Härtefallhilfe
Grüne-Nationalrätin fordert langfristige Hilfe für Chilbi-Branche
Keine Jahrmärkte, keine Chilbis: Schausteller stehen vor einem schwierigen Herbst. Nun fordert Nationalrätin Regula Rytz, dass die Härtefallhilfe über das Jahresende hinaus verlängert wird.
Bilder wie dieses von der «Lozärner Määs» 2019 sind heuer selten zu sehen. Viele Chilbis und Märkte wurden abgesagt.
Chilbis mit Magenbrot, Marroni und gebrannten Mandeln gehören zum Herbst wie der Schnee zum Winter. Doch wie bereits im vergangenen Jahr durchkreuzt auch heuer Corona die Pläne vieler Messeveranstalter. So wurde jüngst bekannt gegeben, dass die «Määs», die zweiwöchige Luzerner Herbstmesse, aufgrund der Zugangskontrollen und zusätzlichen Sicherheitsanforderungen nicht durchgeführt wird. Auch andere Anlässe wie die Schwyzer Chilbi, das Albanifest, das Knabenschiessen und unzählige kleinere Chilbis in den Gemeinden mussten bereits abgesagt werden. Eine Durchführung würde sich mit all den zusätzlich zu treffenden Vorkehrungen nicht rechnen – so die allgemeine Begründung der Veranstalter.
Existenzängste seit Beginn der Pandemie
Angesichts der vielen Absagen und der fehlenden Einnahmequellen hat sich der Vereinigte Schaustellerverband an die Politik gewandt. Er fordert, dass die aktuellen Unterstützungsmassnahmen wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz auch im nächsten Jahr weiterlaufen: «Diese Massnahmen sind überlebensnotwendig und bewahren unsere Betriebe vor dem Ruin», so der Verband in seinem Schreiben. Viele Schausteller hätten seit dem Beginn der Pandemie Existenzängste. Ähnlich tönt es auch im Brief, in dem sich die Schaustellerverbände, der Marktverband und der Verein der Zirkusse vergangene Woche an den Bundesrat gewandt haben. Die Verbände fordern einheitliche Vorgaben bei der Bewilligung der Anlässe in den Kantonen und die Verlängerung der staatlichen Unterstützung bis Ende April 2022.
Der Bundesrat hat vergangene Woche bereits bekannt gegeben, dass er dem Parlament einen Antrag zur Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes stellen wird. Welche Bestimmungen konkret verlängert werden sollen, schlägt der Bundesrat Ende Oktober vor.
Rytz bringt Forderung in die Kommission
Die Berner Grüne-Nationalrätin Regula Rytz hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Schausteller. Sie sagt: «Riesenräder, Schiessbuden und Vergnügungsanlagen sind Saisonbetriebe, die eine lange Winterpause überbrücken müssen. Ihnen bleiben kaum Verdienstmöglichkeiten, wenn keine Chilbis und Märkte stattfinden.» Die Schaustellerbranche sei aus ebendiesen Gründen eines der Gewerbe, das von den Corona-Massnahmen am stärksten betroffen sei.
Deshalb hat Rytz in der Wirtschaftskommission des Nationalrats in der Sitzung vom Montag den Antrag gestellt, die Härtefallregelung und den Erwerbsersatz für Selbstständige bis im Sommer 2022 zu verlängern. Für Rytz ist eine solche Verlängerung unabdingbar: «Es geht um das Überleben eines gesellschaftlichen Kulturgutes und die wirtschaftliche Existenz der Menschen, die zum Teil seit Generationen als Schausteller ihren Lebensunterhalt verdienen.» Selbstverständlich müsse nach wie vor jeder Betrieb individuell seinen Anspruch nachweisen können, damit Geld gesprochen werden könne.
Meinungen in der Kommission sind gespalten
Die Entscheidungen der Kommission werden in den kommenden Tagen veröffentlicht. Bereits jetzt zeigt sich, dass der Vorschlag von Rytz bei ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaftskommission nur teilweise auf Zustimmung stösst. Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo unterstützt Rytz’ Antrag, wie sie auf Anfrage mitteilt.
Mitte-Nationalrat Leo Müller äussert sich zurückhaltender: «Ich sehe, dass es in einzelnen Branchen eine Verlängerung der Härtefallhilfen braucht. Aber wir müssen und wollen dereinst auch wieder in die Normalität zurückkehren.» Er verweist auf die im Oktober erwartete Botschaft des Bundesrats, in der dieser beurteilen wird, in welchen Branchen welche Hilfe verlängert werden soll. «Der Bundesrat hat die beste Übersicht, wo was nötig ist. Es macht Sinn, diese Beurteilung abzuwarten», so der Luzerner weiter.
Sein Ratskollege, der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr, will keine weiteren Verschärfungen der Massnahmen: «Wir sind gezwungen, mit diesem Virus zu leben. Das heisst, wir müssen nicht über eine Verlängerung, sondern viel eher über ein Ende der Unterstützungsmassnahmen diskutieren.» Ein Weiterzug der Härtefallhilfe sei nicht notwendig, da die Betriebe - sofern es denn keine weiteren Einschränkungen gebe - ihr Geld eigenverantwortlich verdienen könnten.
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