Coronakrise

Im Tessin arbeiten SRG-Journalisten im Corona-Krisenstab des Kantons mit – gefährdet das ihre Unabhängigkeit?

Im Tessin haben Kanton und RSI einen Leistungsvertrag abgeschlossen – eine Vereinbarung, die einzigartig ist in der Schweiz. Symbolbild.

Im Tessin haben Kanton und RSI einen Leistungsvertrag abgeschlossen – eine Vereinbarung, die einzigartig ist in der Schweiz. Symbolbild.

Mehrere RSI-Redaktoren kümmern sich während der Corona-Krise um die Kommunikation des Kantons.

Die Coronakrise hat den Kanton Tessin besonders schwer erwischt. Der Südkanton hat schon vor Wochen den Notstand ausgerufen und einen kantonalen Krisenstab eingerichtet. Die Organisation unterhält eine eigene Kommunikationsabteilung, die von der Presse- und Medienabteilung der Kantonspolizei geführt und von der Staatskanzlei sowie den einzelnen Departementen des Kantons unterstützt wird.

Wer mit der Kommunikationsabteilung des Krisenstabs in Kontakt tritt, trifft aber auch auf Journalistinnen und Journalisten des Radios und Fernsehens der italienischen Schweiz RSI. Wie ist das möglich?

Wortlaut der Vereinbarung bleibt geheim

Auf Anfrage erklärt die RSI, dass der Einsatz von RSI-Journalisten im Krisenstab durch eine Vereinbarung geregelt ist, die am 18. März 2019 zwischen dem Polizei- und Justizdepartement und der RSI abgeschlossen wurde. In einem Leistungsauftrag ist festgelegt, «dass RSI-Personal und technische Mittel für die Redaktion, Produktion und Verbreitung von institutionellen Nachrichten und Informationen des Krisenstabs garantiert».

Den genauen Wortlaut der Vereinbarung will RSI unter Verweis auf den «internen Charakter des Dokuments» nicht offenlegen. Stattdessen verweist der Sender auf eine Medienmitteilung des Kantons vom Vorjahr.

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass erstmals von dieser Konvention Gebrauch gemacht wird. Zurzeit sind laut RSI sieben Journalisten für die Kommunikation des Krisenstabs im Einsatz. Sie übten diese Funktion im Rahmen ihrer Zivilschutztätigkeit aus – und nicht als RSI-Angestellte, wird präzisiert. Auch die Entlöhnung erfolge an diesen Tagen nicht durch die RSI, sondern durch die Dienstentschädigungen, genauso wie beim Militärdienst.

Im Kalender der Redaktionen seien die Abwesenheiten für den Zivilschutz markiert; die betreffenden Journalisten sind dann also nicht auf der Redaktion anzutreffen. RSI betont zudem, «dass die Unabhängigkeit und Autonomie dieser Personen in ihrer Funktion als Journalisten in keiner Weise eingeschränkt ist». Ihre redaktionelle Unabhängigkeit sei folglich gewährleistet.

Lässt sich die eine Aufgabe von der anderen wirklich trennen?

Trotz dieser Beteuerungen erfährt man aus RSI-Kreisen, dass die gegenwärtige Praxis mit Kollegen, die tageweise im Krisenstab arbeiten, nicht überall gut ankommt und zu einigem internen Ärger in den Redaktionen führt.

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob sich die Arbeitsfelder sauber trennen lassen und etwa das kritische Begleiten der Arbeit des Krisenstabs überhaupt noch möglich ist, wenn man selbst in diesem Gremium tätig war. Zudem nehmen Journalisten im Krisenstab auch Einfluss auf die Auswahl von Interview- und Themenanfragen von Kollegen. Das wird als Einmischung erlebt.

Tessin ist die einzige SRG-Region, die diesen Auftrag hat

Die SRG-Medienstelle in Bern hält auf Anfrage fest, dass einzig die RSI einen solchen Leistungsauftrag mit einem kantonalen Krisenstab abgeschlossen hat. Bei keiner anderen Unternehmenseinheit gäbe es eine ähnliche Vereinbarung, weil dies nur schwierig in vergleichbarer Form zu organisieren wäre, da jeweils mehrere Kantone im jeweiligen Einzugsbereich liegen (vor allem bei SRF und RTS).

«Hier haben wir in der italienischen Schweiz eine Sonderstellung – ein Kanton für eine Unternehmenseinheit», teilt SRG-Sprecher Edi Estermann mit. Grundsätzlich wäre eine solche Regelung auch bei RTR, dem Sender der Rätoromanischen Schweiz, möglich, aber dort gibt es eine solche Vereinbarung nicht. Dies schliesse dennoch nicht aus, dass SRG-Mitarbeitende in kantonalen Krisenstaborganisationen Militär- oder Zivilschutzeinsätze leisten könnten.

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