Andelfingen

Kein Rassismus: Ulrich Schlüer von Gericht freigesprochen

Wegen angeblich rassendiskriminierenden Äusserungen im Internet über Asylsuchende musste sich der langjährigen SVP-Politiker Ulrich Schlüer vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach ihn frei.

Das Bezirksgericht Andelfingen hat am Montag den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Er habe in einem umstrittenen Text im Internet nicht eine ganze Volksgruppe verunglimpft, sondern seine Äusserungen auf eine konkrete Schlägergruppe bezogen, entschied das Gericht.

Auslöser für das Strafverfahren war ein Artikel Schlüers im Internet-Bulletin des Vereins sifa (Sicherheit für alle) vom Juli 2012. Darin berichtete der ehemalige Nationalrat über eine heftige Schlägerei vor der Asylunterkunft in seiner Wohngemeinde Flaach ZH.

«Abschaum» und «Schlägerpack»

Unter dem Titel «Sonntags-Idylle» liess sich Schlüer damals in drastischen Worten über eine Schlägerei unter aslysuchenden Palästinensern bei der Asylunterkunft in seinem Wohnort Flaach ZH aus. Er bezeichnete sie als «Abschaum» und «elendes Schlägerpack», das «wie Tiere herumbrülle».

Damit habe der Beschuldigte der Volksgruppe der Palästinenser verallgemeinernd die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen, argumentierte der Staatsanwalt in der Anklageschrift. Er habe sie in «herabsetzender, erniedrigender, ausgrenzender Weise auf eine tiefere Stufe gesetzt als andere Personen».

Das sieht auch Kläger Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS), so. Schlüer habe nicht zum ersten Mal solch herabsetzenden Worte gegenüber Ausländern in den Mund genommen. 

Ulrich Schlüer vor Gericht: Video-Interview mit dem Alt-SVP-Nationalrat

«Das ist völlig ungerechtfertigt»: Ulrich Schlüer im Video-Interview vor dem Prozess.

Davon kann aus Sicht des Beschuldigten keine Rede sein. Schlüers Verteidiger Valentin Landmann hat vor Gericht einen Freispruch gefordert und Recht erhalten. 

Schlüer selbst glaubt, die Anklage sei vor allem eingegangen, weil er SVP-Politiker ist. «Ein Politiker einer anderen Partei wäre für das mit aller Sicherheit nie und nimmer angeklagt worden.» Er würde auch wieder so handeln. Das liege schlichtweg in seiner Natur, dass er in solch einem Moment nicht wegschauen könne.

Ulrich Schlüer: «Ich würde wieder so handeln»

Ulrich Schlüer: «Ich würde wieder so handeln»

Angeklagter spricht von «Asylrechtsmissbrauch»

Im Prozess wegen Rassendiskriminierung gehe es im Grunde um einen Fall von «Asylrechtsmissbrauch mit Amtshilfe» hat der beschuldigte Zürcher alt Nationalrat Ulrich Schlüer am Montag vor dem Bezirksgericht Andelfingen ZH gesagt.

Wie der Beschuldigte vor Gericht ausführte, gingen damals zwei Gruppen mit Schaufeln, Eispickeln und Spaten aufs Brutalste aufeinander los. Dabei hätten sie nicht darauf geachtet, dass sich zwei Kleinkinder aus der Unterkunft in unmittelbarer Nähe des Getümmels aufhielten und damit in höchste Gefahr gerieten. Sie hätten eine «völlig brutale Rücksichtslosigkeit» gezeigt.

Auf der Gemeindekanzlei habe man ihm gesagt, die Leute seien staatenlos. Im Nachhinein habe einer der Beteiligten ihm seinen Ausweis gezeigt, wonach er als Staatenloser vorläufig aufgenommen war. Von der Kantonspolizei habe er aber erfahren, dass die Leute Palästinenser seien.

Anwalt Valentin Landmann fordert den Freispruch für Ulrich Schlüer.

Anwalt Valentin Landmann fordert den Freispruch für Ulrich Schlüer.

Palästinenser «ohne Anspruch auf Aufnahme»

Das gehe ja nun gar nicht, erregte sich Schlüer im Gerichtssaal. Palästinenser seien in ihrem autonomen Gebiet keineswegs verfolgt, hätten also keinen Anspruch auf Aufnahme. Sie dann einfach als staatenlos zu bezeichnen, gehe auch nicht an. Die Behörden hätten sehr wohl gewusst, woher die Leute stammten.

Ohnehin passe es nicht zusammen, jemanden als staatenlos zu bezeichnen - also das Herkunftsland gar nicht zu kennen - und ihn gleichzeitig vorläufig aufzunehmen, weil er in seinem Land gefährdet ist. Im Übrigen hätten generell Leute, die sich derart kriminell verhielten, in der Schweiz nichts verloren, sagte Schlüer. (feb/zam/sda)

watson Content Box (JSON Feed)

Meistgesehen

Artboard 1