Kommentar
Missstände in Bundesasylzentren: Überzogene Vorwürfe

Setzt Sicherheitspersonal unverhältnismässig und systematisch Gewalt gegen Asylsuchende ein? Der frühere Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat in einem Bericht Mängel festgestellt. Doch die Kritik an die Adresse des Bundes war übertrieben.

Kari Kälin
Kari Kälin
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Innenraum des Bundesasylzentrums in Brugg AG.

Innenraum des Bundesasylzentrums in Brugg AG.

Alex Spichale

Missachtung der Rechte, Amnesty Internationale sprach sogar von Folter: Die Vorwürfe gegen private Firmen, die im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) Sicherheitsdienst in Bundesasylzentren leisten, wiegen schwer. Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat die monierten Missstände im Auftrag des SEM untersucht. Das Ergebnis: Es gibt Fälle, in denen das Sicherheitspersonal unverhältnismässig und mit (auch körperlichen) Zwangsmassnahmen reagiert hat. Allerdings bewegen sie sich laut Oberholzer im Promillebereich.

Dass in Bundesasylzentren oft ein explosives Klima herrscht, überrascht nicht. Personen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Religionen und unterschiedlichen Wertvorstellungen leben temporär unter einem Dach zusammen. Darunter sind unterbeschäftigte junge Männer mit wenig Perspektiven, aber viel Alkohol- und Drogenkonsum – eine toxische Mischung. Täglich muss die Polizei ausrücken, um Konflikte zu entschärfen. Das Positive an Oberholzers Bericht: Systemische Gewalt geht vom Sicherheitspersonal nicht aus. Die Foltervorwürfe sind überzogen.

Allerdings legt die Untersuchung den Finger auf ein paar wunde Punkte: Welche Befugnisse darf das Sicherheitspersonal anwenden? Braucht es Bundesangestellte, die Schlüsselpositionen im Bereich der Sicherheit übernehmen? Es ist richtig, dass das SEM jetzt solche Fragen klären will.

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