Der Bundesrat hatte vergangenen Mittwoch beschlossen, dass die Schweiz dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zustimmt. Er wolle den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nehme, teilte er mit. Der Bundesrat befürwortet den Pakt aber. Er ist überzeugt, dass dieser den Interessen der Schweiz entspricht.

Der Ständerat wird am 29. November und der Nationalrat am 6. Dezember über parlamentarische Vorstösse befinden. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt.

Kritisch bis ablehnend

Die SVP als grösste Fraktion lehnt den Pakt ab. In der FDP und in der CVP äusserten sich bisher einzelne Vertreterinnen und Vertreter kritisch oder ablehnend. Stimmen die Mehrheit der FDP sowie Teile der CVP gegen die Zustimmung der Schweiz, könnte sich diese Position durchsetzen. Stimmt die CVP nur für einen Parlamentsentscheid und nicht bereits gegen die Zustimmung, kommt keine Mehrheit zustande für die SVP-Position.

Für die FDP-Fraktion überwiegen die Risiken gegenüber dem Nutzen, wie es in einer Mitteilung heisst. Obwohl der Pakt rechtlich nicht bindend ist, sei aufgrund der politischen Implikationen Sorgfalt geboten. Die CVP-Fraktion fordert eine Debatte im Nationalrat noch während der laufenden Session zum Thema "Soft Law". Sie beantragt Dringlichkeit für eine entsprechende Interpellation.

Bedingungen für Kohäsionsmilliarde

Die FDP- und die CVP-Fraktion diskutierten auch über die zweite Kohäsionsmilliarde. Beide halten fest, sie unterstützen den freiwilligen Schweizer Beitrag an die erweiterte EU grundsätzlich. Gleichzeitig formulierten sie Bedingungen.

Die FDP knüpft ihre Zustimmung daran, dass sich die Beziehungen zur EU normalisieren und die EU keine diskriminierenden Massnahmen ergreift, namentlich bei der Anerkennung der Börsenregulierung. Die CVP fordert, dass die Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits nicht eingegangen werden, wenn die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.