Graubereich
Wegen hoher Bussen: Wie Autoimporteure die millionenteuren CO2-Sanktionen zu umgehen versuchen

CO2-Bussen kosten Autohändler Dutzende Millionen Franken pro Jahr. Einige suchten deshalb kreative «Auswege». Der Bund hat inzwischen mehrere Schlupflöcher ausgemerzt.

Lucien Fluri
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Wenn ihre neu zugelassenen Autos im Schnitt zu viel Treibhausgaus ausstossen, müssen Importeure Bussen bezahlen.

Wenn ihre neu zugelassenen Autos im Schnitt zu viel Treibhausgaus ausstossen, müssen Importeure Bussen bezahlen.

Archiv/Kenneth Nars

Der Beamte kassierte privat – und dem Staat entgingen Millionen: So soll sich ein Korruptionsfall im Bundesamt für Strassen zugetragen haben. Zwei Verwaltungsräte eines Fahrzeugimporteurs sollen den Bundesangestellten von 2014 bis 2017 dafür bezahlt haben, dass er im System wichtige Daten abänderte. So musste ihre Firma keine CO2-Bussen bezahlen, obwohl ihre importierten Fahrzeuge die geltenden CO2-Richtwerte verletzten. Dem Staat entgingen neun Millionen Franken. Diese Woche hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.

Der Fall zeigt: Es geht um viel Geld bei den CO2-Bussen. Dutzende Millionen Franken müssen die Autoimporteure jährlich zahlen, weil ihre neu zugelassenen Fahrzeuge die festgelegten CO2-Grenzwerte übersteigen. 78,1 Millionen waren es 2019. Die Zahlen für 2020 sind noch nicht bekannt. Doch der Betrag dürfte laut dem Bundesamt für Energie (BFE) noch «etwas höher» liegen als im Vorjahr. Denn die Grenzwerte wurden auf 2020 hin nochmals verschärft. 95 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer sind nun erlaubt.

Dass es Versuche gibt, die Sanktionen zu umgehen, erstaunt Brancheninsider nicht. Die Schweizerinnen und Schweizer fahren im europaweiten Vergleich besonders leistungsfähige und hubraumstarke Autos. Das schlägt sich in der CO2-Bilanz nieder. Und so nutzen einige Importeure Graubereiche, um die Bussen zu umgehen. Nach und nach versucht nun der Bund, Umgehungsversuchen einen Riegel vorzuschieben.

Ein Neuwagen, der nicht mehr als Neuwagen gilt

Der wohl am häufigsten angewandte Kniff geht so: Neue Autos werden im Ausland pro forma eingelöst, aber dort nicht gefahren. Nach einem halben Jahr werden sie dann in die Schweiz importiert. Bussen sind keine zu bezahlen, denn Autos, die älter als sechs Monate sind, gelten nicht als Neuwagen – auch wenn sie fast keine Kilometer auf dem Tacho haben. Das Bundesamt für Energie geht von 1000 bis 2000 Fällen aus, die sich 2020 so abgespielt haben. Man habe gar eine «Zunahme dieser Aktivitäten festgestellt», sagt Sprecherin Marianne Zünd.

Der Bund reagiert nun: Er will die CO2-Verordnung anpassen. Künftig müssen Autos nicht nur älter als sechs Monate sein, sondern auch mehr als 5000 Kilometer auf dem Tacho haben, damit sie nicht mehr als Neuwagen gelten. Ein weiteres Schlupfloch wurde auf Anfang dieses Jahres hin gestopft. So ist es nicht mehr möglich, bei Personenwagen die Rückbänke rauszuschrauben und sie dann als leichte Nutzfahrzeuge zu importieren. Letztere haben nämlich höhere Grenzwerte; die Sanktionen sind tiefer. Bereits 2020 habe man keine solchen Fälle mehr gefunden, heisst es vom Bund. Man hatte die Importeure zuvor gewarnt, dass diese Praxis nicht akzeptiert werde.

Ein weiteres Schlupfloch wird gestopft

Noch immer möglich ist es jedoch, CO2-arme Autos und Elektrofahrzeuge zu importieren und in der Schweiz zuzulassen – und sie nach sechs Monaten dann ins Ausland zu verkaufen. So kann ein Importeur die CO2-Bilanz seiner Flotte senken. Beim Bund will man hier allerdings nicht tatenlos zusehen. «Wir beobachten diese Entwicklung genau», sagt BFE-Spreche­rin Zünd. Und:

«Die von dieser Praxis betroffenen Fahrzeuge werden dem entsprechenden Importeur nicht angerechnet.»

Allerdings geht der Bund davon aus, dass es hier, wenn überhaupt, nur wenige Fälle geben wird. Denn man habe klar kommuniziert, dass man diese Praxis nicht mehr akzeptiert. In der Vergangenheit habe man allerdings bei gewissen Importeuren «Korrekturen vorgenommen».

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