Kommentar
Das knappe Ja ist ein Schuss vor den Bug der Freihandels-Befürworter

Trotz einer breiten Ja-Allianz heisst das Stimmvolk das Abkommen mit Indonesien nur knapp gut. Die Gegner gehen damit gestärkt in die Diskussionen um künftige Freihandelsabkommen.

Maja Briner
Maja Briner
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Ein Arbeiter erntet in der indonesischen Provinz Nordsumatra Früchte der Ölpalme.

Ein Arbeiter erntet in der indonesischen Provinz Nordsumatra Früchte der Ölpalme.

Dedi Sinuhaji / EPA

Die Ausgangslage für die Befürworter schien komfortabel. Die bürgerlichen Parteien unterstützten das Abkommen mit Indonesien unisono, Seite an Seite mit den Wirtschaftsverbänden. Für das umstrittene Palmöl wurde eine Lösung gefunden, die einige der ursprünglichen Kritiker besänftigte, darunter auch den Bauernverband. Als einzige grosse Partei bekämpften die Grünen das Abkommen aktiv; die SP beschloss zwar die Nein-Parole, war aber gespalten.

Dass es trotzdem nur für einen Zittersieg reichte, ist ein Schuss vor den Bug der Freihandels-Befürworter. Das knappe Resultat gibt einen Hinweis darauf, wie verbreitet die allgemeine Skepsis gegenüber Freihandelsabkommen ist - und wie gross der Wunsch nach Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz. Offen ist, welchen Einfluss die Coronakrise auf die Abstimmung hatte; ob etwa auch angeschlagenes Vertrauen in Bundesrat und Parlament das Nein-Lager anwachsen liess.

Klar ist aber: Das heutige Ja ist beileibe kein Freipass für Freihandel. Bei künftigen Abkommen - etwa jenem mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten - müssen die Befürworter erneut mit Widerstand rechnen. Das Argument, solche Abkommen seien gut für die Schweizer Wirtschaft, reicht der Bevölkerung offensichtlich nicht mehr. Sie erwartet auch Lösungen punkto Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz. Das knappe Ja passt zur Abstimmung von Ende November: Damals scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative nur am Ständemehr. Die Globalisierungsskepsis ist in weiten Teilen der Bevölkerung gross.

Für die Befürworter ist das heutige Ja deshalb nur ein halber Sieg. Die Gegner wiederum haben die Abstimmung zwar verloren, aber dennoch Grund zum Jubeln: Sie steigen gestärkt in die Debatte um die nächsten Abkommen.

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