Frontex
Das Feindbild der Linken: Kommt es beim Schweizer Frontex-Referendum zu einer unheiligen Allianz?

Linksaktivisten starten das Referendum gegen die 61 Millionen Franken, die an die EU-Grenzschutzagentur Frontex gezahlt werden sollen. Mit guten Chancen.

Othmar von Matt
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Das Feindbild der Linken: die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Das Feindbild der Linken: die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Bild: Getty

Die Homepage, die das Komitee des Frontex-Referendums aufgeschaltet hat, kommt radikal daher. «Abolish Frontex, end the EU Border Regime»: Schafft Frontex ab, beendet das EU-Grenzschutzregime. Das steht in weissen Grossbuchstaben auf schwarzem Grund. Drei Symbolen sollen den Frontex-Auftritt verdeutlichen. Eine Zielscheibe: Sie steht für die «Militarisierung der Grenzen». Stacheldraht: Er soll an systematische Menschenrechtsverletzungen erinnern. Und eine Kamera: Sie symbolisiert die «Überwachung der Menschen unterwegs».

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist das Feindbild der Linken in der Schweiz schlechthin. In ihren Augen steht sie für die «Festung Europa»: Sie soll Europa vor Migranten und Migrantinnen abschotten – und das auch mit illegalen Mitteln.

Dass das Parlament in der Herbstsession den Beitrag an die Frontex auf 61 Millionen verdreifachte, stösst bei der Linken auf Unverständnis. Die EU rüstet die Frontex auf, sie soll bis 2027 über eine Reserve von 10 000 Einsatzkräften verfügen. Auch die Schweiz soll mehr Grenzschutzpersonal stellen.

Ein Referendum mit 33 linken Organisationen

Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten um das Migrant Solidarity Network (MSN) hat nun das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Ihr gehören 33 Organisationen an, darunter Augenauf, Bewegung für den Sozialismus, Demokratische Juristinnen Schweiz, Europäisches BürgerInnen Forum, Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Seebrücke Schweiz.

Auch WeCollect, die Plattform für direkte Demokratie, ist Mitglied des Komitees. Sie will über 10000 Unterschriften beisteuern. «Die Chancen stehen gut, dieses Referendum zu gewinnen», glaubt Plattform-Gründer Daniel Graf. «Es könnte – wie bei der E-ID – zu einer unheiligen Allianz von Links und Rechts kommen. Die SVP hat in Sachen Frontex den Schengen-Dublin-Knüppel zwischen den Beinen.»

Die SVP scherte in der Herbstsession bei Frontex tatsächlich aus. Der Nationalrat nahm die Vorlage knapp an – mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen. Letztere kamen von der SVP, unter anderen von Magdalena Martullo-Blocher. Es war die offizielle Fraktionsposition. Zwölf SVP-Vertreter lehnten die Vorlage gar ab, unter ihnen Marcel Dettling und Thomas Matter, die beide im Parteileitungsausschuss sind.

«Es geht um eine Grundsatzfrage», sagt Dettling. «Wollen wir wirklich mehr Geld in die EU-Aussengrenze stecken? Oder sollten wir es nicht besser zum Schutz unserer eigenen Grenzen verwenden – gegen kriminelle Organisationen?» Für ihn ist klar:

«Schengen-Dublin hat uns deutlich mehr Geld gekostet, als uns der Bundesrat gesagt hat. Die Grenzen hingegen sind löchrig geworden wie beim Emmentaler Käse.»

Dass hier eine unheilige Allianz entstehen könnte, glaubt auch SVP-Nationalrat Rino Büchel. Er enthielt sich im Parlament. «Beim Ausbau der Frontex gibt es Opposition von Links und Rechts.» Frontex sei in Sachen Finanzen eines der zahlreichen Fässer ohne Boden, welche international eingerichtet worden seien.

Ja sagten Präsident Marco Chiesa und Fraktionschef Thomas Aeschi. Dies, sagt Aeschi, «weil es im Interesse der Schweiz ist, dass die EU ihre Aussengrenze stärker als heute kontrolliert». Damit kämen «weniger Wirtschaftsmigranten» in die Schweiz.

Die linken Parteien wollten das Referendum nicht eigenständig ergreifen. Nun beteiligen sie sich aber. Grüne, Junge Grüne und die Genfer Partei der Arbeit gehören ihm bereits an. «Das Referendum ist äusserst wichtig», sagt Julia Küng, Präsidentin der Jungen Grünen. «Die Art und Weise, wie Migranten an der EU-Aussengrenze behandelt werden, muss sich ändern.» Frontex schaue bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen weg oder sei mit Pushbacks, also illegalem Zurückdrängen von Flüchtenden, selbst involviert.

Auch die Juso schliesst sich dem Komitee an. «Wir finden das Referendum wichtig und unterstützen es», sagt Präsidentin Ronja Jansen. Am Mittwoch beschloss zudem das SP-Präsidium, das Referendum mit einer internen Streuung der Referendumsbögen zu unterstützen. «Es ist wichtig, dass es einen gesamteuropäischen Druck für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gibt», sagt ein SP-Sprecher.

Das Referendum hat für die SP «nicht Top-Priorität», sagt Fraktionschef Roger Nordmann.

«Wir müssen unsere Ressourcen für eigene Referendumsprojekte wie die Verrechnungssteuer, die Stempelsteuer und eventuell die AHV freihalten.»

Dazu komme der Abstimmungskampf für das Mediengesetz.