Asylpolitik

Flüchtlings-Chaos an türkisch-griechischer Grenze: Parlamentarier fordern Eingreifen der Schweiz

An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland spielen sich derzeit chaotische Szenen ab.

An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland spielen sich derzeit chaotische Szenen ab.

Die Forderungen reichen von vermehrter Aufnahme hin zu mehr Grenzschutz und humanitärer Hilfe vor Ort.

Tausende Flüchtlinge harren in diesen Stunden an der türkisch-griechischen Grenze aus, Hunderte versuchten, die Schranken zu passieren, die griechischen Behörden reagierten mit Panik und Tränengas. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex warnt vor «Massenmigrationsströmen». Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, hält die Situation für Flüchtlinge in Griechenland für untragbar.

Sie fordert den Bund dazu auf, sich um in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zu kümmern und selber ein Asylverfahren für diese Personen durchzuführen. Schliesslich ermuntert sie den Bundesrat, Kontakt mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge aufzunehmen. «Dieses könnte die Flüchtlingseigenschaft der Personen vor Ort abklären.» Die Schweiz solle danach Kontingentflüchtlinge aufnehmen.

Die Hälfte der Flüchtlingsbetten ist derzeit noch frei

Schick sieht die Schweiz umso mehr in der Pflicht, als es in den Bundesasylzentren noch sehr viel freie Plätze gebe. Derzeit sind dort rund 2200 Betten belegt, Platz hätte es für knapp 4000 Personen. «Die freien Unterbringungskapazitäten werden als Schwankungsreserve für einen möglichen Gesuchsanstieg benötigt», sagt ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration. Die Schweiz zeige sich in Bezug auf die Lage in Griechenland sodann bereit, Anfragen zur Aufnahme besonders verletzlicher Personen wie unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender im Rahmen der bestehenden Dublin-Bestimmungen zu prüfen.

© CH Media

Die Krise werde von Tag zu Tag schlimmer, sagt derweil Nationalrätin Greta Gysin (Grüne/TI). Die griechischen Behörden seien mit der Lage offensichtlich überfordert, so das Mitglied der staatspolitischen Kommission. «Deshalb ist nun eine Direktintervention der Schweiz nötig», sagt Gysin. Man habe entsprechende Fragen an den Bundesrat eingereicht – insbesondere, wie dieser die Lage einschätzt und welche konkreten Massnahmen geplant seien.

Man müsse sich nun auf die humanitäre Tradition der Schweiz berufen und aktiv zur Beruhigung der Lage beitragen. Konkret fordern die Grünen, dass das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe vor Ort geschickt wird und die Schweiz minderjährige Flüchtlinge in höherer Anzahl und mit Hilfe von schnelleren Verfahren in die Schweiz holt. «Wenn die Flüchtlingsströme kämen, wäre die Schweiz vorbereitet», ist Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) überzeugt.

Von einem Ansturm auf die Schweiz gehe er nicht aus. «2015 hat man in den Nachbarländern noch eine liberale Flüchtlingspolitik verfolgt, im Moment ist jedoch das Gegenteil der Fall», sagt Caroni. In der Tat fahren die europäischen Staaten eine Politik der geschlossenen Grenzen. Man müsse nun endlich den europäischen Verteilschlüssel sauber regeln, finanzielle Unterstützung für humanitäre Hilfe vor Ort leisten sowie das Grenzkorps Frontex unterstützen, die Grenzen besser zu schützen.

Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) betont, man müsse die Ströme mit allen Mitteln abwehren. Und sagt: Der Bundesrat sei ungenügend auf die Problematik vorbereitet. «Es existiert im Moment kein genügend gutes Konzept, um die Grenzen zu sichern.» Man müsse das Problem in den Ursprungsländern angehen. Er zieht in Betracht, die finanziellen Mittel der Schweiz aufzustocken, die diesbezüglich an die EU fliessen.

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