Kurskorrektur erfolge. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagt zum Beispiel die Grüne Ständerätin Adèle Thorens.

Wie auch immer das Parlament am Schluss entscheidet: Aktuell erscheint es äusserst unwahrscheinlich, dass die Initiativen zurückgezogen werden. Franziska Herren, Kopf der Trinkwasserinitiative, verweist darauf, dass ihr Volksbegehren nicht nur auf Pestizide abzielt. Auch die zweite Initiative geht deutlich weiter als der inoffizielle Gegenvorschlag. Das letzte Wort dürfte daher das Stimmvolk haben.

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