Wahlkampf
Jungsozialisten überkleben Tausende Wahlplakate der Bürgerlichen

Viele bürgerliche National- und Ständeratskandidaten haben gestern Morgen beim Anblick ihrer Wahlplakate nicht schlecht gestaunt. Die Jungsozialisten (Juso) hatten in der Nacht zu einer «Gegenoffensive zur rechtsbürgerlichen Plakatflut» geblasen.

Simon Fischer
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Konkret heisst das: Tausende Wahlplakate wurden mit einem übergrossen Klebezettel versehen mit der Botschaft «Gekaufter Politik einen Denkzettel verpassen». Damit soll der Wählerschaft aufgezeigt werden, dass bürgerliche Politiker nicht tun, was sie versprechen, sondern was ihre Geldgeber befehlen, wie die Jungpartei schreibt. Die Finanzmacht der Bürgerlichen, insbesondere jene der SVP, zeige sich in der Plakatflut besonders deutlich.

APG droht mit Konsequenzen

Bei der Plakatgesellschaft APG, die für die Anbringung der Wahlwerbung verantwortlich ist, zeigt man sich gar nicht amüsiert über die Juso-Aktion. «Wir werden Anzeige erstatten und Schadenersatz fordern», sagt Mediensprecherin Sandra Liechti. Zuerst müsse aber abgeklärt werden, wie gross der entstandene Schaden sei. «Dass man auf diese Weise versucht, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, ist für uns nicht akzeptabel», sagt Liechti.

Ebenso empört reagieren die ins Visier der Juso geratenen bürgerlichen Parteien. «Diese Aktion ist undemokratisch», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Ganz offensichtlich wollten die Juso die Meinungsvielfalt mit unlauteren Mitteln beschränken. «Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, und wir rufen die Juso dazu auf, die Spielregeln der Demokratie zu befolgen.» Auch die SVP behalte sich rechtliche Schritte vor und stehe diesbezüglich bereits in Kontakt mit der APG, so Baltisser.

Ganz ähnlich tönt es bei FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. «Das ist ein Armutszeugnis für die Juso», sagt er. Wer zu solchen Mitteln greifen müsse, zeige, dass er keine Argumente habe und nur mit solch dummen Aktionen auf sich aufmerksam machen könne. «Mit Gewalt statt Argumenten zu kämpfen, zeigt das seltsame Demokratieverständnis der Juso – und leider sind wir in ihrem Fall nicht einmal erstaunt darüber.» Rechtliche Schritte müssten aber von der APG eingeleitet werden. «Wir zählen auf den Wähler, der an der Urne Nein zur Juso und zu ihren Methoden sagen kann und wird», meint Brupbacher.

Nicht so stark betroffen von der Juso-Aktion sind offenbar die Wahlplakate der CVP, wie deren Generalsekretär Tim Frey erklärt. Trotzdem zeigt er keinerlei Verständnis für das Anbringen der Kleber. «Unsere Jungpartei bezahlt ihre Plakate auch selber, und die Juso sollen es gefälligst machen wie alle anderen auch», sagt Frey. Das Vorgehen der Jungsozialisten sei schon sehr problematisch.

«Entfernbar ohne Sachschaden»

Keinerlei Probleme sieht Juso-Präsident David Roth auf seine Partei zukommen. «Die Klebezettel sind ohne Sachschaden entfernbar, ich sehe nicht ein, wieso hier Kosten entstehen sollen.» Er glaubt deshalb nicht, dass die Aktion rechtlich problematisch ist. Abgeklärt habe man das im Vorfeld jedoch nicht, ergänzt Roth. Und mit der Mutterpartei, der SP, sei die Aktion im Übrigen nicht abgesprochen. «Mit ihrer Empörung wollen die Bürgerlichen nur von der eigentlichen Botschaft ablenken, denn sie wissen, dass wir recht haben», zeigt sich Roth überzeugt.

Dieser Meinung ist auch SP-Generalsekretär Thomas Christen. Er betont aber, der Wahlkampf der Juso sei unabhängig von jenem der SP. «Es ist deshalb auch nicht an uns, den Stil solcher Aktionen zu kommentieren.» Und: «Die SP würde das sicher nicht so machen.» Gleichzeitig hält Christen fest, durch die Juso-Aktion sei kein materieller Schaden entstanden.

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