Sozialversicherungen

IV-Gutachten: Bundesamt pfeift grösste Schweizer Abklärungsfirma zurück

Sind mehr als drei Ärzte an einem IV-Gutachten beteiligt, muss aus Fairnessgründen der Zufall entscheiden, welche Firma das Gutachten schreibt.

Sind mehr als drei Ärzte an einem IV-Gutachten beteiligt, muss aus Fairnessgründen der Zufall entscheiden, welche Firma das Gutachten schreibt.

2018 gingen plötzlich die Aufträge zurück. Hat die Basler Gutachtenstelle ABI deshalb versucht, mittels Trick an lukrative Aufträge zu kommen?

Gerechtigkeit wollte das Bundesgericht, als es 2011 entschied: Ist ein IV-Gutachten so komplex, dass drei oder mehr Ärzte daran mitarbeiten müssen, soll der Zufall entscheiden, an welche Gutachterfirma der Auftrag vergeben wird. Seither entscheidet das Los, welche Firma die medizinischen Abklärungen trifft, ob eine Rente gesprochen wird.

Doch nun stellt sich die Frage, ob die Basler Firma ABI, das grösste privat geführte IV-Gutachteninstitut der Schweiz, versucht hat, das vorgeschriebene Zufallsprinzip auszuhebeln, um sich Aufträge zu sichern. Dies lassen Vorgänge rund um die Firma vermuten, wie Recherchen von CH Media zeigen.

Beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) handelt es sich nicht um irgendeine Firma, sondern um eine Marktmacht: Keine andere in der Schweiz verfasste in den letzten Jahren so viele komplexe IV-Gutachten. 2018 ging jedes achte der schweizweit 4400 Mehrdisziplinen-Gutachten ans Rheinknie. In gewissen Jahren lag der Marktanteil in der Deutschschweiz bei rund 25 Prozent. Dies dürfte lukrativ gewesen sein. Sozialversicherungsanwälte sprechen von einigen Tausend Franken, die pro Gutachten bei Firmen wie dem ABI selbst bleiben.

Plötzlich änderte sich die Auftragslage

Schon vor zwei Jahren stellte sich die Frage, warum eine Firma trotz Losverfahren so viele Aufträge erhält. Die Erklärung ist einfach: An der Auftragsverlosung nehmen nur diejenigen Firmen teil, die genügend Kapazität haben, um neue Gutachten zu erstellen. Lange aber gab es zu wenige Gutachter. Und so landeten überdurchschnittlich viele Aufträge beim ABI, das meist genügend Kapazität hatte.

Doch auf 2018 änderte sich die Lage auf dem «Gutachtenmarkt» fundamental. Zusätzliche Firmen wurden aktiv, gleichzeitig sank die Zahl der benötigten Gutachten. Das ABI erhielt fast fünfzig Prozent weniger Aufträge, wie die Firma selbst angibt. Nicht nur Arbeitsplätze waren infrage gestellt, sondern auch das Geschäftsmodell. Suchte das ABI deshalb neue Wege, um sich die Einnahmen zu sichern?

2018/19 tauchten plötzlich ganze Gutachterteams des ABI auch bei zwei Innerschweizer Firmen als Gutachter auf, wie öffentlich zugängliche Registereinträge zeigen. Gleichzeitig erhielten diese Firmen, die in Einsiedeln und Schwyz domiziliert sind, einen neuen Besitzer: Der frühere Revisor des ABI, der mit ABI-Gründer Simon Lauper gut bekannt ist, kaufte die Firmen. Mit dem Verbund von drei Firmen stieg die Chance, per Losentscheid auch im schrumpfenden Markt noch den Zuschlag zu erhalten.

Doch was für das ABI und seine Ärzte grössere Chancen auf Aufträge bedeutet, sieht Alex Fischer vom Verband Procap Schweiz als Verstoss gegen ein faires Verfahren. «Die einzelnen Gutachterfirmen sollten im Wettbewerb zueinander stehen. Wer gegeneinander bietet, muss unabhängig voneinander sein», sagt Fischer. «Das Zufallsprinzip ist für ein faires Verfahren wichtig. Doch es wird ausgehebelt, wenn man trotz unterschiedlicher Firmen zu den gleichen Ärzten geschickt wird.» Das sah auch das Bundesamt für Sozialversicherungen so. Aufgrund der Vorkommnisse rund um das ABI hat es im November untersagt, dass künftig ganze Gutachterteams bei mehreren Firmen aktiv sind. ABI-Geschäftsführer Simon Lauper sagt auf Anfrage: Man habe keine Regeln umgangen, sondern einzig mittels Kooperationen mit kleineren Gutachterstellen den Angestellten Arbeit garantieren wollen. Alle Vorgaben habe man stets eingehalten.

Alles korrekt – und erst noch Arbeitsplätze gerettet?

Trotz dieser Beteuerungen, trotz der neuen Regeln des Bundes und obwohl die Firmen nach aussen fein säuberlich getrennt auftreten, gibt es Hinweise, dass das ABI weiterhin administrativ mit den Innerschweizer Firmen so nahe verbandelt ist, dass das Zufallsprinzip ausgehebelt werden könnte. Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass die Gutachten nach wie vor in Basel koordiniert werden. Tatsächlich ist die administrative Leiterin der Gutachtenstelle in Einsiedeln auch als Basler ABI-Mitarbeiterin bekannt. Am Telefon gefragt, ob sie für beide Institute arbeite, sagt die Frau: Eine Antwort könne sie erst nach Rücksprache mit ihrem Chef geben. Später antwortet ABI-Chef Lauper, die Frau arbeite nur noch für die Innerschweizer Firma, jedoch von Basel aus – notabene aus einer Wohnung, die Lauper gehört.

Dass das ABI völlig unabhängig sein sollte, hat seinen Grund: Würde eine Verflechtung bestehen, wäre wegen des verletzten Zufallsprinzips mit einer Einsprachenflut von Anwälten gegen die Gutachten zu rechnen. Unter Anwälten geht denn auch das Gerücht, ABI-Chef Lauper besitze die beiden Innerschweizer Firmen; der eingetragene Besitzer sei nur sein Treuhänder. Doch sowohl Lauper als auch der Revisor dementieren dies.

Dafür haben ABI selbst inzwischen die Besitzer gewechselt. Lauper und seine in Scheidung lebende Frau haben die Firma auf ihre Kinder übertragen. Das grösste Gutachteninstitut der Schweiz gehört nun fünf jungen Menschen, die noch am Anfang ihrer Berufskarriere stehen.

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