Abstimmung

Hochburg des Ausländerstimmrechts: In Graubünden erleiden Befürworter einen Dämpfer

In Graubünden denken weitere Gemeinden über die Einführung nach, darunter St. Moritz (Bild) und Davos.

In Graubünden denken weitere Gemeinden über die Einführung nach, darunter St. Moritz (Bild) und Davos.

Im Kanton Graubünden können selbst in konservativen Gemeinden Ausländer mehr und mehr politisch mitentscheiden. In Davos könnte dieser Trend nun ein Ende nehmen.

Ländlich und von Berglern geprägt: Graubünden gilt nicht als besonders progressiv. Doch beim Ausländerstimmrecht ist der Kanton anderen in der Deutschschweiz Längen voraus. In 27 Gemeinden jedenfalls – das entspricht einem Viertel aller Gemeinden im Kanton – stimmen niedergelassene Ausländer heute mit. Zum Vergleich: Nicht einmal in den links regierten Städten Basel, Bern oder Zürich hat das Ausländerstimmrecht Chancen.

Die Sorge um die unbefleckte Verfassung

In Graubünden aber denken weitere Gemeinden über die Einführung nach, darunter St. Moritz und Davos. Doch in Davos nimmt der Trend nun ein Ende. Gestern strich das Parlament das Stimmrecht für Niedergelassene ohne Schweizer Pass aus der neuen Verfassung, die sich die Stadt heuer geben will.

Die Gegner befürchteten vor allem, der Mitbestimmungsartikel könnte die gesamte Verfassung gefährden oder zumindest zu einer tieferen Zustimmung bei der Davoser Bevölkerung führen. Einen solchen Schönheitsfehler wollten die Politiker nicht riskieren. Zusammen mit den Gegnern – die SVP koppelt das Stimmrecht an den Schweizer Pass – setzten sie sich durch.

Über die Einführung des Ausländerstimmrechts soll das Davoser Stimmvolk gesondert abstimmen, frühestens im nächsten Jahr. Die Befürworter wissen aber genau, dass das Anliegen so kaum mehrheitsfähig ist. Das zeigte sich in Chur, wo vor drei Jahren ein Vorschlag der Linken chancenlos blieb.

Erstaunlich indes ist, dass das Ausländerstimmrecht in weit konservativer tickenden Bündner Dörfern als Davos kaum Anlass zu Diskussionen gab. Ein Grund könnte darin liegen, dass in eher kleinen Gemeinden wie Bever, Fideris oder Scuol Anliegen wie das Ausländerstimmrecht weniger heftig politisch ausgeschlachtet werden als in grösseren Gemeinden mit besser organisierten Lokalparteien. Wie etwa in Davos.

Hinzu kommt: Die eidgenössischen Wahlen stehen an. Am bedeutendsten aber ist wohl, dass in anderen Bündner Gemeinden das Ausländerstimmrecht via Hintertür eingeführt worden ist, als Teil einer Verfassungsrevision. Wer gegen die Mitsprache von Ausländern ist, müsste konsequenterweise also die gesamte Verfassung ablehnen. Doch dieser Preis ist manchen Gegnern und Skeptikern des Ausländerstimmrechts zu hoch.

Fördert der Kanton das Ausländerstimmrecht?

Der Kanton Graubünden stellt den Gemeinden online eine Vorlage für eine neue Verfassung zur Verfügung. Darin weist er sie darauf hin, dass sie Ausländern mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus das Stimmrecht gewähren können.

Graubünden ist ein Exot unter den Deutschschweizer Kantonen. Nur gerade in Appenzell Ausserrhoden kennen noch vier Gemeinden das Ausländerstimmrecht. Anders in der Westschweiz, wo die kommunale Mitbestimmung von Menschen ohne Schweizer Pass die Norm ist.

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