Simonetta Sommaruga

«Ich gehe nicht davon aus, dass Bundesrat Maurer sein Departement abgeben will»

Die Berner Bundesratskandidatin Simonetta Sommaruga (SP) erklärt im Interview, weshalb sich die Schweiz mit ihrem Verhältnis zur Europäischen Union befassen muss und weshalb sie gegen die Ausschaffungsinitiative ist.

Frau Sommaruga, Sie durchlaufen einen Marathon bei Fraktionen und in den Medien. Welche Frage war für Sie bisher die schwierigste?

Simonetta Sommaruga: Als Ständerätin habe ich einen breiten politischen Rucksack. Das hilft. Eine schwierigste Frage gab es nicht, dafür eine schwierige Antwort. Ich wurde einmal gefragt, wovor ich mich fürchte. Vor Mäusen antwortete ich. Das sorgte gleich für eine Schlagzeile.

Reden wir über Sachthemen: Wann tritt die Schweiz der EU bei?

Sommaruga: Auf einen Zeitpunkt kann ich mich nicht festlegen. Wir müssen uns aber in der nächsten Legislatur mit unserem Verhältnis zur EU befassen. Brüssel verlangt, dass die Schweiz bei den zukünftigen Bilateralen neues EU-Recht unbesehen übernehmen muss. Das ist für mich unvorstellbar. Ich persönlich bin für einen EU-Beitritt, sehe aber, dass es in der Bevölkerung grossen Widerstand dagegen gibt.

Als Bundesrätin würden Sie die Schweiz in die EU führen wollen?

Sommaruga: Es müssen alle Optionen geprüft, Vor- und Nachteile abgewogen werden. Das ist die Aufgabe der Politik. Es wäre fahrlässig, wenn wir eine Option einfach nicht diskutieren würden.

Braucht die Schweiz eine Armee?

Sommaruga: Als ich jung war, habe ich einmal für die Abschaffung der Armee gestimmt. Ich muss aber zugeben, dass dieses Dossier nicht meine Stärke ist. Was ich heute feststelle: Die Armee steckt in einer Sinnkrise, die Aufgaben sind unklar. Es ist auch nicht mehr so, dass die Armee bei der Bevölkerung automatisch ein Gefühl der Verbundenheit auslöst.

Sie sind für eine Berufsarmee?

Sommaruga: Zum heutigen Zeitpunkt kann ich diese Frage schlicht nicht beantworten. Ich habe mir in diesem Dossier noch keine abschliessende Meinung gebildet.

Das sind keine guten Voraussetzungen, wenn Sie nun plötzlich das VBS übernehmen müssten...

Sommaruga: Ich gehe nicht davon aus, dass Bundesrat Maurer das Departement schon abgeben will.

Ende November wird über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag abgestimmt. Die SP ist beim Gegenvorschlag gespalten. Ihre Meinung?

Sommaruga: Die Ausschaffungsinitiative lehne ich vehement ab. Für den Gegenvorschlag dagegen habe ich mich sehr eingesetzt. Er beinhaltet einen wichtigen Integrationsartikel und ist ein guter Kompromiss.

Die Geschäftsleitung der SP lehnt diesen Kompromiss nun aber ab.

Sommaruga: Leider. Verschiedene Kantonalsektionen haben sich aber für ein Ja entschieden, und ich werde weiter für den Gegenvorschlag kämpfen.

Ist der Islam eine Bedrohung für unsere Kultur?

Sommaruga: Nein. Problematisch sind aber extremistische Tendenzen, und das gilt nicht nur für den Islam. Selbstverständlich muss man solche Entwicklungen im Auge behalten. Und man muss vorbeugen: Die schulische und berufliche Integration von Jugendlichen muss unbedingt gefördert werden.

Sind Sie für ein Kopftuchverbot an Schweizer Schulen?

Sommaruga: Die Idee, dass sich eine Frau die Haare bedecken muss, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Kopftuchverbot löst aber keine Probleme. Wenn eine Schülerin ein Kopftuch trägt, ist das ein Hinweis darauf, dass die Integration vielleicht auch in anderen Bereichen behindert wird. Da braucht es das Gespräch mit den Eltern. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man solchen Problemen nur mit einer besseren Förderung der Integration begegnen kann.

Braucht es ein höheres Rentenalter?

Sommaruga: Für den Bezug einer Rente sollte die Anzahl der Beitragsjahre das entscheidende Kriterium bilden, nicht die Lebensjahre. Ohne die entsprechenden Modellrechnungen zu kennen, möchte ich mich heute aber nicht auf eine fixe Zahl von Beitragsjahren festlegen.

Wie stellen wir in Zukunft die Stromversorgung sicher?

Sommaruga: Die erneuerbaren Energien werden erst seit kurzem und auch heute noch nicht genügend gefördert. Anderseits werden Elektrogeräte mit hohem Stromverbrauch im Standby-Modus verkauft – obwohl es effizientere Geräte gibt.

Sie selber produzieren eigenen Strom mit einer Photovoltaikanlage?

Sommaruga: Nein, aber ich wärme mein Wasser seit zwei Jahren mit einer Solaranlage auf dem Dach.

Muss Bahnfahren teurer werden?

Sommaruga: Die geplanten Ausbauten des Schienennetzes lassen sich sicher nicht nur mit der Erhöhung der Billettpreise finanzieren. Es darf nicht passieren, dass mehr Menschen aus Kostengründen auf das Auto umsteigen. Ich finde die Idee des so genannten «Mobility-Pricings» spannend, wie sie kürzlich von Economiesuisse präsentiert wurde. Mobilität ist heute allgemein zu günstig.

Muss der Leistungskatalog der Grundversicherung gekürzt werden?

Sommaruga: In der Grundversicherung gibt es keinen Leistungskatalog, somit ist das für mich kein Thema. Jede von einem Arzt erbrachte Leistung, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist, muss von der Krankenkasse bezahlt werden.

Wie soll im Gesundheitsbereich denn gespart werden?

Sommaruga: Die «Managed-Care»-Vorlage, wie sie derzeit diskutiert wird, geht in eine gute Richtung. Die Koordination der Behandlungen muss verbessert werden. Es kann nicht angehen, dass wir für sinnlose Doppelspurigkeiten Geld ausgeben.

Wie stehen Sie zu den sehr teuren lebenserhaltenden Massnahmen?

Sommaruga: Die Palliativmedizin muss gestärkt werden. Bei dieser Form der Medizin steht die Würde des sterbenden Menschen im Vordergrund. Oft ist es nicht die ganz teure, lebenserhaltende Medizin, sondern die umsorgende Pflege, die ein Mensch in dieser Situation braucht.

Gemäss einer Umfrage ist eine Mehrheit der Bevölkerung für die aktive Sterbehilfe bei todkranken Patienten. Ihre Meinung?

Sommaruga: Bei schwer kranken Menschen, die gut umsorgt sind und ein soziales Netz haben, stellt sich diese Frage weniger. Ich setze auch hier auf die Pflege.

Rechnen Sie auch mit Stimmen von Vertretern der SVP? Die Partei wird am Ende ja Königsmacherin sein.

Sommaruga: Natürlich spielen die Landwirte der SVP eine wichtige Rolle. In der Agrarpolitik habe ich einen Leistungsausweis, das wissen die Bauern. Landwirtschaft und Konsumenten haben oft gemeinsame Interessen. Ob das am Mittwoch einen Einfluss hat, kann ich nicht sagen.

Mit den Wirtschaftsvertretern haben Sie es sich als Konsumentenschützerin aber verspielt.

Sommaruga: Mit der Pharma oder den Banken habe ich in der Tat den einen oder anderen Strauss ausgefochten. Das gehört zu meiner Tätigkeit als Konsumentenschützerin. Es hat mir aber auch Spass gemacht. Ob und inwiefern dies nun aber meine Wahlchancen beeinflusst – ich weiss es nicht.

Sie sind Pianistin. Könnten Sie als Bundesrätin davon profitieren?

Sommaruga: Als Musikerin muss man gut zuhören können, das ist wichtig. Wer eine Klavierpartitur mit sieben Stimmen lesen und gleichzeitig spielen kann, ist den Umgang mit komplexen Strukturen gewohnt. Ich habe lange Zeit Kammermusik gespielt. Da muss man auf die anderen eingehen, seine eigene Stimme spielen und sich anpassen können. Diese Eigenschaften braucht es auch als Bundesrätin.

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