Schweiz

Initiativkomitees fordern Massnahmen, um Unterschriftsammlungen zu ermöglichen

Initiativkomitees befürchten, dass Unterschriftensammeln in Zeiten der Coronakrise erschwert ist.

Initiativkomitees befürchten, dass Unterschriftensammeln in Zeiten der Coronakrise erschwert ist.

Diverse Komitees wollen die vorgeschriebene Anzahl Unterschriften für Initiativen halbieren und die Sammelschrift verlängern. Dafür wenden sie sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlei.

(sku) Ab dem 1. Juni ist es wieder erlaubt, Unterschriften für Initiativen zu sammeln. Wegen der Coronakrise und des damit einhergehenden Social Distancing befürchten Initiativkomitees aber, dass die Bevölkerung dafür zu unsicher ist. Konkret fordern sie in einem offenen Brief an den Bundeskanzler vom Donnerstag deshalb, dass die Anzahl notwendiger Unterschriften auf 50'000 für Volksinitiativen und 25'000 für Referenden halbiert wird. Zudem soll die Sammelfrist für eidgenössische Volksinitiativen um mindestens 6 Monate verlängert und sämtliche Unterschriftenbogen laufender Volksinitiativen in den Abstimmungscouverts beigelegt werden.

Bereits in den Wochen vor der Sistierung der Sammelfrist sei das Sammeln von Unterschriften nur noch in stark erschwerter Form möglich gewesen, heisst es weiter. Dass ein offizielles Sicherheitskonzept fehle verhindere eine rasche Rückkehr zur Normalität. Ohne Unterstützung der Bundeskanzlei würden diverse Volksinitiativen nicht zu Stande kommen. Die demokratischen Grundrechte müssten gesichert werden, fordern die zehn Initiativkomitees.

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