Nationalstrassen-Abstimmung

Grosszügig, aber notwendig

Die Unterstützung für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), über den am 12. Februar abgestimmt wird, ist gross. (Symbolbild)

Die Unterstützung für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), über den am 12. Februar abgestimmt wird, ist gross. (Symbolbild)

Antonio Fumagalli schreibt im Leitartikel zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF):«Volkswirtschaftlich schädliche Staus wird es auch künftig geben, sie sind aber voraussichtlich nicht mehr gleich lang. Davon profitieren alle – auch diejenigen, die nicht selbst im Auto sitzen.»

Gleichbehandlung – das ist im Leben ein sinnvoller Grundsatz. Was für den Umgang mit Mitmenschen gilt, ist auch beim Verkehr vernünftig. Wenn wir am 12. Februar über den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) abstimmen, entscheiden wir nämlich, ob der Strassenverkehr künftig auf die gleiche gesetzliche Grundlage gestellt wird wie der Schienenverkehr mit seinem Bahninfrastrukturfonds (BIF). Letzteren hat das Stimmvolk am 9. Februar 2014 im Rahmen der Fabi-Vorlage durchgewinkt. Ein Datum, das sich freilich aufgrund einer anderen Abstimmung in die Geschichtsbücher eingebrannt hat.

Nun, der Grundsatz eines Strassenfonds auf Verfassungsstufe ist politisch kaum umstritten. Er ist zeitlich unbefristet: Das erhöht die Planungssicherheit von grossen und komplexen Infrastrukturbauten erheblich. Geld, das in einem Jahr nicht gebraucht wird, kann aufs nächste übertragen werden. 

Der grosse Streitpunkt beim NAF ist vielmehr, wer wie viel zum Fonds beisteuert. In dieser Hinsicht hat das Parlament die bundesrätliche Vorlage deutlich abgeändert. Die Regierung wollte den Mineralölsteuerzuschlag (und damit den Benzinpreis) ursprünglich um 12 bis 15 Rappen erhöhen – mehrheitsfähig waren letztlich 4 Rappen. Auch haben die Räte entschieden,
die Automobilsteuer zu 100 Prozent und «in der Regel» 10 Prozent der Mineralölsteuer in den Fonds fliessen zu lassen.

Konkret soll der NAF folgende Einnahmequellen haben:

  • Mineralölsteuerzuschlag (wohl ab 2019): 1,85 Milliarden Franken (plus 200 Millionen)
  • Automobilsteuer: 390 Millionen Franken (flossen zuvor in den Bundeshaushalt)
  • Anteil Mineralölsteuer: Neue Zweckbindung von rund 250 Millionen Franken
  • Neue Abgabe auf Elektro-Fahrzeuge (wohl ab 2020): 90 Millionen Franken
  • Kompensationsbeitrag der Kantone (ab 2020): Rund 60 Milliarden Franken
  • Autobahnvignette: 360 Millionen Franken 

Alles zusammen stehen dem NAF damit jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung, also eine Milliarde mehr, als bislang zweckgebunden für die Strasse eingesetzt wurde.

Das ist viel Geld. Es ist aber Geld, das notwendig ist. Denn auf den Schweizer Nationalstrassen
hat sich der Verkehr alleine seit 1990 verdoppelt – und er wird gemäss allen Prognosen weiter wachsen. Das erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur und es führt zu Stau. Wer zu Stosszeiten in den grossen Ballungsräumen Auto fährt, kann davon ein Lied singen.

Das zusätzliche Geld aus dem NAF wird auf den Nationalstrassen für Entlastung sorgen. Wo nötig, wird die Kapazität erhöht, indem man Autobahnabschnitte etwa auf sechs Spuren ausbaut. Das Geld fliesst aber auch in die Fertigstellung des Netzes und in die Sanierung von Tunnels und Brücken. Kurz: Volkswirtschaftlich schädliche Staus wird es auch künftig geben,
sie sind aber voraussichtlich nicht mehr gleich lang. Davon profitieren alle – auch diejenigen, die nicht selbst im Auto sitzen.

Dass man die Ohren spitzen muss, um die linken Gegner der Vorlage wahrzunehmen, hat mit
deren knappen Mitteln und der gleichzeitig stattfindenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III zu tun. Aber nicht nur: Bundesrat und Parlament waren geschickt genug, die sogenannten Agglomerationsprogramme in die Vorlage zu integrieren, ja sie gar in den Titel zu hieven. Damit wird die Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen (etwa Tramlinien oder Velowege) teilfinanziert, auch klassische öV-Nutzer und sogar Fussgänger profitieren davon.

9 bis 12 Prozent der NAF-Mittel sind für diese Agglomerationsprogramme vorgesehen, der
mit Abstand grösste Teil des Fonds kommt also ausschliesslich der Strasse zugute. Es ist zu hoffen, dass damit das Jammern der Autolobby nach mehr Mitteln und die sinnfreie Rivalität zwischen öV- und Strassennutzern der Vergangenheit angehören. Denn bei aller Notwendigkeit des NAF kann man festhalten: Der neue Strassenfonds ist grosszügig dotiert. Doch Grosszügigkeit ist ja bekanntlich ein weiterer sinnvoller Grundsatz im Leben.

Autor

Antonio Fumagalli

Antonio Fumagalli

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