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Forderung nach Todesstrafe sorgt für Zwist innerhalb der SVP

Die Facebook-Seite des Walliser SVP-Grossrats Jean-Luc Addor wird alle zwei Minuten mit «Gefällt mir» angeklickt.

Die Facebook-Seite des Walliser SVP-Grossrats Jean-Luc Addor wird alle zwei Minuten mit «Gefällt mir» angeklickt.

Nach dem tragischen Tod von Adeline M. fordert ein SVP-Grossrat auf Facebook die Wiedereinführung der Todesstrafe. Innerhalb von wenigen Tagen erhielt die Seite fast 20 000 Likes. Das trägt dem Politiker aber auch scharfe Kritik ein.

«Peine de mort pour les criminels dangereux récidivistes» – Todesstrafe für gefährliche Wiederholungstäter. Der Walliser SVP-Grossrat und Anwalt Jean-Luc Addor geht auf seiner neuen Facebook-Seite nicht gerade zimperlich mit dem mutmasslichen Mörder der getöteten Sozialtherapeutin aus Genf um.

Auf der französischsprachigen Seite sind die Polizeifotos des mutmasslichen Täters Fabrice A. zu sehen, darunter eine Henkerschlinge. Addor schaltete die Seite am vergangenen Freitag auf, nachdem die ermordete Sozialtherapeutin in der Nähe von Genf gefunden wurde. Nach diesem Fall steht für den Grossrat fest: Die Schweiz steht vor einer Entscheidung. «Wollen wir eine Gesellschaft, die die Kriminellen schont oder die Opfer schützt?», fragt sich Addor in der Westschweizer Zeitung «Le Matin».

Damit ist Addor nicht alleine, wie die Zahlen auf der Facebook-Seite zeigen: 18 850 «Gefällt mir»-Angaben zählt die Seite seit letztem Freitag bereits, macht im Durchschnitt alle zwei Minuten ein Klick auf den «Like»-Button. Knapp jedem Hundertsten der drei Millionen Schweizer Facebook-Nutzer gefällt somit die Seite. Der Zuspruch ist erstaunlich: Nicht einmal die 1:12 oder die GSoA-Initiative kommen nur annähernd an die Zahlen der Seite von Addor.

Kritik von links bis rechts

Unter den positiven Rückmeldungen befinden sich auch Mitglieder der SVP, vorwiegend aus der welschen Schweiz. Allerdings stösst das Vorgehen von Addor auch parteiintern auf Kritik: «Die Debatte wurde lanciert von Verzweifelten, die Publizität suchen. Es sind Einzelkämpfer, die keine Unterstützung in ihrer Partei geniessen», sagt der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger gegenüber «Le Matin».

Nicht nur bei seinen Parteikollegen sorgt Addor für Kopfschütteln. Die Genfer SP-Ständerätin Lilian Maury Pasquier zeigt zwar Verständnis für die Emotionen und die Wut, bedauert jedoch, dass der Mordfall benutzt wird, um politische Ziele zu verfolgen.

Diese Meinung teilt auch FDP-Nationalrat Fathi Derder: «Die Politik sollte der Versuchung der Emotionen widerstehen.» Auch die Sprecherin von Amnesty International Schweiz, Nadia Boehlen, kritisiert gegenüber dem Westschweizer Blatt die Forderungen: «Die Todesstrafe hat in der Demokratie keinen Platz.»

Auf Facebook sorgt die Seite für Schlagzeilen: «Félicitations à Mr. Jean-Luc Addor pour cette initiative», freut sich eine Leserin, während ein Facebook-Nutzer das Wallis «primitiv wie noch selten» darstellt. Addor scheint sich dank dem regen Interesse aber bereits für weitere Schritte motiviert zu haben: «Wenn jetzt jeder noch zehn Leute findet, kann das Schweizer Volk endlich richtig darüber diskutieren.»

Addor möchte nach eigenen Aussagen «einen Versuchballon steigen lassen, um das Interesse der Bevölkerung zu messen». Dabei fordert der Grossrat keine automatische Todesstrafe, möchte aber den Gestaltungsspielraum der Gerichte erweitern. 

Die Todesstrafe – ein oft diskutiertes Thema

Die Todesstrafe wurde in der Schweiz bereits im Jahr 1874 generell verboten, bevor sie fünf Jahre später wieder eingeführt wurde. Erst seit 1942 wurde das Verbot im neuen Schweizerischen Strafgesetzbuch verankert. Zuletzt lancierte ein Initiativkomitee vor drei Jahren eine Volksinitiative mit dem Titel «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Die Idee stiess damals aber auf breite Kritik. Die Initiative wurde daraufhin wieder zurückgezogen bevor sie vors Volk kam.

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