Kommentar zum Anti-Terror-Gesetz
Macht braucht Verantwortung – die Behörden müssen ihr Versprechen einhalten

Mit der Annahme des Anti-Terror-Gesetzes PMT erhalten die Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen. Sie dürfen sie auf keinen Fall gegen politische Aktivisten einsetzen.

Christoph Bernet
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Das PMT gibt der Polizei mehr Möglichkeiten zur Terrobekämpfung.

Das PMT gibt der Polizei mehr Möglichkeiten zur Terrobekämpfung.

Kapo Bl / KANTONSPOLIZEI BASEL-LANDSCHAFT

Die Gefahr durch den Terrorismus ist real. Das gilt auch in der Schweiz. Und die Bevölkerung nimmt diese Gefahr ernst. Sie erwartet von den Behörden, dass diese alles in ihrer Macht stehende tun, um Terroranschläge zu verhindern. Das hat das gestrige Abstimmungsresultat gezeigt.

Doch gleichzeitig darf und muss die Bevölkerung auch erwarten, dass die Behörden zurückhaltend mit der Macht umgehen, welche ihnen das neue Gesetz in Form von zusätzlichen präventiven Instrumenten einräumt. Die Befürworter haben im Abstimmungskampf stets versichert, dass sich das Gesetz ausschliesslich gegen terroristische Gefährder richtet. Und dass es konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Gewalttat braucht, damit es angewendet werden kann.

Dieses klare Bekenntnis ist dem engagierten Abstimmungskampf der unterlegenen Gegner geschuldet. Je länger er andauerte, desto mehr Stimmbürger teilten ihre Bedenken gegenüber dem Missbrauchspotenzial der relativ weit gefassten Terrorismusdefinition. In den konservativen, staatskritischen Kantonen Schwyz und Appenzell Innerrhoden überzeugten sie beinahe eine Mehrheit.

Die Sicherheitsbehörden sind gut beraten, verantwortungsvoll mit den neuen Mitteln umzugehen.

Sie sollen ausschliesslich gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Politischem Aktivismus hingegen, so extrem dessen Ziele auch sein mögen, muss man politisch begegnen. Das ist die Essenz unserer Demokratie. Die Behörden dürfen politische Aktivisten nicht zu «terroristischen Gefährdern»machen. An diesem Versprechen werden sie sich messen lassen müssen.

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