Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

Illuster sind die Insassen in dem produzierten Clip. Es sind die SVP-Nationalräte Andreas Glarner und Roger Köppel. Im Hintergrund mischt auch Magdalena «You dream, du!» Martullo-Blocher mit. Bis zur Abstimmung verstecken sie sich im Holzpferd, um nach einem Ja zur SBI hinauszustürmen und das Bundesgericht zu entmachten sowie die IV abzuschaffen.

Sehen Sie hier das Video der Allianz der Zivilgesellschaft in voller Länge:

«Lügengebilde» der SVP

«Wir setzen dem Lügengebilde, das die SVP mit der Kommunikation zur Selbstbestimmungs-Initiative aufgebaut hat, ein ebenso grosses Trojanisches Pferd entgegen», kommentiert Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin der Allianz der Zivilgesellschaft, das Video. «Kein anderes Symbol verdeutlicht besser, was die SVP mit dieser Initiative will: Es ist ein Täuschungsmanöver, mit dem unbemerkt der Schutz unserer Grundrechte ausgehebelt und das Fundament unserer Demokratie angegriffen wird.»

Mit einem «echten» Trojanischen Pferd startete die Allianz der Zivilgesellschaft um 12 Uhr auf dem Berner Bahnhofplatz eine Städtetour. Mit dieser Aktion wollte die Allianz auf die "Hinterlist der Initiative" aufmerksam machen und die "gut kaschierte SVP-Kampagne" in der breiten Öffentlichkeit als Täuschungsversuch entlarven.

Auch Amnesty International Schweiz lancierte am Montag eine Kampagne, welche die Stimmberechtigten am 25. November zu einem Nein gegen die "Fremde Richter"-Initiative der SVP aufruft. Die Organisation warnte in einer Mitteilung vor der "gefährlichen Volksinitiative", die den Schutz von Minderheiten gefährde und die Rechte aller Menschen in der Schweiz schwächen würde.

Die Befürworter der Initiative um die SVP haben letzte Woche ihrerseits ein Video veröffentlicht. Darin verübt eine obskure «Organisation für internationales Recht» (natürlich mit EU-Symbolik versehen) einen Angriff auf die direkte Demokratie der Schweiz. Lanciert wurde es von der Operation Identité Suisse, die sich als «Die andere Zivilgesellschaft» bezeichnet, in Wirklichkeit aber nur ein weiterer Ableger der SVP ist. (pbl/sda)

Aktion entlarvt SVP-Initiative als «trojanisches Pferd»

Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz hat die Allianz der Zivilgesellschaft auf die negativen Seiten der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI) aufmerksam gemacht. Die Allianz bezeichnet die Initiative als «trojanisches Pferd für Demokratie und Menschenrechte».