Konzernverantwortung

Goliath gegen Goliath: Dieser Abstimmungskampf wird einer der teuersten der Geschichte

So sieht eine professionelle Kampagne aus: Das Logo der Initiative leuchtet an einem Hochhaus.

So sieht eine professionelle Kampagne aus: Das Logo der Initiative leuchtet an einem Hochhaus.

Voraussichtlich im November kommt die Initiative für eine neue Haftungsregel für Schweizer Konzerne an die Urne. Befürworter wie Gegner sind äusserst schlagkräftig.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter steht vor einem wichtigen Etappensieg. Gestern stimmte der Nationalrat «ihrem» Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) zu, heute folgt noch der Ständerat. Somit ist klar: Wenn es voraussichtlich im November zur Abstimmung über die KVI kommt, dann haben die Gegner etwas in der Hand. Ein fertiges Gesetz, dass Firmen neue Sorgfaltspflichten auferlegt, aber keine Haftung. Beruhigt können die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände argumentieren, die Initiative schiesse über das Ziel hinaus, man habe bereits eine bessere Lösung. Keller-Sutter hatte das verfahrene Dossier bei ihrem Amtsantritt 2019 geerbt. Die beiden Räte waren sich uneinig über einen Gegenvorschlag. Die Justizministerin brachte im Sommer 2019 einen neuen Vorschlag ein. Die Initianten wetterten. Und sie sprechen noch heute von einem «Alibivorschlag» oder einem «Täuschungsmanöver», der nur die Publikation von «Hochglanzbroschüren» befördert an Umweltzerstörung nichts ändere.

Bei der KVI geht es um die grossen Fragen: Nehmen Schweizer Unternehmen im Ausland ihre Verantwortung wahr? Oder beuten sie aus, zerstören die Umwelt, verletzten Menschenrechte für den Profit?

Vorbild für die Parteien

Man muss kein Prophet sein, um einen heftigen Abstimmungskampf vorauszusagen. Man könnte eine Kampagne David gegen Goliath vermuten, wie es die Schweiz bei der Abzockerinitiative gesehen hatte. Damals fügte Einzelkämpfer Thomas Minder, der heutige Schaffhauser Ständerat, dem Wirtschaftsverband Economiesuisse eine empfindliche Niederlage zu. Bei der KVI kämpfen 120 Nichtregierungsorganisationen gegen die Wirtschaft. Doch dieses Mal wird es ein Kampf Goliath gegen Goliath – der bereits seit Jahren andauert.

Die Kampagne der Initianten hat für Parteien Vorbildcharakter. Wenn Cédric Wermuth, Co-Kandidat für das SP-Präsidium sagt, seiner Partei einen stärkeren Bewegungscharakter verleihen will, dann denkt er an die KVI. An die dezentralen Strukturen, die langjährige Sensibilisierungsarbeit, die professionelle Öffentlichkeitsarbeit, die breite Abstützung oder das Engagement von Leuten, die sonst nicht politisch aktiv sind.

Anknüpfen an Schweizerische Werte

Zum Beispiel Dora Widmer. Die pensionierte Organistin aus der Berner Gemeinde Belp gehört keiner Partei an. Klar, sie geht an die Urne und führt Gespräche über die Politik. Vor der KVI-Zeit gab es aber nur ein politisches Engagement, wie sie sagt: «Flyern gegen die Milchkuhinitiative der Autolobby.» Nun gehört Widmer einem der 300 Lokalkomitees der Initiative an. Sie wurde aus er Berner Zentrale angeschrieben, auf das Komitee hingewiesen. Und nun organisiert sie Standaktionen im Dorf, sammelt Unterschriften für Protestbriefe gegen Syngenta, verteilt Flyer und organisierte schon einen Filmabend. Am Anfang besuchte jemand aus der Zentrale die Sitzungen. Das sei nicht mehr nötig. Weshalb das Engagement?

Von Recht und Gerechtigkeit spricht auch Hansjörg Felber. Einst präsidierte er für die CVP den Urner Hauptort Altdorf und sass auch im Landrat. Heute ist er parteilos. Bezeichnet sich als «zivilgesellschaftlicher Politaktivist» und sagt, es gehe auch um Schweizer Werte.

Selbstverständlichkeit, dieses Wort fällt im Gespräch mit Rahel Ruch mehrfach. Sie ist die Geschäftsführerin der KVI. Für viele Menschen sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Schweizer Konzerne und ihre Tochtergesellschaften sich auch im Ausland anständig verhalten. «Deshalb engagieren sich so viele freiwillig», sagt Ruch.

Bereits 2011 lancierten 50 Nichtregierungsorganisationen die Petition «Recht ohne Grenzen.» Das Parlament zeigte sich von den 135’000 Unterschriften unbeeindruckt, lehnte Sorgfaltsprüfungspflichten für Firmen ab. Als Reaktion wurde 2015 die Volksinitiative lanciert.

Telefonaktion für die orange Fahne

Die Lokalkomitees gibt es seit 2018. Die Kampagnenleitung holt ihre Bedürfnisse ab, wie etwa eine Veranstaltungen mit betroffenen Leuten zu machen, die von ihren negativen Erfahrungen mit hiesigen Unternehmen berichten. So entstand die Idee, einen Dokumentarfilm zu drehen. 350 Film-Abende waren organisiert – mussten wegen Corona aber abgesagt werden. Stattdessen hängten sich die Helfer ans Telefon und brachten die orangen Fahnen, die für die Initiative werben, unter die Leute. Widmer machte 50 Telefonate, «jeder zweite hat eine Fahne bestellt.»

Die Fahnen sind zum Symbol geworden: für erfolgreiches Camapaigning, das Besetzen des öffentlichen Raumes ohne viel Geld ­ und für die breite Abstützung des Anliegens in der Bevölkerung. Ob am Zürichberg. Oder einem Stall in Altdorf, wie Felber nicht ohne Stolz erzählt. Die Breite bewirtschaften die Initianten konsequent.

Präsident des Initiativkomitees ist der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty. Gegründet haben die Initianten auch ein Komitee von Bürgerlichen und von Unternehmern für die KVI.

Marty sei eine moralische Instanz, nicht angreifbar, sagt ein Parlamentarier. Doch, nicht alle beurteilen die Kampagne derart wohlwollend. Ruedi Noser etwa, FDP-Ständerat aus Zürich. Es war Noser, der im Herbst 2019 den Antrag stellte, den Gegenvorschlag von der Traktandenliste zu streichen, damit die vorberatende Kommission den neuen Vorschlag von Bundesrätin Keller-Sutter aufnehmen konnte. Innert drei Tagen sammelten die Initianten über 50’000 Unterschriften um gegen das «Manöver» zu protestieren. SP-Nationalrat Fabian Molina sprach von einem «Putsch». Emotionen zu schüren, gehört zur Kernkompetenz der Initianten.

Weshalb die Rundschau einen Beitrag zurückziehen musste

Noser exponiert sich. «Die Schweizer Wirtschaft muss sich nicht verstecken, sie hat einen guten Ruf. In Afrika haben sie lieber Schweizer als chinesische Investoren.» Der Freisinnige würde gerne eine inhaltliche Debatte führen, doch die Initianten zielten lieber auf den Mann, sagt er. Vor allem aber wirft er ihnen mangelnde Sorgfalt vor:

Der Unternehmer spricht auf einen Beitrag in der «Rundschau» von SRF an. Es ging um Landraub in Liberia für eine Kautschukplantage. Das Dorf Tartee sei 2010 vom Rohstoffkonzern Socfin geräumt und zerstört worden, monierten Protagonisten. Dem Beitrag zugrunde lag eine Studie des Hilfswerks «Brot für alle», das auch zum Initiativkomitee gehört. Noser musste in der Sendung Stellung nehmen, zu den Verfehlungen des Rohstoffkonzern mit Steuersitz in Freiburg und natürlich zur KVI. SRF hat den Beitrag mittlerweile von seiner Webseite entfernt. «Wie sich im Nachgang zur Berichterstattung herausgestellt hat, erfolgte die Räumung dieses Dorfes bereits Jahre früher, zu einem Zeitpunkt, als die Kautschukplantage noch nicht unter dem Management des Socfin-Konzerns stand», schreibt SRF.

Geld zieht Geld an

Noser gehört zur Lieblingszielscheibe, zusammen mit der PR-Firma der Lobbysten Lorenz Furrer und Andreas Hugi. Der Krösus unter den Berner Agenturen macht die Abstimmungskampagne für Economiesuisse. Die «Bilanz» schrieb von einem Budget von acht Millionen Franken. Economiesuisse bestreitet diese Zahl, kommuniziert selbst aber keine. Klar ist nur, dass die Abstimmung für den Verband eine hohe Priorität hat. Und man nervt sich darüber, dass die Verhältnisse falsch dargestellt werden. Da die reichen Konzerne, dort die armen Hilfswerke. Tatsächlich fallen die Initianten immer wieder mit teuren Aktionen auf. Ende Februar, als im Parlament der Entscheid zum Gegenvorschlag allen sollte, schalteten sie Zeitungsinserate, in dem ein bürgerliches Komitee für die Initiative warb. Immer wieder kommt es auch zu Streusendungen in Haushalte. Ein Parlamentarier erklärt das so: «Endlich hat auch eine linke Initiative verstanden, dass Geld zu Geld führt.» Man müsse Geld in die Hand nehmen um zu zeigen, dass man es ernst meinte und so kämen auch mehr finanzielle Mittel zurück. Über Geld sprechen die Initianten nicht. Ruch sagt nur, dass das Initiativkomitee 15 Personen beschäftigt, die alle Teilzeit arbeiten.

SRF intervenierte bei den Initianten

In einem Video auf Facebook prangern die Initianten Ruedi Noser und Furrer/Hugi an. «Die fünf miesen Tricks der Konzernlobby» werden beschrieben, von üblen Tricks und Manipulation ist die Rede. Selbst segeln sie aber auch hart am Wind. SRF forderte im September 2019 das Initiativkomitee auf, die Werbung mit dem Bild einer Rundschau-Moderatorin und sonstigen Bildern von SRF zu unterlassen.

Noch bevor der Abstimmungstermin feststeht, tobt der Kampf bereits.

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