Abgangsentschädigungen
Goldener Fallschirm für Bundesbeamte: Minder fehlt das Geld für eine Initiative

Nach seiner Absetzung erhält Rüstungschef Ulrich Appenzeller ein weiteres Jahresgehalt ausbezahlt - «skandalös» für Thomas Minder, Vater der Abzockerinitiative. Das Volk wird sich in nächster Zukunft aber nicht dazu äussern können.

Antonio Fumagalli
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Fertig gekämpft: Initiant Thomas Minder.

Fertig gekämpft: Initiant Thomas Minder.

Keystone

Am Abend des 3. März 2013 schwebte Thomas Minder auf Wolke sieben: Das Stimmvolk hatte soeben mit 67,9 Prozent Ja-Anteil seiner Initiative «Gegen die Abzockerei» zugestimmt, der politische Selfmademan aus dem Kanton Schaffhausen hatte sich gegen das gesamte Establishment durchgesetzt.

Doch ruhen wollte der Schaffhauser nicht. Drei Tage später sagte er auf die Frage der «Nordwestschweiz», was er nun anpacken wolle: «Die Bürger nennen mir dauernd neue Themen. Als Nächstes vielleicht das Verbot von Abgangsentschädigungen bei gewählten Personen und Kaderleuten beim Bund.»

Jahresgehalt als Abgangsentschädigung

Minder dachte damals an geschasste Spitzenbeamte wie Ex-Armeechef Roland Nef, den ehemaligen Direktor des Bundesamts für Statistik Jürg Marti oder Ex-Bundesanwalt Erwin Beyeler. Vor einer knappen Woche ist seine Liste länger geworden: VBS-Vorsteher Ueli Maurer kündigte überraschend an, dass er sich in «gegenseitigem Einvernehmen» von seinem Rüstungschef Ulrich Appenzeller trennen werde.

Obwohl Appenzellers Vertrag noch bis Ende Januar 2015 dauert, wird er ab Juli freigestellt. Danach wird ihm - im Einklang mit dem Bundespersonalgesetz - ein volles Jahresgehalt als Abgangsentschädigung ausbezahlt. Es ist davon auszugehen, dass er ein Gehalt von rund 250'000 bis 300'000 Franken jährlich bezieht.

«Nicht System infrage stellen»

Minder findet diese Regelung «skandalös». Er hat sich bei der letzten Revision des Bundespersonalgesetzes dafür eingesetzt, solche Abgangsentschädigungen zu verbieten - und scheiterte damit deutlich. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte Ständerat Urs Schwaller stellvertretend, dass man nicht «bei jedem Einzelfall das System als Ganzes infrage stellen» dürfe.

Abzockerschreck Minder kann ab solchen Argumenten nur den Kopf schütteln. Mit seiner Initiative hat das Stimmvolk Abgangsentschädigungen in der Privatwirtschaft einen Riegel geschoben - am liebsten würde er auf ausserparlamentarischem Weg auch gegen solche Entschädigungen beim Bund vorgehen. «Ich würde sofort eine neue Initiative lancieren und bin überzeugt, dass sie deutlich angenommen würde. Im Volk versteht das niemand», sagt Minder.

Nur: Für ein solches Unterfangen fehlt ihm das nötige Kleingeld. Laut eigenen Aussagen braucht es für die Lancierung einer Initiative mindestens eine halbe Million Franken, «und die habe ich schlicht nicht», sagt er. Zuversichtlich, dass er potente Sponsoren auftreiben kann, ist er nicht: «Die findet man nur für Tiere und Kinder.»

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