Kolumne
Gleichstellung per Knopfdruck

Wer im Mutterschaftsurlaub weilt, darf im Parlament nicht abstimmen. Hoffentlich kommen die Behörden nicht auf weitere Ideen.

Nina Fargahi
Nina Fargahi
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Nationalrätin Kathrin Bertschy wollte trotz Mutterschaftsurlaub ihre Verantwortung im Parlament wahrnehmen.

Nationalrätin Kathrin Bertschy wollte trotz Mutterschaftsurlaub ihre Verantwortung im Parlament wahrnehmen.

Keystone

Die Nationalrätin Kathrin Bertschy stimmte während ihres Mutterschaftsurlaubs 2019 im Parlament ab. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die GLP-Politikerin deswegen das Mutterschaftsgeld zurückzahlen muss. Die Begründung: Durch das Drücken des Abstimmungsknöpfchens im Ratssaal begann Bertschy wieder zu arbeiten und brach somit ihren Mutterschaftsurlaub ab. Per Knopfdruck, gewissermassen. Oder anders gesagt: Für das Gericht ist das Drücken eines Knopfs eine Erwerbstätigkeit.

Bertschy war indes der Ansicht, dass die Abstimmung im Ratsaal primär keine Erwerbstätigkeit war, sondern dass sie damit ihre politischen Rechte gewahrt und die Verantwortung als Nationalrätin wahrgenommen hat.

Fest steht jedenfalls, dass sich zumindest der Zeitaufwand des Knöpflidruckens in Grenzen hält. Die Geschäfte werden in den Kommissionen beraten und die Politiker und Politikerinnen nehmen in der Regel die Fraktionshaltung ein. Diese Arbeitsteilung ist das Wesen des Milizparlaments, die Abstimmung selbst ist also nicht mit viel Zeit verbunden, sondern vor allem die Vorarbeit der Geschäfte.

Für dieses eine Mal können die Mütter nur von Glück sprechen, dass während des Mutterschaftsurlaubes die Familien-, Betreuungs- und Hausarbeit, die sie ja auch sonst verrichten, nicht als Erwerbstätigkeit erachtet werden. Und auch das Ausfüllen eines Stimm- oder Wahlzettels gilt nicht als Erwerbstätigkeit, selbst wenn sie in etwa dasselbe sind, was die Nationalrätin im Ratssaal getan hat.

Wenn die Behörden auf solche Ideen kämen, würde wohl keine Mutter mehr eine Mutterschaftsentschädigung erhalten. Am besten ist es deshalb, nicht laut darüber zu sprechen.