Europapolitik
Nach erfolgreichem Kampf gegen den Rahmenvertrag: Christoph Blocher attackiert Bundesrätin Keller-Sutter

In seinem ersten Auftritt nach dem Aus des Rahmenvertrags geht Altbundesrat Christoph Blocher Justizministerin Karin Keller-Sutter hart an. Sie reagiere völlig falsch auf die neue Situation.

Francesco Benini
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«Ein Triumph der Schweiz»: Altbundesrat Christoph Blocher.

«Ein Triumph der Schweiz»: Altbundesrat Christoph Blocher.

Bruno Kissling

Eine halbe Stunde redete der Doyen der SVP am Freitag auf «Tele Blocher» über das Ende des Rahmenabkommens. Auf die Frage von Moderator Matthias Ackeret, ob Blocher den Entscheid des Bundesrats als persönlichen Triumph erlebe, meinte er: «Nein, das ist ein Triumph der Schweiz.» Das Land stehe zu seinen Staatssäulen wie der direkten Demokratie. Blochers Einschätzung ist insofern bemerkenswert, als die Regierung und nicht die Stimmberechtigten den Vertrag beerdigte.

Der Altbundesrat kritisierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) scharf. Sie sei an der Medienkonferenz vom Mittwoch «geschwätzig» gewesen. Keller-Sutter vermöge Verschiedenheiten nicht zu ertragen. Blocher meinte damit die Ankündigung der Justizministerin, dass der Bundesrat nun analysiere, in welchen Bereichen sich das Schweizer Recht vom EU-Recht unterscheide. «Um diese Verschiedenheiten soll man kein Theater machen», findet Blocher. Die Schweiz sollte seiner Meinung nach nun gar nichts tun im Verhältnis zur EU und mehr Selbstbewusstsein zeigen.

Christoph Blocher über Ignazio Cassis: «Er tut mir leid»

Blocher führte die Kritik an Keller-Sutter weiter: Sie wolle Aussenminister Ignazio Cassis «das Zeug» wegnehmen - also die Zuständigkeit für die Schweizer Europapolitik. Die Spannungen zwischen Keller-Sutter und Cassis seien «ein grosses Problem.» Blocher machte klar, wo die Präferenz der SVP liegt, sollte die FDP nach den Wahlen von 2023 einen ihrer beiden Sitze im Bundesrat verlieren: Einen Tessiner und damit den Vertreter einer sprachlichen Minderheit dürfe man nicht aus dem Bundesrat drängen. «Cassis tut mir leid», meinte Blocher.

Der Übervater der SVP erzählte ausserdem, dass er Exponenten der Schweizer Wirtschaft Zusammenfassungen des Rahmenvertrags übergeben habe. Blocher wollte sie davon überzeugen, wie schlecht das Abkommen sei. Die Reaktionen fielen offenbar so aus, wie sich das Blocher vorgestellt hatte: «So etwas kann man doch nicht unterschreiben.» Er gab aber nicht an, wer seine Gesprächspartner waren.

«Wir wollen ein selbständiges Land sein und geben das Heft nicht aus der Hand, das ist die grosse Freude des 26.Mai 2021», schloss Blocher seine Ausführungen zum Scheitern des Rahmenvertrages.

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