Bundesrat
Der Plan B, falls das Rahmenabkommen scheitert: Mehr Geld für die EU

Finales Feilschen um den Rahmenvertrag: Am Mittwoch beugt sich der Bundesrat über das vertrackte Dossier. Sie bespricht auch einen Plan B für den Fall, dass das Abkommen nicht mehr zu retten ist.

Othmar von Matt und Remo Hess
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Kommt es bald zum Treffen in Brüssel? Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos.

Kommt es bald zum Treffen in Brüssel? Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos.

Keystone

Die Nerven sind angespannt im Bundesrat. Wie angespannt, das bewies der Freitag. Die Bewegung Autonomiesuisse vermeldete, Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis reisten am 23. April wegen des Rahmenabkommens nach Brüssel. Der EU-Kommissionssprecher gab eine Bestätigung – musste diese aber umgehend zurückziehen. Bern hatte interveniert.

Die Wahrscheinlichkeit ist zwar gegeben, dass Bundespräsident Parmelin und Aussenminister Cassis am 23. April tatsächlich nach Brüssel reisen – für ein Treffen mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Eher nicht mit von der Partie sein wird Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Wer zu diesem Treffen geht, diskutiert der Bundesrat am Mittwoch definitiv. An dieser Sitzung beugt er sich auch über einen Plan A und einen Plan B. Die beiden Pläne könnten eine Woche später nochmals zum Thema werden, zwei Tage vor dem Treffen in Brüssel.

Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis in Brüssel.

Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis in Brüssel.

Karikatur: Sven Wegmann

Doch was sehen Plan A und Plan B vor? Und was geschieht derweil in Brüssel?

1. Der Plan A: Eine Unterschrift unter das Abkommen

Hauptziel des Bundesrates ist es nach wie vor, mit der EU eine Einigung im Rahmenabkommen zu finden. Dafür müssten die drei Problemfelder Unionsbürgerrichtlinie, flankierende Massnahmen und staatliche Beihilfen so gelöst sein, dass das Abkommen eine gute Chance an der Urne hat.

Nur scheint es wenig wahrscheinlich, dass die EU dazu Hand bietet. Sechs Treffen und Videokonferenzen hat Staatssekretärin Livia Leu mit Stéphanie Riso absolviert, stellvertretende Kabinettschefin von Ursula von der Leyen. Dabei gelang es ihr offenbar nur, die staatlichen Beihilfen zufriedenstellend zu lösen.

Einiges deutet darauf hin, dass die EU schwarz auf weiss bestätigen will, die Kontrolle bleibe vorerst auf das Luftverkehrsabkommen beschränkt. Wie Parmelin und Cassis es schaffen wollen, von der EU-Präsidentin so weitgehende Zugeständnisse zu erhalten, dass sie das Abkommen unterzeichnen können, ist unklar.

2. Der Plan B: Ein Gesamtpaket bei einem Scheitern

Das Aussendepartement (EDA) von Ignazio Cassis und der Gesamtbundesrat bereiten sich aber auch auf ein Scheitern des Rahmenabkommens vor. Dafür entwickelt das EDA einen Plan B. Er soll eine Eskalation mit der EU verhindern und eine Übergangsphase im bilateralen Verhältnis ohne Rahmenabkommen möglich machen.

Für diesen Plan B hat das EDA ein Paket an Massnahmen geschnürt. Was genau dazu gehört ist unklar. Recherchen zeigen, dass das EDA der EU aber zusätzlich zur Kohäsionsmilliarde einen substanziellen Betrag in Aussicht stellen will. Er soll der EU direkt zur Verfügung gestellt werden – anders als die Kohäsionsmilliarde.

Diese umfasst 1,3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre hinweg vorwiegend für Projekte in Osteuropa ausbezahlt werden. Das Parlament hat die Milliarde aber auf Eis gelegt, solange die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz verweigert.

Das Paket zu Plan B war bereits am vergangenen Mittwoch im Bundesrat. Vor allem SP- und SVP-Bundesräte waren kritisch gegenüber verschiedenen Massnahmen, wie es aus bundesratsnahen Kreisen heisst. Zu einer Abstimmung war es aber nicht gekommen. Insider glauben aber, dass es noch einen «grossen Effort» brauche, um tatsächlich schon für den 23. April ein Treffen mit der EU-Präsidentin anvisieren zu können.

Nach diesem Treffen will der Bundesrat die Situation erneut vertieft besprechen.

3. Was geschieht derweil in Brüssel?

Am Dienstag informierte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten seit langem wieder einmal darüber, wie sie den Fortgang der Gespräche bewertet. Urteil: Die Schweiz hat sich in ihren Augen nicht bewegt. Es fehle in Bern am politischen Willen, heisst es. Auch nach mehreren Runden an technischen Gesprächen sei es der EU-Kommission bis heute nicht klar, was der Bundesrat eigentlich genau wolle.

Chef-Verhandlerin Livia Leu habe nie konkrete Lösungsansätze auf den Tisch gelegt. In Mangel an Vorschlägen aus der Schweiz habe die EU-Kommission ihre Ideen formuliert. Über deren Inhalt herrscht höchste Vertraulichkeitsstufe.

In einem nächsten Schritt befasst sich das mächtige Gremium der EU-Botschafter mit der Sache. Wenn klar ist, ob der Bundesrat den Gesprächstermin bei EU-Präsidentin von der Leyen wahrnimmt.