Schweiz

«Fall Pilatus»: Ständerat zeigt sich zufrieden mit Bundesrat

Der Fall Pilatus sorgte für grossen Unmut in der Politik

Der Fall Pilatus sorgte für grossen Unmut in der Politik

Das Dienstleistungsverbot für den Flugzeughersteller Pilatus in Saudi-Arabien sorgte bei bürgerlichen Politikern für viel Unmut. Unterdessen haben sich die Wogen geglättet, auch weil der Bundesrat Einsicht zeigt.

(rwa) Es war ein Paukenschlag. Letzten Sommer verbot das Aussendepartement (EDA) dem Flugzeughersteller Pilatus, Maschinen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu warten. Diese Dienstleistungen stellten eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar, urteilte das EDA. Es sah das Söldnergesetz verletzt. Anders sah dies das Wirtschaftsdepartement, das den Export der Flugzeuge bewilligt hatte.

Die Reaktionen waren heftig. Pilatus-Präsident Oscar J. Schwenk sagte, das Unternehmen würde bei einem Wartungsverbot keine neuen Aufträge für Trainingsflugzeuge mehr erhalten. Sollte die Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich sein, müsste Pilatus nach eigenen Angaben das Militärgeschäft verkaufen oder ins Ausland verlagern.

Gross war auch der Aufschrei in der Politik. Mehrere bürgerliche Ratsmitglieder wie auch die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments reichten Vorstösse ein, die den Bundesrat in die Pflicht nehmen und den Druck auf die Verwaltung erhöhen. Unterdessen hat sich der Sturm etwas gelegt.

Kein Diskussionsbedarf

Das zeigte sich am Donnerstag auch im Ständerat, als um eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ging. Ausser Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) ergriff kein Ratsmitglied das Wort. Der Bundesrat habe bereits Massnahmen ergriffen, sagte Dittli. Der Ständerat lehnte die Motion stillschweigend ab.

Der Bundesrat hat selbst Handlungsbedarf erkannt. Um einen zweiten «Fall Pilatus» zu verhindern, müssen sich das Aussen- und das Justizdepartement noch in diesem Jahr auf eine Auslegung des Söldnergesetzes einigen. Dann will der Bundesrat die Verordnung dazu präzisieren. Meinungsdifferenzen zwischen den Departementen sollen künftig erst dem Bundesrat vorgelegt werden.

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