In einem Tweet vom 6. Januar 2015 hat Christoph Mörgeli Jolanda Spiess-Hegglin als «Falschbeschuldigerin» bezeichnet. Der frühere SVP-Nationalrat bezog sich auf die Vorkommnisse an der Landammannfeier 2014.

Spiess-Hegglin hat am 5. Juni dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft See/ Oberland einen Strafantrag gegen Mörgeli eingereicht. Die ehemalige Zuger Kantonsrätin wirft ihm üble Nachrede vor. Auf Twitter schrieb sie im Juni, sie sei auf der Suche nach einem alten Tweet auf jenen von Mörgeli gestossen.

Jetzt wehrt sich Mörgeli gegen die Anschuldigungen. Gestern forderte er die Staatsanwaltschaft per E-Mail auf, das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Zudem verlangt er, die Staatsanwaltschaft solle Spiess-Hegglin befragen, wann sie Kenntnis von seinem Tweet erhalten hat. Dieser Zeitpunkt ist nämlich entscheidend. Bei übler Nachrede und Verleumdung handelt es sich um Antragsdelikte.

Sprich: das Opfer muss einen Antrag stellen, damit die Justizbehörden ermitteln. Das Recht darauf endet drei Monate nachdem das Opfer erfahren hat, wer der mutmassliche Täter ist. Spiess-Hegglin hat Mörgeli aber erst dreieinhalb Jahre nach dessen Tweet angezeigt.

«Ich kann belegen, dass Spiess-Hegg- lin kurz nach meinem Tweet auf Twitter reagiert hat», sagt Mörgeli. Ins gleiche Horn stösst Claudio Schmid. Der Zürcher SVP-Kantonsrat twitterte gestern, Spiess-Hegglin habe den Tweet gekannt, behaupte aber, nichts davon gewusst zu haben. «Wurde hier gerade die Justiz irregeführt?», fragt Schmid.

Als Beleg führte er Reaktionen von mehreren Twitter-Nutzern an, die Mörgeli für seine Aussage gegen Spiess-Hegglin kritisiert hatten. Die Angeschossene markierte diese Tweets mit einem «Gefällt mir». Schmid: «Spiess-Hegglin kann sich schwerlich auf den Standpunkt stellen, dass sie Mörgelis Kurznachricht vom Januar 2015 erst im vergangenen Juni gesehen hat.»

Immer mehr Ehrverletzungsklagen

Jolanda Spiess-Hegglin ihrerseits kontert die Vorwürfe aus den Reihen der SVP. «Man versucht abermals, aus einer Betroffenen eine Täterin zu machen.» Selbst wenn sie einen Antwort-Tweet auf Mörgelis Kurznachricht bereits im Januar 2015 und nicht erst im Frühling 2018 mit «Gefällt mir» markiert hätte, heisse das nicht, dass sie auch Mörgelis Tweet schon damals entdeckt habe, da sie ihm auf Twitter nicht folge.

«Damals wurde ich täglich mit Hunderten verletzenden Kommentaren eingedeckt, es war für mich unmöglich, jeden einzelnen Tweet zu lesen.» Ausserdem reiche sie nicht leichtfertig Strafanträge ein.

Die Staatsanwaltschaft kläre derzeit unter anderem ab, wann Spiess-Hegglin Kenntnis vom Tweet genommen habe, so eine Sprecherin. Die zuständige Staatsanwältin wisse auch Bescheid über die Einwände Claudio Schmids. Der Zürcher SVP-Kantonsrat sagt, es gehe ihm in diesem Fall gar nicht um die involvierten Personen, sondern «um das Grundproblem, dass die steigende Zahl von Ehrverletzungsklagen den Zürcher Justizapparat lähmt».

Es dürfe nicht sein, dass die Justiz nach verpassten Fristen aktiv werde. Schmid verlangt darum in einem politischen Vorstoss, dass bei einer Strafklage wegen Ehrverletzungsdelikten eine Kaution hinterlegt werden muss.