Kriegsmaterial
Nach dem Fiasko um die Piranhas sucht Dänemark neue Wege, wie die neutrale Schweiz umgangen werden könnte

Das Nein der Schweiz zur Lieferung von Piranha-Radschützenpanzern an die Ukraine ist für Dänemark peinlich. Laut einem dänischen Experten könnten in Zukunft Schweizer Waffengeschäfte schwieriger werden. Er schlägt deshalb einen anderen Weg vor, damit die Weitergabe von Waffen möglich wird.

Niels Anner, Kopenhagen
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Die Schweiz verhindert die Wiederausfuhr von Piranha-Radschützenpanzern an die Ukraine. Dänemark sucht nun andere Wege.

Die Schweiz verhindert die Wiederausfuhr von Piranha-Radschützenpanzern an die Ukraine. Dänemark sucht nun andere Wege.

Bild: Laurent Gillieron / Keystone

Dänemark hat bisher mit vornehmer Zurückhaltung auf das Veto der Schweiz reagiert. Diese verbot dem nordischen Land, den im Thurgau hergestellten Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine weiterzugeben. Denn, so erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die Neutralität der Schweiz erlaube keine solchen Waffenlieferungen an Länder, die sich im Krieg befinden.

Anders als der deutsche Vizekanzler Robert Habeck, der die Schweiz kritisierte, nachdem sie auch Munitionslieferungen aus Deutschland untersagt hatte, schweigt die dänische Regierung bisher. Man mache keinerlei Angaben über operative Angelegenheiten wie Waffenlieferungen, erklärte das Verteidigungsministerium lediglich.

«Verrückt, dass Schweiz etwas dazu zu sagen hat»

Dänische Medien schrieben, die Schweiz habe zwar ihre Neutralitätspolitik aufgeweicht, indem sie die Sanktionen der EU mittrage – doch gelte dies offensichtlich nicht für Waffen. «Es mag verrückt wirken, dass die Schweiz etwas dazu zu sagen hat, wie Dänemark seine gekauften Waffen verwendet», erklärte Christine Nissen, die am Dänischen Institut für Internationale Studien zu internationaler Sicherheit forscht. Doch Waffengesetze seien nun einmal sehr strikt.

Dänemarks Premierministerin Mette Fredriksen bei einem EU-Gipfel in Brüssel (30. Mai 2022).

Dänemarks Premierministerin Mette Fredriksen bei einem EU-Gipfel in Brüssel (30. Mai 2022).

Bild: EPA

Dies dürfte die dänische Regierung sehr wohl gewusst haben, doch wahrscheinlich hat sie auf ein Entgegenkommen der Schweiz spekuliert. Nun ist die Situation für Dänemark peinlich: Regierungschefin Mette Frederiksen hatte im April den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew besucht und verkündet, Dänemark liefere Waffen für umgerechnet fast 90 Millionen Franken. «Darauf können wir als Däninnen und Dänen stolz sein», sagte die Sozialdemokratin an ihr Publikum zu Hause gerichtet. In der Ukraine wurde die Lieferung der 20 Piranha-Panzer freudig angekündigt.

Militärexperte fordert flexible Lösungen

Die in die Jahre gekommenen Radschützenpanzer machen von der gesamten dänischen Unterstützung nur einen kleinen Teil aus. Doch der Fall mit dem Schweizer Veto könnte Folgen für die dänische Rüstungspolitik in der Zukunft haben, sagt der Militäranalytiker Esben Larsen: Heute seien solche Bedingungen für eine Weitergabe von Waffen völlig normal – aber in einer kritischen Sicherheitssituation brauche es flexible Lösungen, so der Major und Dozent an der dänischen Militärakademie.

Dänemark habe jetzt beispielsweise Nato-Truppen in Lettland stationiert; da müsste es ohne Probleme möglich sein, dass man Lettland Waffen übergebe, wenn man das wünsche.

Als flexiblere Lösung sieht Larsen andere Anforderungen bei Waffenkäufen. «Man kann die Ausschreibungen mit klaren Bedingungen formulieren, damit die Weitergabe von Waffen an Alliierte, Partner oder innerhalb gewisser definierter Grenzen erlaubt ist.» Wenn die Länder der Waffenproduzenten dies nicht erlaubten, «dann ist das Pech für sie: Die Lieferanten müssen entscheiden, ob sie die Bedingungen erfüllen können».

Laut Larsen werden solche Anforderungen bereits heute von der Nato oder zunehmend auch der EU gestellt. Deshalb sei auch die Verteidigungszusammenarbeit in der EU so wichtig. Dänemark hat sich bei dieser bisher nicht beteiligt, wird das aber nach der Volksabstimmung vom Mittwoch ändern. Hier hat das Stimmvolk des traditionell eher EU-kritischen Landes mit überraschend grosser Mehrheit Ja dazu gesagt, dass Dänemark in Zukunft bei EU-Waffengeschäften mitwirken soll.