Demokratie
«Grenzwertig»: Bundeskanzlei rügt Kirchen für ihren Abstimmungskampf bei der Konzerninitiative

Der Abstimmungskampf der Kirchen für die Konzerninitiative war sehr umstritten. Auch bei der Bundeskanzlei, Hüterin der Demokratie. Das zeigt ihre Stellungnahme an das Bundesgericht. Sie liegt der «Schweiz am Wochenende» vor.

Othmar von Matt
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«Den öffentlichen Raum dominiert»: Die Bundeskanzlei kritisiert den Abstimmungskampf der Landeskirchen und der Kirchgemeinden.

«Den öffentlichen Raum dominiert»: Die Bundeskanzlei kritisiert den Abstimmungskampf der Landeskirchen und der Kirchgemeinden.

Keystone (Bild: Bern, 19. Oktober 2020

War der intensive Abstimmungskampf, den reformierte und katholische Kirche für die Konzerninitiative (KVI) führten, zulässig? Die Bundeskanzlei findet zu dieser Frage ungewöhnlich deutliche Worte: Was «Professionalität und Intensität» des Engagements der öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Kirchen betreffe, sei es mit jenem privater Abstimmungskomitees «vergleichbar».

Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats und gilt als Hüterin der direkten Demokratie. Sie gab dem Bundesgericht ihre Stellungnahme ab zur Stimmrechtsbeschwerde, welche Jungfreisinnige zuerst bei vier Kantonen einreichten. Als diese nicht darauf eintraten, gingen sie vor Bundesgericht.

Die Jungfreisinnigen werfen den Kirchen vor, die Gebote der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit verletzt zu haben – und damit Artikel 34 der Bundesverfassung. Er betont die freie Willensbildung.

Flyer, Plakate, Videos und Banner mit 12 Quadratmetern

Die Stellungnahme der Bundeskanzlei liegt der «Schweiz am Wochenende» vor. Darin beurteilt sie das Vorgehen der Landeskirchen als «zumindest grenzwertig». Sie hätten sich «sehr intensiv» in die Meinungsbildung eingebracht: mit Flyern, Plakaten, Videos und Bannern mit einer Fläche von bis zu 12 Quadratmetern an Kirchtürmen und kirchlichen Verwaltungsgebäuden.

Von Zurückhaltung war wenig zu sehen. Im Gegenteil: Die Kirchen hätten mit «besonders intensiven Werbemethoden» wie den Bannern den öffentlichen Raum dominiert.

«Keinerlei Hinweise darauf, dass es auch Gegenargumente gibt»

Gleichzeitig wischten die Kirchen Gegenargumente unter den Tisch. In den Mustertexten, Präsentationen und Fact-Sheets, die das Abstimmungskomitee «Kirche für Konzernverantwortung» auf ihrer Webseite angeboten habe, existierten «keinerlei Hinweise darauf, dass es auch Gegenargumente gibt».

Das ist heikel. Die Landeskirchen sind öffentlich-rechtlich anerkannte Körperschaften. Deshalb sind sie, bis zu einem gewissen Grad, an die Grundrechte gebunden, so die Bundeskanzlei. Artikel 35 der Bundesverfassung hält fest: «Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.»

Kirchen sind aber auch zentrale Elemente der Zivilgesellschaft

Kirchen dürfen sich zwar bei Abstimmungen einbringen. Auch bei Fragen von grundsätzlicher ethischer Relevanz. Ob sie im Fall der KVI gegeben gewesen sei, scheine aber «fragwürdig». Mit ihrer Anerkennung seien sie nicht automatisch staatliche Einheiten, schreibt die Bundeskanzlei. Sie seien nach wie vor zentrale Elemente der Zivilgesellschaft, denen der Staat Privilegien gewähre.

Privilegien, die mit Auflagen verbunden sind. Etwa damit, die Abstimmungsfreiheit als Grundrecht zu gewähren. «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe», heisst es in Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung.

«Kirchliche Beeinflussungen können Staatlichen nahekommen»

Als öffentlich-rechtliche, an das Grundrecht gebundene Körperschaften sollten Landeskirchen diese Vorgaben beachten, so die Bundeskanzlei. Sie müssten sich bewusst sein, dass sie keine privatrechtlichen Organisationen seien: «Kirchliche Beeinflussungen können aufgrund der Autorität und der Mittel der Kirche der staatlichen Beeinflussung zumindest nahekommen.»

Kirchliche Beeinflussungen können aufgrund der Autorität und der Mittel der Kirche der staatlichen Beeinflussung zumindest nahekommen.

Die Bundeskanzlei deutet an, dass die Gebote von Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit verletzt worden sein könnten. Etwa in der Frage der finanziellen Transparenz. «Wie hoch die eingesetzten Mittel sind und aus welchen Quellen diese stammen, kann nicht beurteilt werden», schreibt die Stabsstelle des Bundesrats. Eine zentrale Frage, da die Kirchen Steuern erheben dürfen.

Das Bundesgericht will die Beschwerde abschreiben

Das Bundesgericht in Lausanne: Noch fällte es kein Leiturteil zur Rolle der Kirchen in Abstimmungskämpfen.

Das Bundesgericht in Lausanne: Noch fällte es kein Leiturteil zur Rolle der Kirchen in Abstimmungskämpfen.

Keystone

Noch fehlt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts über die Rolle der Kirchen in Abstimmungen. 1992 taxierte es eine Stellungnahme der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich zu den Regierungsratswahlen als unhaltbar. Wie es bei Sachabstimmungen aussieht, liess das Gericht jedoch ausdrücklich offen.

Recherchen zeigen, dass es diese Frage offenbar auch bei der KVI nicht beantworten will. Das Verfahren soll abgeschrieben werden, da die Abstimmung mit einem Nein endete, wie es die Jungfreisinnigen wollten.

Müller: «Bundesgericht hat bisher kein Leiturteil gefällt»

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.

Keystone

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, ist damit nicht einverstanden. «Die kritische Einschätzung der Bundeskanzlei stützt unsere Ansicht, dass die Kirchen im Abstimmungskampf Grenzen überschritten haben», sagt er. «Wir wollen, dass das Bundesgericht eine materielle Beurteilung der Frage vornimmt, was öffentlich-rechtliche Landeskirchen in einer Abstimmungskampagne tun dürfen und was nicht.» Das wäre wichtig, «weil das Bundesgericht zu dieser Frage bisher kein Leiturteil gefällt hat».

Auch die Bundeskanzlei spricht sich für eine Klärung aus, ob das «intensive Engagement» zulässig gewesen sei. Wie die Aargauer Regierung. «Der Regierungsrat würde eine Klärung dieser Grundsatzfrage begrüssen», schrieb er zum Nichteintreten auf die Beschwerde.

Die Kirchen selbst wissen, dass Aufarbeitung gefragt ist. «Es ist eindeutig, dass im Abstimmungskampf in dieser Heftigkeit etwas Einmaliges geschehen ist», sagte Daniel Kosch, Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz. Rita Famos, neue Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS), betonte, sie wolle die Rolle der Kirche aufarbeiten.