Grundeinkommen

Harte Kritik: Der Lohn für alle ist eine Utopie

Bernhard Guhl und Andreas Gross.

Bernhard Guhl und Andreas Gross.

Bei der Debatte im Nationalrat hatte die Volksinitiative keine Chance.

Für den abtretenden Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie, aber keine Illusion. In den Augen der meisten anderen Ratsmitglieder ist die Initiative, die ein solches fordert, einfach nur brandgefährlich. Der Nationalrat folgte somit gestern dem Antrag des Bundesrats und seiner Kommission und lehnte das Volksbegehren mit 146 zu 14 Stimmen ab. Die Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen stammten von SP und Grünen.

Bei der Diskussion über das Volksbegehren wurde darum nicht mit markigen Worten gespart. SVP-Sprecher Sebastian Frehner (BS) sprach am Mittwoch von der gefährlichsten und schädlichsten Initiative aller Zeiten. «Die Annahme wäre das Ende der heutigen Schweiz.» Frehner ist überzeugt, dass es keine Eigenverantwortung mehr gäbe, wenn jede und jeder unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, von Alter, Vermögen oder Gesundheitszustand ein Grundeinkommen bekäme.

Zu dessen Höhe äussert sich der Verfassungstext nicht. Die Initianten schlagen 2500 Franken pro Monat für Erwachsene und 625 Franken für jedes Kind vor. Geschätzte Kosten: 208 Milliarden Franken, die in erster Linie über zusätzliche Steuern finanziert werden müssten. Dafür soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden.

Ende der Angst

Übergeordnetes Ziel der Initiative ist es, den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufzulösen. Dadurch würden die Grundlagen der Gesellschaft geändert, erklärte Gross: Die Initiative befreie die Arbeit von Zwang, weil niemand mehr Angst um seine Existenz haben müsse. Die Folgen wären Chancengleichheit und mehr Demokratie. Für Cédric Wermuth (SP/AG) ist diese Angst die Grundlage des Kapitalismus, weil sie die effiziente Ausbeutung der Menschen ermöglicht.

Die beiden blieben auch bei der Linken in der Minderheit: SP und Grünen lehnten die Initiative mehrheitlich ab. Einzig Silvia Schenker stellte den Antrag, dem Begehren zuzustimmen. Der Arbeitsmarkt könne gar nicht alle Menschen aufnehmen, argumentierte die Basler Sozialdemokratin. Die Initiative könne eine Antwort auf die Frage sein, wie man mit dem umgehen solle.

Das undenkbare Denken

Die Politik dürfe nicht nur die Kunst des Möglichen sein, sagte Balthasar Glättli (Grüne ZH). Sie müsse auch die Kunst sein, das Undenkbare denkbar und das Denkbare möglich zu machen. Die Initiative lehnte er aber als «gigantisches Subventionsprojekt für die Wirtschaft» ab.

Andere Linke sorgten sich um die Sozialversicherungen, weil deren Verhältnis zum Grundeinkommen ungeklärt ist. Diese seien nicht perfekt, aber immerhin hätten sie sich bewährt, sagte Jean-Christophe Schwaab (SP/VD). Er glaube noch immer an die Überwindung des Kapitalismus, aber nicht mithilfe dieser Initiative.

BDP-Sprecher Bernhard Guhl (AG) fasste genau jenes System in Worte, welches mit der Initiative überwunden werden soll: Wer mehr arbeite, solle auch mehr dafür bekommen, sagte er. Wer nichts mache, weil er nicht wolle, solle auch nichts bekommen. Linke Sprecher konterten, dass viele Menschen sehr wohl hart arbeiteten, ohne dafür genug zum Leben zu bekommen, während andere mit einem Tastendruck Millionen verdienten. Sie wiesen auch auf den tiefen Stellenwert von Haus- und Familienarbeit, von freiwilligem Engagement oder unqualifizierter Arbeit hin. Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. (sda)

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