Kampfjet F-35
«Ich vertraue Armasuisse» sagen die einen, andere lancieren eine Initiative: Die Reaktionen auf den Entscheid des Bundes

Der Kampfjet-Entscheid löst viele Reaktionen aus. Eine Volksinitiative will den Kauf der F-35 doch noch stoppen.

Nina Fargahi
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Thierry Burkart begrüsst den Entscheid des Bundesrates bezüglich des Kampfjets. (Bild: Dezember 2020)

Thierry Burkart begrüsst den Entscheid des Bundesrates bezüglich des Kampfjets. (Bild: Dezember 2020)

Alessandro Della Valle / Keystone

«Alle Bedenken und Gerüchte, die im Vorfeld diskutiert wurden, konnten im Evaluationsbericht widerlegt werden.» Das sagt Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG). Er begrüsst den Entscheid des Bundesrates, weil er auf einem aufwendigen und transparenten Evaluationsprozess basiere. Zudem sei der F-35 die günstigste Variante. Ob dieser Entscheid kein Affront gegenüber den europäischen Herstellern ist? Burkart sagt:

«Es wäre unseriös, wenn man ein aufwendiges Evaluationsverfahren macht und sich nicht auf das Ergebnis stützt.»

Der F-35 habe mit Abstand das beste Resultat geliefert. «Es bleibt kein Raum für politische Entscheidungen», so Burkart. Zudem habe es kein Angebot vonseiten der EU gegeben, lediglich von Deutschland und Frankreich.

Kampfjets zu amerikanischen Dumpingpreisen

Nationalrätin Priska Seiler Graf sieht den Kauf des US-amerikanischen Jets kritisch. (Bild: Juni 2021)

Nationalrätin Priska Seiler Graf sieht den Kauf des US-amerikanischen Jets kritisch. (Bild: Juni 2021)

Peter Schneider / Keystone

Ganz anderer Meinung ist Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH). Sie findet es aus ausserpolitischer Sicht problematisch, einen amerikanischen Flieger einzukaufen. Zudem seien viele Aspekte im Bericht nicht transparent. «Ich habe noch viele Fragen», sagt sie. Zum Beispiel: Wie komme es, dass die Unterhaltskosten dermassen tief seien? «Das sind Dumpingpreise», so Seiler Graf. Das Stimmvolk solle darüber abstimmen dürfen, ob es den F35 möchte oder nicht. Deshalb lanciert die SP zusammen mit den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee eine Initiative. Graf sagt:

«Wir fangen nach der Sommerpause mit der Unterschriftensammlung an.»

Eine hohe Hürde für die Initiative dürfte das nötige Ständemehr sein. Seiler Graf ist ausserdem der Meinung, dass der Bundesrat der Tatsache hätte Rechnung tragen müssen, dass die letzte Abstimmung zur Kampfjetbeschaffung mit nur 51,1 Prozent gewonnen wurde. «Die Regierung hätte auch für 2,5 Milliarden Franken Kampfjets beschaffen können, das hätte uns den Wind aus den Segeln genommen.»

Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler

Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler

LZM

Doch so sei eben der demokratische Prozess, sagt die Luzerner Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. «Gewonnen ist gewonnen, wenn auch nur knapp.» Glanzmann begrüsst den Entscheid: «Preis und Leistung stimmen», sagt sie. Auch sie stützt sich auf den Evaluationsbericht. Dass bestimmte Aspekte nicht transparent seien, liege an der Geheimhaltungspflicht. Und:

«Ich vertraue Armasuisse, dass die Fakten seriös ausgewertet wurden.»

Ob es zum F-35 eine Volksabstimmung braucht? «Nein, bei der letzten Abstimmung war klar, dass das Stimmvolk über die Summe und nicht über den Flugzeugtyp entscheiden konnte», so Glanzmann. Sie sagt: «Nun kann die Schweizer Armee ihre alten Flugzeuge ersetzen und ihrer Aufgabe, die Schweiz sicher zu halten, noch besser nachkommen.»

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