Steuerstreit

Ex-Bundesrätin Kopp: «USA drohen wie zu Kolonialherrenzeiten»

Alt Bundesrätin Elisabeth Kopp (Archiv)

Alt Bundesrätin Elisabeth Kopp (Archiv)

Nun mischt sich auch ex-Bundesrätin Elisabeth Kopp in den Steuerstreit ein: Sie bezeichnet das vom Bundesrat mit den USA ausgearbeitete Gesetz als «Kapitulationsurkunde» oder «Ermächtigungsgesetz» und empfiehlt dem Parlament, es abzulehnen.

Das Sondergesetz zur Lösung des Steuerstreites mit den USA ist das dominierende Thema der Sommersession: Die Emotionen gehen hoch, das Zetermordio ist laut und nun meldete sich am Montag auch noch alt Bundesrätin Elisabeth Kopp mit einem Brief an die Parlamentarier zu Wort: Die ehemalige Justizministerin sorgt sich um den Rechtsstaat und appelliert an die Parlamentarier die «Kapitulationsurkunde» abzulehnen. Mit ihr würde der Geltungsbereich der US-Gesetze auf die Schweiz ausgeweitet.

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Im Brief, der an alle Bundesparlamentarier versendet wurde, bezeichnet sie die vom Bundesrat ausgehandelte Vorlage als «Ermächtigungsgesetz», das Schweizer Staatsbürger den Gesetzen und der Willkür der USA ausliefern würde. «Damit wird keine einzige Bank gerettet, aber die Rechtssouveränität und Rechtsstaatlichkeit der Eidgenossenschaft in Frage gestellt. Der Schweizer Staat würde sich ein weiteres Mal als erpressbar zeigen», heisst es im Brief.

Käme es zu einer Klage, würden die Schweizer Banken den Zugang zur Dollarwelt verlieren, was einer «angekündigten Hinrichtung» gleichkäme. Die USA drohten wie zu «Kolonialherrenzeiten».

Eine solche Erpressung dürfe ein souveräner Rechtsstaat nicht akzeptieren, heisst es weiter. «Täte er es, begäbe er sich seiner Legitimität, seiner Existenzberechtigung. Ein Rechtsstaat darf nicht erpressbar sein.» Noch niemals hätte ein Parlament ein Gesetz beschlossen, dessen Folgen erst im Nachhinein von einer ausländischen Macht verkündet wurde.

Gäbe die Schweiz dieser neuerlichen Erpressung auf der ganzen Linie nach, würde sie Tür und Tor für Begehrlichkeiten und Forderungen weiterer Staaten öffnen, denen sie kaum abschlagen könnte, was sie den USA zugestanden hätte. «Aus all diesen Gründen ist es die rechtsstaatliche, demokratische und staatsbürgerliche Pflicht der Bundesversammlung, zu diesem Gesetz Nein zu sagen.»

In einem Begleitschreiben erklärt Elisabeth Kopp, sie habe das Dokument nicht selber verfasst. Autor sei der Buchautor und Kommunikationsberater René Zeyer. (fam)

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