Gastkommentar
Raus aus dem engen Korsett: Die Rentenreform völlig neu denken

Die Gleichberechtigung der Frauen an den Männern zu orientieren sei eine Fiktion, schreibt Anton Schaller in seinem Gastkommentar zur Altersvorsorge.

Anton Schaller*
Anton Schaller*
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Am 18. September 2022 demonstrierten in Bern hunderte Frauen gegen die geplante AHV-Reform.

Am 18. September 2022 demonstrierten in Bern hunderte Frauen gegen die geplante AHV-Reform.

Peter Schneider / Keystone

Langsam dämmert es. Politograf Michael Hermann sieht für die Reform der 2. Säule – wie sie derzeit mit einem tieferen Umwandlungssatz angedacht ist – keine Chance. Er schlägt eine 5%-Erbschaftssteuer vor, um sie generationengerecht auszugestalten. Doch das wird nicht genügen. Nun ist eine tiefgreifende, grundsätzliche Reform zwingend. Denn die Differenz der durchschnittlichen Rente zwischen Männern und Frauen von weit über 30% kann so nicht ausgeglichen werden. Die Biografien von Männern und Frauen sind zu unterschiedlich.

Alt Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf hat den Beweis für die notwendige Reform bereits im Vorfeld der AHV-Abstimmung geliefert. Und die NZZ hat ihn einfach übernommen: Die Frauen sollen in ihrem Berufsleben mindestens 70% arbeiten oder – verkürzt die NZZ zitiert, – «einen Mann heranziehen, der ihnen das Leben finanziert». Welche Verkennung der Realität, welche Ignoranz der Leistungen der Frauen der Gesellschaft gegenüber.

Altersvorsorge ist weiterhin klar auf Männer ausgerichtet

Damit wird deutlich, dass die Mehrheit der Männer und die bürgerlichen Frauen einfach nicht verstehen wollen, was die Gleichberechtigung der Frauen tatsächlich bedeutet: Die Frauen lassen sich schlicht nicht vollkommen in das seit Jahrzehnten bestehende System der Männer integrieren: Schule, Ausbildung, Berufsleben, Militär. Ihre Biografien sind weit unterschiedlicher, insbesondere geprägt von der Mutterschaft, der Betreuungs- und Erziehungsleistungen für die Kinder – unser wertvollstes Gut – und nicht zu unterschätzen von traditionellen Verhaltensweisen der Gesellschaft. Sie arbeiten auch in einem grösseren Ausmass Teilzeit als Männer, wie Nicole Niedermann, Expertin für die Gleichstellung an der Universität St.Gallen darlegte. Und sie ist selbst erstaunt, dass dies nach wie vor auch für die jungen Frauen gilt, wie ihre Studie zeige.

So ist die Altersvorsorge auch weiterhin klar auf die Männer und auf die traditionellen Werte ausgerichtet, zudem auch auf die traditionelle Ehe. Erinnert sei nur an die Ehepaarrente in der AHV, die für die Frau und den Mann einfach je um 25% gekürzt ausbezahlt wird. Alle Versuche, dies endlich zu ändern, sind gescheitert. Die Gleichberechtigung der Frauen an den Männern zu orientieren, ist eine Fiktion. Die Frauen bleiben Frauen. Und das ist gut so.

Wirkliche Veränderung braucht mutige Politik

Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aus diesem engen Korsett auszubrechen. Das kann aber nur geschehen, wenn die Politik den Mut aufbringt, die Fesseln der bisherigen Verfassung und der Gesetzgebung zu sprengen.

Die AHV ist weit stärker zu sozialisieren. Sie ist zu einer solidarischen Grundsicherung auszubauen, zu Existenz sichernden Grundeinkommen (3500 bis 4500 Franken). Die Ergänzungsleistungen sind einzugliedern. Die Kantone und letztlich die Gemeinden würden von Beiträgen und Sozialhilfe markant entlastet. Die 2. Säule ist zu liberalisieren, sie ist weit stärker in die Eigenverantwortung zu überführen, sie mit einer weit direkteren Mitsprache des Einzelnen über sein angespartes Kapital zu verknüpfen, sie vom staatlich verordneten Zwangssparen zu befreien.

Die 3. Säule ist steuerbegünstigt in die 2. Säule zu integrieren. Die Beiträge an die AHV sind sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zu erhöhen, die an die 2. Säule zu senken. Die Beiträge an die 2. Säule sind mit einem gesetzlich festgelegten Grundbeitrag der Arbeitgeber und über einen von jedem einzelnen Arbeitnehmenden selbst festzusetzenden Beitrag zu leisten. Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer könnte so seine 2. Säule selbst steuern.

Raus aus der Sackgasse

Besondere Herausforderung würden zweifellos die Übergangsbestimmungen darstellen. Aber gerade die Finanz­industrie, die sehr stark mit den Vorsorgegeldern verknüpft ist und von ihnen enorm profitiert, ist um Lösungen nie verlegen, gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Es dämmert tatsächlich. Michael Hermanns Anstoss ist aufzunehmen, mit tiefgreifenden Ideen zu ergänzen, eine breite Diskussion zu eröffnen. Raus aus der Sackgasse.

* Anton Schaller (78) ist Journalist und VR-Präsident der Seniorweb AG, früher war er LdU-Nationalrat.