Kommentar
Ja zum Covid-Gesetz: Gegner erringen einen Achtungserfolg, aber das Volk fällt nicht auf die Diktatur-Rhetorik rein

«Diktatur!», warnten die Gegner, falls das Covid-Gesetz kommt. Davon liess sich eine deutliche Mehrheit nicht beeindrucken. Sie will die Hilfsgelder nicht gefährden. Trotzdem sollte man den Gegnern zumindest in einem Punkt dankbar sein für ihr Engagement.

Lucien Fluri
Lucien Fluri
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Ein Grossteil der Bevölkerung teilt die Anliegen der Demonstration gegen die Covid-Massnahmen nicht.

Ein Grossteil der Bevölkerung teilt die Anliegen der Demonstration gegen die Covid-Massnahmen nicht.

Urs Flüeler/Keystone (Altdorf, 10. April 2021)

Das Volk hat deutlich zum Ausdruck gebracht, was es vom Covid-Gesetz hält: einiges. Gut 60 Prozent der Bevölkerung haben Ja gesagt. Auch Betroffene, die mit den Massnahmen wohl nicht immer einverstanden waren, müssen bei diesem klaren Resultat zugestimmt haben. Die Bevölkerung hat damit dem Bundesrat das Vertrauen ausgesprochen.

Nach Monaten der Unsicherheit und mit Licht am Ende des Corona-Tunnels will eine Mehrheit nun schlicht nicht nochmals mit einer Hauruck-Übung Unsicherheit schüren. Sie will weder die Hilfsmassnahmen gefährden, noch will sie auf das Covid-Zertifikat verzichten, das Auslandreisen wieder möglich machen will.

Die Gegner hatten versucht, die Abstimmung zu einer Symbolfrage über die Massnahmen werden zu lassen. Sie stilisierten die Abstimmung zum Kampf gegen die Diktatur, obwohl sie teils einfach persönlich durch die durchaus sehr einschneidenden Massnahmen vor den Kopf gestossen fühlten. So wurden die Diskussionen schärfer, fast wurde das Land durch die übertriebene Rhetorik gespalten. Damit sind die Gegner gescheitert. Das deutliche Ja ist auch ein Zeichen gegen diesen Stil, auch wenn zumindest Achtungserfolge erreicht wurden.

Gerade das Nein in Kantonen mit Landsgemeinden oder in der Urschweiz zeigt, dass die Gegner nicht ganz falsch lagen mit ihrem Unmut über die fehlende demokratische Partizipation.

Die Gegner nutzten ihr demokratisches Recht, das Referendum zu ergreifen. Zu lange auch waren die Einschränkungen nicht vom Volk abgesegnet worden, sie hatten deshalb einen demokratischen Makel. Der ist nun behoben.